Senat will Radwege schneller bauen

Berlin - Christian Gaebler fährt Rad, wie viele Berliner. Und auch ihm geht der Ausbau des Radverkehrsnetzes zu langsam voran. Trotzdem ist die Fahrradstadt Berlin besser als ihr Ruf, meint der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt (SPD) zum Start unserer neuen Rad-Serie. Er hat eine Idee, wie in Berlin neue Wege schneller entstehen könnten.

Herr Gaebler, sind Radfahrer bessere Menschen?

Als einzelne Personen sicherlich nicht. Aber alle zusammen tragen dazu bei, dass die Lebensqualität in Berlin besser wird. Radfahren entlastet die Umwelt, große Verkehrsflächen braucht man dafür nicht.

Trotzdem werden Radfahrer an den Rand gedrängt. Warum bekommen sie nicht mehr Platz im Verkehr?

Ich teile die Kritik, dass viele Verbesserungen viel zu langsam vorangehen. Die Prozesse, um die es hier geht, sind komplex. Und es gibt diverse Beteiligte: den Senat, die Bezirke, die Verkehrslenkung. Doch in den vergangenen drei Jahren sind wir schon ein großes Stück vorangekommen. Wir haben es geschafft, besser zu koordinieren und die finanziellen Rahmenbedingungen zu stabilisieren. Wichtig ist, dass umgesetzt wird, was wir uns in der Fahrradstrategie als Ziel gesetzt haben.

Wie soll das klappen? Es gibt doch gar nicht genug Personal.

Die Verkehrslenkung hat mehr Personal bekommen, die Senatsverwaltung auch. Seit Januar haben wir sieben Planer auf vier Vollzeitstellen, die sich mit Radverkehrsthemen beschäftigen – ausschließlich oder größtenteils. Auf die Bezirke haben wir keinen Einfluss.

In diesem Jahr sollen auf der Gitschiner Straße in Kreuzberg endlich Radfahrstreifen markiert werden. Das Verfahren dauerte zehn Jahre. Warum ist Berlin so langsam?

Wir haben viele Bedingungen, die uns in ein Korsett zwingen. Es fängt damit an, dass uns Planungs-, Haushalts- und Vergaberecht ein bestimmtes Verfahren vorgeben. Dieser Prozess dauert zirka drei Jahre. Danach folgt die Übergabe an den jeweiligen Bezirk, der oft andere Prioritäten hat. Bis zur Umsetzung vergeht dann nochmals Zeit. Um das Ganze zu beschleunigen, bieten wir den Bezirken jetzt Projektsteuerungsleistungen an. Aber diese Hilfe geht ins Leere, wenn in einigen Bezirken fast keine Mitarbeiter mehr sind, die sich mit den Projekten beschäftigen.

Warum gibt Berlin selbst die wenigen Millionen Euro, die für den Radverkehr bereitstehen, nicht aus?

2014 hat das Abgeordnetenhaus die jährlichen Mittel erhöht: auf vier Millionen für neue Radverkehrsanlagen und zwei Millionen für die Sanierung von Radwegen. Doch gleich danach gab es eine Sperre. Einige Abgeordnete wollten sich alles genau anschauen. Wir konnten fast die Hälfte des Geldes nicht verbauen. 2015 wurde es besser. Wir konnten das Geld, das für diese beiden Haushaltstitel vorgesehen war, vollständig investieren. Addiert man alle Mittel für den Radverkehr, standen 13,8 Millionen Euro zur Verfügung, von denen wir Projekte für 11,8 Millionen Euro umsetzen konnten. 2016 gibt es einen weiteren Schritt nach vorn.

Was heißt das?

Für dieses Jahr stehen 15,3 Millionen Euro bereit. Seit Januar wird an den Projekten gearbeitet. Allein was neue Wege und Radfahrstreifen anbelangt, haben wir 28 Maßnahmen vorbereitet, die 2016 umgesetzt werden könnten.

Am Bahnhof Bernau und in Potsdam gibt es Fahrradparkhäuser. Warum nicht auch in Berlin?

In Bernau und Potsdam ist der Bahnhof der wichtigste Anlaufpunkt, dort konzentriert sich der Verkehr. Doch Berlin hat eine andere Struktur, es gibt viele Zentren. Diese Stadt hat keinen Ort, von dem man sagt: Da fahren alle hin, und da wollen alle ihr Fahrrad abstellen. Selbst Radaktivisten sind skeptisch, ob ein großes Fahrradparkhaus in Berlin angenommen werden würde. Flächen zu finden, ist auch nicht einfach. In Zehlendorf, wo wir 2017 mit dem Bau eines automatisierten Fahrradparkhauses mit 120 Plätzen beginnen wollen, zeigen die ersten Gespräche, dass die Menschen vor Ort nicht begeistert sind: „Da nun gerade nicht! Das ist eine schöne Grünfläche, das sieht hässlich aus!“

Im geplanten Fahrrad-Volksentscheid werden Radschnellwege gefordert. Was unternimmt der Senat?

