Rot-Rot-Grün gibt mit vollen Händen mehr als zwei Milliarden Euro aus – fast die Hälfte davon geht in die Schuldentilgung. Das ist das greifbare Ergebnis der Senatsklausur am Dienstag im Roten Rathaus, auf der vom Vormittag bis in die späten Abendstunden etliche Themen diskutiert wurden, von der Verwaltungsmodernisierung über den Wohnungsbau bis hin zum Mobilitätskonzept. Die 2,16 Milliarden Euro sind aus dem abgeschlossenen Haushaltsjahr 2017 übrig geblieben und  laut Finanzverwaltung Berlins „größter Überschuss seit Erkaltung der Erdkruste“. Für jeden Euro fand sich dabei ein rot-rot-grünes Plätzchen, wie Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) am Dienstag verkünden konnten.

Größter Posten ist aber die Tilgung von Altschulden, die immer noch mehr als 59 Milliarden Euro betragen. Bald wird es eine Milliarde weniger sein, was etwas mehr als bisher der Gefahr vorbeugt, dass irgendwann die Zinsen wieder steigen und Schulden teurer werden.

Doch es gibt noch andere Projekte, einige davon waren bereits von der SPD angekündigt. So sollen – im Rahmen des Sonder-Investitionsfonds „Siwa“ für die wachsende Stadt – erst einmal 113 Millionen Euro zurückgelegt werden, um bis 2026 einen insgesamt rund 600 Millionen Euro starken Fonds für einen landeseigenen S-Bahn-Fuhrpark zu bilden. Damit soll, nach dem Vorbild von Hamburg, für künftige S-Bahn-Verträge vor allem eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der Deutschen Bahn als S-Bahn-Muttergesellschaft erreicht werden – denn einen Landes-Fuhrpark könnten auch Konkurrenten nutzen. Das erhöht den Wettbewerb und senkt die Preise.

Sogar für die Alte Münze gibt es Geld

Weitere 117 Millionen Euro stehen bereit für eine Teilsanierung im Nordflügel des riesigen Flughafengebäudes von Tempelhof. Zweck ist die Ansiedlung von Startups und anderen Firmen der Kreativwirtschaft. Und noch einmal 150 Millionen Euro fließen in einen Unterfonds zum Ankauf von Grundstücken in Berlin, damit das Land auch künftig genügend Flächen für die eigene Infrastruktur von Schulen bis zu Gewerbeflächen zur Verfügung hat. Zudem bekommen die Bezirke Geld für die Sanierung ihrer Rathäuser, darunter sogar je 20 Millionen Euro für Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Insgesamt fließen hier auch mehr als 110 Millionen Euro.

Sogar für die Alte Münze in Mitte – ein in den 30er-Jahren erbauter, maroder Gebäudekomplex am Mühlendamm, in der DDR tatsächlich noch Prägeanstalt – gibt es jetzt Geld. Kultursenator Lederer  sicherte für die Sanierung 35 Millionen Euro. Damit dürfte man dort ein gutes Stück vorankommen auf dem Weg zu einer Kulturnutzung. Zuletzt gab es Streit über  die Alte Münze als künftiges „House of Jazz“ nach einer Idee des Trompeters Till Brönner – die Lederer trotz angebotenem Geld vom Bund nicht einfach so übernehmen wollte.