Der starke Drogenhandel der vergangenen Jahre im Görlitzer Park in Kreuzberg ist durch intensive Polizeieinsätze zurückgedrängt worden. Vertreter von Senat, Polizei und einigen Fraktionen stellten am Montag im Innenausschuss fest, die Drogenhändler würden angesichts der Polizeipräsenz weniger massiv und aggressiv auftreten. Gleichzeitig seien die Drogen, meist Marihuana, deutlich teurer geworden. Eine neue Ermittlungseinheit soll sich künftig den Drogenhandelsplätzen im Bezirk widmen.

Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) sprach von „beachtlichen Erfolgen“. Inzwischen könnten Besucher wieder unbefangen und unbeeinträchtigt von Dealern den Park besuchen. Er betonte: „Die Maßnahmen werden so lange durchgeführt werden, bis die Situation dort stabil erträglich ist.“

Polizeipräsident Klaus Kandt sagte: „Als erste Folge der Maßnahmen haben sich schon die Preise erhöht, in Einzelfällen verdreifacht.“ Er wies darauf hin, dass die Verdrängung des Drogenhandels in umliegende Straßen, Stadtteile und andere Parks genau verfolgt werden müsse, um eine „Verdichtung an einem anderen Ort von Anfang an zu unterbinden“.

Seit einer Messerstecherei am 15. November ist die Polizei nach eigenen Angaben täglich mit einer Hundertschaft im Einsatz. Im November hätten Polizisten 9069 Einsatzstunden geleistet, zehnmal so viel wie im Oktober. 1217 Menschen wurden überprüft (Oktober: 191), es gab 156 Freiheitsentziehungen (Oktober: 15).

Künftig gibt es auch eine sogenannte Brennpunktstreife der Polizei, die sich in Uniform oder Zivil besonders dem Park widmet. das kündigte der Kriminaldirektor Jörg Dessin an, den Kandt mit der Entwicklung von Einsatzstrategien beauftragte. Diese Streife gehört zu der neu geplanten Ermittlungseinheit der zuständigen Polizeidirektion 5.

Überholte Drogengesetze

Krömer berichtete, die von Innensenator Frank Henkel (CDU) eingesetzte sogenannte Taskforce aus Innenverwaltung, Justizverwaltung, Polizei, Staatsanwaltschaft und Bezirk habe inzwischen drei Arbeitsgruppen eingesetzt: zur effektiveren Strafverfolgung von Dealern, zu präventiven Maßnahmen im Park und zu einer strengeren Anwendung des Ausländerrechts bei den aus Afrika stammenden Drogenhändlern.

Maßnahmen wie das Einrichten einer Schwerpunktzone mit strengerer Verfolgung von Dealern und eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft wurden bereits beschlossen.

Abgeordnete von Grünen, Linken und Piraten sprachen von überholten Drogengesetzen. Die Problematik des Verkaufs weicher Drogen wie Marihuana sei ohne eine Liberalisierung der Gesetze nicht in den Griff zu bekommen. Nötig sei die Freigabe dieser Drogen. (dpa)

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