Es wird eine Machbarkeitsstudie geben. Die Ausschreibung dafür hat begonnen. Was die Volksentscheid-Initiatoren fordern, halte ich aber für unrealistisch: Die Schnellwege sollen lang sein, möglichst ohne Ampeln und Kreuzungen – das kann ich mir in dieser Stadt nicht vorstellen. Mal ganz abgesehen davon, dass Fußgänger, die queren wollen, für diese Leute überhaupt nicht vorkommen. Ich habe den Eindruck, dass sie nur in der Kategorie Fahrrad gegen Auto denken.

Machen Sie doch mal einen Vorschlag. Wo könnten Sie sich in Berlin Radschnellwege vorstellen?

Bestehende Radrouten könnten ausgebaut werden. Da würde sich vielleicht der Spreeradweg anbieten. Oder man verknüpft Straßen, die wenig Autoverkehr aufweisen. Entlang der Westtangente, der A 103, haben wir Straßen, die geeignet wären: in Steglitz die Körnerstraße, in Friedenau die Rembrandtstraße. Von dort aus ginge es zum Südkreuz und durch den Park am Gleisdreieck zum Potsdamer Platz. Vielleicht wäre es auch möglich, entlang des Landwehrkanals auf der Uferseite eine neue Radroute zu schaffen. Die dortigen Gehwege werden ohnehin kaum frequentiert. Das ist realistischer als die geforderte „Radbahn“ unter dem Viadukt der U 1, der Pfeiler und Bahnhofsabgänge im Weg stünden und die immer wieder von Straßen gekreuzt wird.

Die Initiatoren des Fahrrad-Volksentscheids und Sie haben dasselbe Ziel: bessere Bedingungen für den Fahrradverkehr. Warum freuen Sie sich nicht über die Unterstützung?

Grundsätzlich freue ich mich, dass es Rückenwind gibt. Ein Volksentscheid kann ein Mittel sein, um die Diskussion voranzutreiben. In diesem Fall habe ich allerdings das Gefühl, dass ein Showdown zwischen Rad und Auto ausgerufen werden soll. Dabei werden in Berlin mit Autos doppelt so viele Wege zurückgelegt wie mit Fahrrädern. Außerdem meine ich, dass der Gesetzentwurf am Problem vorbeigeht: Es würde viel zu lange dauern, die geforderten Verbesserungen umzusetzen. Es ist einfach, 350 Kilometer neue Fahrradstraßen zu fordern. Doch der Senat kann sie nicht einfach anordnen und umsetzen, das ist Bezirkssache. In einem Bezirk vergingen sieben Jahre, bis eine beschlossene Fahrradstraße verwirklicht wurde. Daran wird man auch mit machtvollen Gesetzen nichts ändern können.

Trotzdem: Für den Antrag auf das Volksbegehren werden 20.000 Berliner unterschreiben. Auch das Volksbegehren, das mehr als 170.000 Unterstützer braucht, wird ein Erfolg.

20.000 Unterschriften werden sie sicherlich bekommen. Aber die Initiatoren müssen sich überlegen, ob sie tatsächlich in die nächste Etappe gehen und Stimmen für ein Volksbegehren sammeln. Vorher wären noch Verhandlungen möglich. Wenn sie erstmal 170.000 Stimmen haben, geht das nicht mehr. Und so ist die spannende Frage, ob die Betreiber des Volksentscheids in der Lage sind, sich vorher auf ein vernünftiges Maßnahmenpaket einzulassen. Dafür fallen mir ganz andere Sachen ein als ihnen.

Welche Maßnahmen zum Beispiel?

Die Zersplitterung des Verfahrens auf viele Beteiligte, das Pingpongspiel muss aufhören. Meine Idee wäre zu sagen, wir stimmen ein Fahrradinvestitionsprogramm ab, das Maßnahmen und ein Budget definiert – und das wird von einer Berliner Fahrradbaugesellschaft umgesetzt. Vielleicht könnte Grün Berlin das übernehmen, die bauen ja auch Radwege in Parks. Eine solche Organisation würde viel mehr bringen, als per Gesetz hohe Standards festzulegen, die dann doch nicht eingehalten werden können.

Was finden Sie gut am Radfahren?

In der Innenstadt ist das Fahrrad das schnellste Verkehrsmittel. Ich wohne ziemlich zentral, in Schöneberg. Von mir zum Abgeordnetenhaus bin ich mit keinem Verkehrsmittel schneller. Ich kann den direkten Weg nehmen, Autofahrer können das nicht. Selbst mit dem Motorrad wäre ich nicht schneller.

Sind Sie schon mal auf dem Gehweg gefahren?

Ich bemühe mich, mich zu disziplinieren. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, auf dem Gehweg zu fahren. Das ist eine Gedankenlosigkeit. Da kann man nicht sagen: Ich fühle mich benachteiligt und lebe das auf Kosten der Fußgänger aus.

Würden Sie Ihrer Mutter empfehlen, in Berlin Rad zu fahren?

Meine Mutter wird nächstes Jahr 80, und sie fährt immer noch Rad. Ich fahre Rad, seitdem ich fünf Jahre alt bin. Jetzt bin ich 51. Ich finde, man kann in Berlin gut Rad fahren. Aber man muss natürlich aufpassen.

Interview: Peter Neumann