Berlin - Der Dauerstreit um das teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94 nähert sich einem vorläufigen Showdown. Von zwei Gerichtsentscheidungen am Dienstag hängt ab, ob es in dieser Woche erneut einen Großeinsatz der Polizei, Großdemos und Randale durch die linksradikale Szene gibt.

Am Dienstag soll das Verwaltungsgericht über einen Eilantrag des Eigentümers, die britische Lafone Ltd., gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg befinden. Der Eigentümer will gegen den Widerstand der Bewohner und der linksradikalen Szene in dem verbarrikadierten Haus eine seit Jahren überfällige Brandschutzprüfung durchführen, zu der er laut Bauordnung verpflichtet ist. Die Prüfung durch einen staatlich bestellten Gutachter ist für Donnerstag und Freitag angesetzt.

Um jedoch einen großen Polizeieinsatz zu vermeiden, hat Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) in der vergangenen Woche plötzlich angekündigt, selbst am Dienstag eine „Brandschutzbegehung“ durchzuführen. Zuvor hatte er lange eine solche Begutachtung verhindert, obwohl seit fünf Jahren mutmaßliche Brandschutzmängel bekannt sind – darunter angebliche illegale Wanddurchbrüche, fehlende Fluchtwege und manipulierte Strom- und Gasleitungen, um Strom und Gas zu stehlen. Nun wolle der Baustadtrat gemeinsam „mit einer Mitarbeiter*in der Bauaufsicht und dem Anwalt der Bewohner*innen“ nur diejenigen Wohnungen betreten, die in einer vom Hausverwalter übersandten Mängelliste auftauchen, teilte das Bezirksamt mit. Das Rechtsamt des Bezirks halte ein Betreten der Wohnungen, die auf der Mängelliste nicht auftauchen, für unzulässig.

Gutachter soll in der „Rigaer 94“ alle 30 Wohnungen betreten

Der Eigentümer möchte dagegen Zutritt zu allen Wohnungen bekommen. Deshalb will er am Dienstag vom Verwaltungsgericht auch feststellen lassen, dass sich die von ihm angesetzte Brandschutzprüfung auf das gesamte Haus inklusive der etwa 30 Wohnungen erstrecken muss.

Gegen die durch den Eigentümer für Donnerstag und Freitag angesetzte Brandschutzprüfung gehen auch die Bewohner der „Rigaer 94“ vor. Ihr Anwalt will – ebenfalls am Dienstag – durch das Landgericht klären lassen, ob die Vertreter der Lafone Ltd. überhaupt rechtlich legitimiert sind. Allerdings hatten das Kammer- und das Verwaltungsgericht die Legitimation bereits anerkannt.

Dass Stadtrat Schmidt jetzt selbst mit der Bauaufsicht in das Haus will, empört SPD-Innensenator Andreas Geisel. Schmidt wolle „nach jahrelangem Ignorieren des Problems nun offenbar Hals über Kopf Fakten schaffen“, erklärte Geisel. Mit einem solchen Vorgehen lasse sich Schmidt vor den Karren von gewaltbereiten Linksextremisten spannen. Bei den Linksextremisten kam aber auch Schmidt nicht besonders gut an: Im Januar versuchten Anhänger der „Rigaer 94“, dessen Büro im Rathaus an der Kreuzberger Yorckstraße zu stürmen.

Sympathisanten der Rigaer Straße 94 demonstrieren am Potsdamer Platz

Am Dienstag berät auch der Senat über eine Vorlage von Geisel. Der Senat soll den Bezirk anweisen, die Bewohner zur Duldung der Brandschutzuntersuchung in allen Wohnungen zu verpflichten. Ein solcher Senatsbeschluss war vergangene Woche gescheitert. Justizsenator Dirk Behrendt, ein Parteifreund des grünen Baustadtrates, äußerte rechtliche Bedenken. Und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) nahm als Sitzungsleiter das Thema gar nicht erst auf die Tagesordnung.

Für den Fall einer Begehung durch den Eigentümer kündigen die Linksextremisten massiven Widerstand an. Es gehe um die Vernichtung des seit 30 Jahren bestehenden Projekts „Rigaer 94“. Am Mittwoch wollen sie vor der Anwaltskanzlei des Eigentümers am Potsdamer Platz demonstrieren.

Die Polizei hat bereits angekündigt, die Umgebung um die Rigaer Straße 94 zu sperren. Von Mittwoch, 15 Uhr bis Freitag, 24 Uhr sind in Teilen der Rigaer und der Liebigstraße Demonstrationen verboten, ebenso das Abstellen von Fahrzeugen, Müll- und Kleidercontainern.