Berlin - Die stellvertretende Pressesprecherin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Sawsan Chebli, wechselt zu Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller in die Senatskanzlei. Sie wird im Roten Rathaus Staatssekretärin, zuständig für die Koordination der Bundesangelegenheiten.

Chebli, 38 Jahre alt, hat schon einmal für den Senat gearbeitet. Anfang 2010 wurde die studierte Politologin unter dem damaligen SPD-Innensenator Ehrhart Körting Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten. Ihre arabische Familie war 1970 aus dem Westjordanland nach Deutschland gekommen. Bis zu ihrem 15. Lebensjahr war die gläubige Muslimin Chebli staatenlos und nur geduldet, 1993 erhielt sie die deutsche Staatsbürgerschaft.

Müller gab seine Senatsmannschaft am Abend in Berlin offiziell bekannt. Unklar ist jetzt nur noch die Stelle des Senatssprechers. Dem Vernehmen nach soll diesen Posten ebenfalls eine Frau besetzen, Namen kursierten noch nicht.

Torsten Akmann wird Innenstaatssekretär

Alle anderen offen Stellen sind dagegen besetzt: Für den designierten Innensenator Andreas Geisel wird  Torsten Akmann,  ein versierter Jurist aus dem Bundesinnenministerium (BMI), als Innenstaatssekretär arbeiten.  Akmann,  im BMI  Referatsleiter für Spionageabwehr und zuvor schon im Kanzleramt tätig, hatte sich zuletzt vor allem um den NSU-Untersuchungsausschuss gekümmert. Den Bereich Sport übernimmt als Staatssekretär künftig Christian Gaebler, der in Geisels Ex-Ressort für Verkehr zuständig war. Das neue Thema Informationstechnologie (IT) in der Behörde, ein Kernbereich der Verwaltungsreform,  verantwortet künftig Sabine Smentek, bisher  Stadträtin für Jugend, Schule und Sport im Bezirk Mitte.

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Die bisherige Arbeitssenatorin Dilek Kolat wird wie erwartet Senatorin für Gesundheit, Pflege und Frauen. Einer ihrer Staatssekretäre bleibt Boris Velter, bisher für Arbeit, nun für Gesundheit – ein Feld, auf dem er sich seit seiner Zeit im Bundesgesundheitsministerium bestens auskennt. Frauen-Staatssekretärin wird die Landesgeschäftsführerin der  (SPD-nahen) Arbeiterwohlfahrt, Barbara König. Sie kümmert sich auch um den Bereich Pflege.

Die Senatsverwaltung für Finanzen bleibt in den Händen von Matthias Kollatz-Ahnen, er behält auch seine Staatssekretäre Klaus Feiler (Haushalt und Personal) und die Juristin Margaretha Sudhof, die die Landesunternehmen und die Steuerverwaltung kontrolliert. Auch die Bildungsverwaltung behält ihre Führung: Senatorin bleibt Sandra Scheeres, als Staatssekretär setzt Mark Rackles seine Arbeit fort, um Jugend und Familie kümmert sich weiter Sigrid Klebba.

In Müllers Senatskanzlei sind insgesamt vier Staatssekretärsposten zu besetzen: Der Regierende ist künftig auch fürs Ressort Wissenschaft zuständig, er übernimmt von Scheeres den Staatssekretär Steffen Krach. Chef der Senatskanzlei bleibt Björn Böhning – die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen eines Verdachts der Vorteilsnahme gegen ihn sind kein Hinderungsgrund.

Lompscher behält Lüscher

Für Bundesangelegenheiten, Cheblis neuen Verantwortungsbereich, war bisher  Hella Dunger-Löper zuständig, die in den Ruhestand  geht. Das bisher auch von ihr verantwortete Thema Europa ist zu den Linken in die Kulturverwaltung abgewandert, deren  Staatssekretäre noch weitgehend geheim sind. Am Dienstag wurde nur bekannt, dass die neue Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) die langjährige Senatsbaudirektorin Regula Lüscher behält. Die gebürtige Schweizerin war von der einstigen Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) geholt worden. Der bisherige Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup soll weiter als BER-Flughafenkoordinator arbeiten, ebenfalls in der Senatskanzlei.

Dass Müller – nach Daniela Augenstein – wieder eine Frau zur Senatssprecherin macht, galt deshalb als sicher, weil er entsprechenden Druck aus der Partei bekommen hatte. Die in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) organisierten Genossinnen fordern Parität: Bei 13 Posten wären das mindestens sechs Frauen. Mit Smentek, König, Sudhof, Klebba, Chebli und einer Senatssprecherin wäre die Forderung erfüllt.

Auch in der Partei will Müller die Stelle des Landesgeschäftsführers ab Januar mit einer Frau neu besetzen – über das Verfahren gab es jüngst Streit. In der Abgeordnetenhausfraktion sind die drei wichtigsten Posten – der Vorsitzende, der parlamentarische Geschäftsführer und der Parlamentspräsident – von Männern besetzt. Eine Kandidatur von Iris Spranger als Abgeordnetenhauspräsidentin gegen den von Müller bevorzugten Ralf Wieland scheiterte. Müllers Personaltableau sei in der Fraktion gut angekommen, erklärte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Abend.