Nur wenige Touristen stehen auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor.
Foto: dpa/Michael Kappeler

BerlinDer rot-rot-grüne Senat reduziert das öffentliche Leben angesichts der Corona-Krise auf ein Minimum. Ab Montag machen sukzessive alle Schulen und Kitas dicht – bis auf eine „Notversorgung“ für die Kinder bestimmter Berufsgruppen, wie zum Beispiel Ärzte und Krankenschwestern. Bus- und Bahnverkehr sollen nicht eingestellt werden. 

Ab Dienstag schließen alle Clubs, Bars und Kneipen ohne gastronomisches Angebot. Allerdings haben schon viele Clubs und Restaurants in der Innenstadt bereits am Freitagabend ihre Tore geschlossen. Schon ab Samstag bleiben die Schwimmbäder geschlossen, Theater, Opern und Konzerthäuser haben den Betrieb bereits am Freitag eingestellt. Alle Veranstaltungen sollen – unabhängig von ihrer Größe – ab sofort abgesagt werden. Restaurants und Imbisse sollen geöffnet bleiben, aber auch strenge Hygiene- und Sicherheitsauflagen erhalten.

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Kritik: Kommen die Maßnahmen zu spät?

Diese Maßnahmen verkündete der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einer Corona-Krisensitzung des Senats am Freitagabend im Roten Rathaus. „Das Ansteigen der Infektionsrate müssen wir mindestens verlangsamen“, sagte Müller. Er bitte die Berliner um Verständnis und Solidarität: „Es geht um ihre Sicherheit und ihre Gesundheit.“ Bürger sollten alle sozialen Kontakte, ob privat oder geschäftlich, auf das Nötigste beschränken.

Es sind massive Eingriffe ins öffentliche Leben, wie es sie im Berlin der Nachkriegszeit noch nie gegeben hat. Dennoch steht die Kritik im Raum: Sie kommen vielleicht zu spät. Denn der rot-rot-grüne Senat – allen voran der Regierende Bürgermeister und die SPD-Senatorinnen für Gesundheit und Bildung – haben diese Einschnitte, die die Wirtschaft hart treffen, lange vermieden. Seit Wochen verweisen alle drei trotzig auf die Bundesebene: Es brauche einheitliche Standards.

Ein berechtigter Einwand. Doch der Druck auf die Politik ist groß, so groß wie die Infektionsrate des neuartigen Virus’. In Italien, wo es sich nur wenige Tage früher verbreitete, sind mehr als 17.000 Menschen infiziert, mehr als 1200 Menschen sind gestorben – vor allem, weil das Gesundheitssystem hoffnungslos überlastet ist. Ärzte müssen nun entscheiden, welche Patienten noch versorgt werden können, wer sterben und wer leben darf.

Das Robert Koch-Institut sprach für Deutschland am Freitag von einer „starken Zunahme“ um zehn Prozent bei den Corona-Infizierten und schloss ein Szenario wie in Italien auch hierzulande nicht aus. Der Amtsarzt von Reinickendorf kritisierte am Donnerstag öffentlich, dass das Berliner Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern nicht genüge, um die Ausbreitung des Virus’ im nötigen Maße zu stoppen. 174 Menschen in Berlin sind laut Robert Koch-Institut positiv getestet worden.

Die Koalitionspartner der SPD machte Müllers Verweigerungshaltung so wütend, dass man kurz vor der Meuterei stand. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) entschied die Schließung der großen Kulturhäuser vorab auf eigene Faust, vorbei am Regierenden. Berlin sei ein natürlicher Hotspot für die Verbreitung des Virus’, so kritische Stimmen bei den Grünen inoffiziell, Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci handelten fahrlässig und verantwortungslos, steuerten das Land sehendes Auge in eine Katastrophe.

Vorsicht, Infektionsgefahr: Clubs bleiben an diesem Wochenende noch geöffnet

Müller, dessen Beliebtheitswerte unter Berlinern immer dahindümpelten und der sich schon auf dem Sprung in die Bundespolitik befand, ist jetzt als Manager in Berlins größter Krise seit 70 Jahren gefragt. Und bisher, da scheinen sich alle Seiten einig, schlägt er sich schlecht, zu defensiv. Sein Glück: In der Krise übt sich selbst die Opposition in Zurückhaltung, mit Rücktrittsrufen ist derzeit auch für die SPD-Senatorinnen nicht zu rechnen.

Besonders problematisch: Das mit 280 Clubs und noch wesentlich mehr Bars und Kneipen extrem lebendige Nachtleben in Berlin wird erst nach dem Wochenende heruntergefahren. Dabei sind Clubs, Parties und Konzerte – der karnevalsfreudige Kreis Heinsberg in NRW bewies es als Erstes in Deutschland – zentrale Verbreitungsstellen für den Virus: schlecht belüftet, eng, heiß, schwitzig.

Mehrere der Berliner Corona-Infektionen lassen sich auf den Club Trompete in Charlottenburg-Wilmersdorf zurückführen. Die Männermannschaft des Berliner Landesligisten BFC Preussen zum Beispiel steht zurzeit komplett unter Quarantäne, laut Vorsitzendem des Vereins sind inzwischen drei Männer infiziert – weil der Physiotherapeut des Teams am selben Abend wie ein Corona-Infizierter zu Besuch in der Trompete war.

Warum Berlin nicht jetzt, sofort, die Clubs dicht mache? „Natürlich geht das auch schneller“, sagte Müller am Freitag. Doch man brauche einen „bestimmten rechtlichen Rahmen“. Den wolle der Senat am Dienstag mit einem Beschluss schaffen. Bis dahin hoffe er auf die Vernunft von Betreibern, Veranstaltern und Besuchern. Tatsächlich waren die Töne nach der Senatssitzung auch aus Richtung der Grünen wesentlich zahmer: Es habe keinen Dissens gegeben. Es brauche Beschlüsse und etwas Zeit, um das Land vor Klagen und Regressansprüchen zu schützen.

Clubs: Ab Dienstag Mitarbeiter und 20.000 Künstler ohne Beschäftigung

Wie groß die Forderungen sein könnten, machte noch am Freitagabend eine Stellungnahme der Clubcommission, Interessenvertretung der Berliner Clubs, klar: „Mit dieser weitreichenden Entscheidung, alle Clubs zu schließen, sind auf einen Schlag über 9.000 Mitarbeiter*innen, sowie weitere 20.000 Künstler*innen ohne Beschäftigung – und die Clubs ohne Einnahmen.“

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte die Entscheidung des Senats, Clubs und Bars erst am Dienstag zu schließen, scharf. „Das ist verantwortungslos“, twitterte Czaja am Freitagabend. „Wir müssen Zeit gewinnen, jeder Tag zählt.“ Die Schließung müsse sofort gelten. 

Was im Senat über die eigene Betriebsamkeit wenig präsent zu sein scheint: Die Bevölkerung außerhalb der roten Rathausmauern ist extrem verunsichert, die Informationsflut ist für viele zu groß.   Wer sich in den vergangenen zwei Tagen bei Infizierten und in Risikogruppen, bei Veranstaltern, Clubbetreibern, Unternehmern und Vereinsvorsitzenden umhört, der vernimmt immer wieder dasselbe verzweifelte Statement: „Wir würden gerne das Richtige tun – aber die Politik sagt uns nicht, was das Richtige ist.“