Berlin - Der Skandal um mutmaßliche sexuelle Belästigungen in der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen wird Berlin noch monatelang begleiten. Der zum Jahresende 2018 entlassene Vize-Direktor Helmuth Frauendorfer hat eine Kündigungsschutzklage gegen die Stiftung mit dem Ziel eingereicht, weiterbeschäftigt zu werden. Eine Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin blieb am Montag ergebnislos, obwohl Richter Arne Boyer für einen Vergleich geworben hatte.

Nicht zu Prozess erschienen

Für diese Lösung hatte sich Frauendorfers einstiger Vorgesetzter Hubertus Knabe Ende 2018 entschieden. Knabe war vom Stiftungsrat entlassen worden. Die Begründung: Er sei gegen sexuelle Belästigungen seitens seines Stellvertreters gegenüber Mitarbeiterinnen der Stasiopfer-Gedenkstätte über Jahre hin nicht vorgegangen.

Frauendorfer war zu der Verhandlung nicht erschienen. Anwalt Michael Steiner sprach für ihn. An Steiner prallten alle Versuche des Richters ab, zu einer Einigung ohne Verhandlung zu kommen. Es ginge seinem Mandanten nicht um Zahlungen, sondern um die Möglichkeit, in nüchterner Atmosphäre Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen, argumentierte der Anwalt.

Da half es nicht, dass der Richter sagte, 95 Prozent der Kündigungsschutzklagen würden durch Entschädigungszahlungen geregelt. Nur ein Bruchteil der Kläger könne an den Arbeitsplatz zurück. Frauendorfer müsse klar sein, wie es um die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung stehe.

Vergleichsangebot wurde abgelehnt

Ebenso erfolglos blieb Boyers Hinweis, dass Frauendorfer ins Zwielicht geraten werde, wenn die Stiftung in einem Verfahren ihre Sicht der Vorgänge schildere. Boyer machte klar, das Verfahren werde „nicht vergnügungssteuerpflichtig“. Ein Vergleich sei das Schlaueste. Der Anwalt erwiderte, das nutze nichts. Frauendorfer stünde ohnehin schon in schlechtem Licht: „Das bekommen wir nicht weg.“

Die Stiftung war bei der Verhandlung durch die Anwältin Marion Ruhl von der Kanzlei Knauthe vertreten. Die Frage des Richters, ob sie dem Kollegen Steiner ein Vergleichsangebot „ins Ohr tröten“ wolle, verneinte sie. Inhaltlich sagte sie nichts Substanzielles, sprach nur beiläufig von neun Frauen, die belästigt worden sein sollen, und von einer Regelhaftigkeit der Verstöße. Unter anderem soll Frauendorfer Mitarbeiterinnen durch SMS-Nachrichten, die durch Screenshots gesichert worden seien, belästigt haben.

Die Anwältin hat jetzt acht Wochen Zeit, die Vorwürfe konkret zu formulieren und schriftlich beim Gericht einzureichen. Anwalt Steiner kann darauf ebenfalls schriftlich reagieren.
Einen Kammertermin jedoch, an dem neben Boyer zwei ehrenamtliche Richter teilnehmen, wird es aus Terminnot erst im September geben. Unter Umständen werden dann die Frauen als Zeuginnen erscheinen.

Der Arbeitsrichter erklärte, dass es sich nicht um ein Strafverfahren handele. Das Gericht müsse bewerten, ob eine weitere Beschäftigung Frauendorfers angesichts seines Verhaltens zwischen 2010 und 2018 für den Arbeitgeber noch zumutbar sei. Dafür bedürfe es einer „tatsachenbasierten Prognose“. Boyer schloss nicht aus, dass eine Abmahnung als Sanktion hätte reichen können.

Missliebigen Antikommunist?

Die Vorgänge in der Gedenkstätte kulminierten 2018 in der Entlassung Knabes durch den Stiftungsrat unter der Leitung von Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Ihm warfen einige Stasiopferverbände, aber auch Vertreter aus CDU, FDP und AfD vor, mit Knabe einen missliebigen Antikommunisten mit vorgeschobenen Gründen aus dem Amt geworfen zu haben.

Allerdings hatten die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sowie der brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige politische DDR-Häftling Dieter Dombrowski der Entlassung zugestimmt. Die AfD hat in der vergangenen Woche im Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss beantragt. Die Abstimmung darüber wurde jedoch vertagt.