Die geschlossene Karstadt Filiale am Tempelhofer Damm. (Symbolbild)
Foto: imago images/A. Friedrichs

BerlinEine Stadt kämpft um ihre Kaufhäuser, und einige Kombattanten scheuen auch Konflikte nicht. Wenige Tage nachdem der Warenhauskonzern Karstadt/Kaufhof die vor dem Aus stehende Filiale im Ring-Center in Friedrichshain von der Streichliste genommen hat, kommt ein Vorschlag, der die Kaufhaus-Manager freuen wird. Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) regt an, dem Berliner Einzelhandel einen verkaufsoffenen Sonntag pro Monat einzuräumen. Ob Pop damit im Senat durchdringen wird, ist unklar. Das Thema ist immer für heiße Debatten gut.

Der Vorschlag fällt ins Insolvenzverfahren für Karstadt/Kaufhof. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie mit der Schließung aller Geschäfte habe den Konzern in eine Schieflage gebracht. Ohnehin macht das Wachstum des Onlinehandels den stationären Handel immer unwirtschaftlicher. In Berlin kommt ein Überangebot an Einzelhandelsfläche dazu. Ein weiteres Problem ist hausgemacht: Vor 16 Jahren verkaufte Karstadt seine Immobilien – um sie dann teuer anzumieten. All dies führte dazu, dass ein Sanierungsplan die Schließung von bundesweit 62 Kaufhäusern vorsah.

Kleine Erfolge

In Berlin sollten sechs Häuser schließen. Einkaufsstraßen und Shopping-Center drohen ihren klassischen Anker zu verlieren, die Kieze zu veröden. Seitdem setzen Kommunal- und Landespolitik etliche Hebel in Bewegung. Seit Wochen bearbeiten Senatorin Pop und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die österreichische Holding Signa als Mutterkonzern von Karstadt/Kaufhof sowie die Vermieter der Immobilien in Berlin.

Am Freitag gab es einen Erfolg: Galeria Kaufhof im Ring-Center ist gerettet. Karstadt/Kaufhof und der Vermieter, die Einkaufscenter-Entwicklungsgesellschaft ECE, haben sich auf eine geringere Miete geeinigt. Weiter bedroht sind jedoch die Galeria-Filialen im Linden-Center in Hohenschönhausen und in den Gropius-Passagen in Neukölln sowie die Solo-Standorte von Karstadt am Tempelhofer Damm, am Leopoldplatz in Wedding sowie an der Wilmersdorfer Straße. Weitere Gespräche laufen.

Die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage hängt vom Berliner Ladenöffnungsgesetz ab. Derzeit verlangt dieses Gesetz ein „öffentliches Interesse“ an Sonntagsöffnungen, sieht also Spielräume vor. Aktuell sieht eine Allgemeinverfügung „jährlich bis zu acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgende Sonn- oder Feiertage“ vor. Dazu gehören die vier Adventssonntage, aber auch Großlagen wie die Grüne Woche oder die Fête de la Musique. Geöffnet werden darf jeweils von 13 bis 20 Uhr.

Doch dieses Jahr ist coronabedingt alles anders. „Da derzeit Großveranstaltungen nicht möglich sind, werbe ich dafür, alle Spielräume des Gesetzes zu nutzen, um in dieser wirtschaftlich angespannten Lage dennoch mehr Sonntagsöffnungen möglich zu machen“, sagt Senatorin Pop. „Der angeschlagene Einzelhandel muss gestützt werden, um Arbeitsplätze zu sichern.“

Verdi lehnt Erweiterung der Sonntagsöffnung ab

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hört das gerne. Nach Worten von Hauptgeschäftsführer Jan Eder bieten „liberalere Öffnungszeiten dem stationären Handel mehr Chancen, im Wettbewerb mit dem Onlinehandel zu bestehen und zugleich entfallene Umsätze infolge der Corona-Krise zumindest teilweise zu kompensieren“.

Aber die Fronten sind verhärtet. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist habituell gegen weitere Lockerungen. „Natürlich lehnen wir eine Erweiterung der Sonntagsöffnung ab“, so Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. „Sie ist weder im Interesse der Kunden noch der Arbeitnehmer.“

In Elke Breitenbach hat die Gewerkschaft eine natürliche Verbündete. Als Arbeits- und Sozialsenatorin versteht sich die Linken-Politikerin als Patronin der Arbeitnehmervertretung. Also sagt sie: „Es gibt ein Ladenöffnungsgesetz und daran werden wir uns halten.“ Bereits vor ein paar Wochen hatte Breitenbach gesagt: „Wir werden jetzt nicht die Helden der Pandemie damit bestrafen, dass sie auch noch sonntags öffnen müssen.“ Streit ist vorprogrammiert.