Berlin - In der Gastronomie und in anderen Lebensmittelbetrieben gilt in Deutschland bislang: Was hinter verschlossenen Türen geschieht, ist mit Vertraulichkeit belegt. Zwar führen die Behörden Kontrollen durch, die Ergebnisse aber erfahren im Normalfall nur die Inhaber. Als erstes Bundesland will Berlin das jetzt ändern – mit dem „Saubere-Küchen-Gesetz“, das der Senat am Dienstag beschlossen hat. Künftig sollen demnach die Ergebnisse von Hygienekontrollen im Internet und sichtbar im Betrieb veröffentlicht werden. Ein farbiger Balken gibt das Resultat auf einer Skala von Grün bis Rot wieder.

„Verbraucherinnen und Verbraucher sollten nicht im Kleingedruckten nachlesen müssen, ob Hygienestandards eingehalten werden“, sagte Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne). „Stattdessen sollten die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung für alle auf einen Blick erkennbar sein. Das ist für einen wirksamen Verbraucherschutz unverzichtbar.“

Bislang veröffentlich deutschlandweit nur der Berliner Bezirk Pankow die Ergebnisse von Hygienekontrollen nach dem sogenannten Smiley-System im Internet. Die Verwaltung beruft sich dabei auf EU-Recht. Eine Landesgesetz gab es bislang nicht, die Bundesregierung war der Aufforderung der Länder nicht gefolgt, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.

Ist die Küche dreckig, erfährt es das Netz

Das Abgeordnetenhaus soll Behrendts Entwurf noch vor der Wahl im September beschließen. Absehbar ist, dass der Entwurf hitzige Diskussionen auslösen wird. Vor allem in einem Punkt sind sich jedenfalls die Verbände, die im Vorfeld beteiligt waren, herzlich uneins.

Der Konflikt entzündet sich an der Frage der Nachkontrollen nach einer schlechten Bewertung. Nach dem vorliegenden Entwurf können die Betreiber der kontrollierten Betriebe – es kann sich um Restaurants, aber auch um Kita-Küchen, Bäckereien oder Lebensmittelfabriken handeln – eine Nachkontrolle beantragen, die dann innerhalb von acht Wochen stattfindet. Das schlechte Ergebnis müssen sie aber in dieser Zeit veröffentlichen, erst bei einem positiven Ergebnis der Nachkontrolle verschwindet es.

Dehoga kritisiert geplante Veröffentlichungspflicht

Der Verbraucherschutzverband Foodwatch hatte dazu strengere Regeln gefordert. So sollten schlechte Ergebnisse nicht aus dem Internet verschwinden, außerdem forderte der Verein eine unübersehbare Platzierung des Hygiene-Balkens am Eingang.

Die nun gefundene Regelung sei absurd, klagte Foodwatch-Expertin Rauna Bindewald. „Die Betriebe müssten nur zwischendurch mal kurz putzen, wenn ein Kontrolleur da war – und könnten danach zum schmuddeligen Normalbetrieb zurückkehren.“ Erfahrungen aus Dänemark zeigten, dass härtere Regeln zu einem deutlichen Rückgang der Beanstandungen führen.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hingegen kritisierte Behrendts Entwurf am Dienstag als viel zu harsch. Landesgeschäftsführer Thomas Lengfelder sagte der Berliner Zeitung, ursprünglich sei ihm signalisiert worden, dass sich die Betreiber zunächst einer Nachkontrolle unterziehen könnten, ehe das schlechte Ergebnis veröffentlicht wird.

„Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler“, sagte Lengfelder. Und die Betreiber müssten die Möglichkeit bekommen, vor der öffentlichen Schmähung die Missstände abzustellen. Eine entsprechende Regelung hätte der Dehoga unterstützt – den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht. „Wir sind sehr enttäuscht“, erklärte der Verbandschef.