Senatsverwaltung für Wirtschaft: Vier von fünf Berliner Spielhallen müssen 2016 schließen

Bildlich spricht man in so einem Fall von einer schweren Geburt: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, geleitet von Senatorin Cornelia Yzer (CDU), sitzt seit etlichen Wochen an einem Gesetzentwurf, der – nicht ganz unironisch für Yzers Ressort – einer ganzen Branche das Gewerbe verleiden dürfte. Es geht um die Umsetzung des Berliner Spielhallengesetzes, das zu den schärfsten seiner Art in Deutschland gehört. Aus Sicht der Automatenwirtschaft, so nennen sich die Geldspielgeräteaufsteller und -produzenten, verheißt die Zukunft in der Hauptstadt jedenfalls nichts Gutes. Wenn das Gesetz, wie geplant, in gut einem Jahr in Kraft tritt, werden nach Schätzungen bis zu 80 Prozent der heutigen Betriebe schließen müssen. Einen derartigen Kahlschlag per Exekutive dürfte keine andere Branche zu gewärtigen haben – jedenfalls keine legale.

Das Gesetz selbst stammt gar nicht von Yzer, sondern aus der rot-roten Regierungszeit. Initiator ist der Spandauer Stadtentwicklungs- und Umweltexperte Daniel Buchholz (SPD). Ihm fiel vor fünf Jahren auf, dass in immer mehr Kiezen eine Spielhalle nach der anderen aufmachte. Vor allem ärmere Gegenden waren betroffen, ganze Straßenzüge etwa in Moabit, Wedding, Neukölln. Das Berliner Spielhallengesetz setzte dem bereits 2011 einen Riegel vor: Die Betriebe mussten ein Drittel der Automaten abbauen, sieben Stunden länger schließen, ihre Mitarbeiter fortbilden. Zudem wurde festgelegt, dass neue Konzessionen für Spielhallen nur noch ausgegeben werden, wenn der Betrieb mindestens 500 Meter vom nächsten entfernt ist – und ebenso weit von Jugendeinrichtungen wie Schulen, Kitas und Klubs.

Das Gesetz zeigte Wirkung: Nachdem sich in den fünf Jahren bis 2011 die Zahl der Spielhallen in Berlin auf 584 mehr als verdoppelt hatte, sinkt sie seitdem leicht. „Es werden so gut wie keine neuen Konzessionen mehr vergeben“, sagt Buchholz. Richtig ernst wird es für die Branche aber erst am 31. Juli 2016. Dann verlieren sämtliche Alt-Betriebe, bisher unter Bestandsschutz, ihre Erlaubnis und müssen sie neu beantragen. Sie unterliegen dann der Regel von 500 Metern Abstandspflicht zu Jugendeinrichtungen sowie zur jeweils nächsten Spielhalle. „Ich schätze, dass dann mindestens die Hälfte, wenn nicht bis zu 80 Prozent der heutigen Betriebe schließen müssen“, sagt Buchholz. Konkret: Von gut 500 Hallen derzeit könnten 400 verschwinden.

Faires Procedere entwickeln

Das Problem der Yzer-Verwaltung lautet jetzt: Wie schafft man eine rechtssichere Regelung, welcher Betrieb künftig bleiben darf und welcher nicht. Dies sei „ziemlich kompliziert“, heißt es in der Behörde lakonisch, zumal die Automatenlobby längst Klagen angekündigt hat. Man gehe davon aus, „dass im Zuge der Gesetzesumsetzung oftmals eine Entscheidung via Gerichtsverfahren“ getroffen werden müsse, teilt der Dachverband Automatenwirtschaft mit. Yzers Experten müssen nun ein faires Procedere entwerfen: So müssen Gebiete um Jugendeinrichtungen fest definiert werden, in denen Spielhallen gar keine Konzession mehr erhalten. Verbleibende Standorte werden dann unter Bewerbern verteilt, etwa nach einem Punktesystem mit Kriterien wie Gesetzestreue oder Betriebsdauer – eine Art Assessment Center für Spielhallen. „Noch sind wir nicht soweit“, sagt Yzers Sprecherin Claudia Hamboch. Eine Vorlage für den Senat, die noch im Abgeordnetenhaus beschlossen werden müsste, wird es erst nach der Osterpause geben.

Wie viele Spielhallen wirklich übrig bleiben, weiß niemand. Die Automatenwirtschaft geht offiziell nicht von „massenhaften Schließungen“ aus. Der Dachverband beschwert sich ohnehin regelmäßig, dass mit dem Berliner Gesetz ausgerechnet die ohnehin streng regulierten Spielhallen drangsaliert würden – statt eher das illegale Spiel in Hinterzimmern oder in Pseudokneipen, sogenannten Café-Casinos mit Geldspielgeräten, zu unterbinden.

SPD-Mann Buchholz bleibt bei diesem Argument kühl. Er verweist auf die Razzien der Polizei, die alle Spielstätten treffen. Stets würden auch in normalen Spielhallen Ordnungswidrigkeiten notiert. Im Jahr 2014 etwa kontrollierte die Polizei 805 Betriebe: Man stellte 980 Verstöße gegen das Berliner Spielhallengesetz und die Spielverordnung des Bundes fest, dazu 181 Straftaten und 1 187 Ordnungswidrigkeiten. Kaum ein Betrieb blieb ohne Beanstandung.