Die Berliner Linke hat einer vom Regierungspartner SPD geplanten Ausweitung der Videoüberwachung eine klare Absage erteilt. Die Partei lehnt darüber hinaus auch jede weitere Verschärfung des Polizeigesetzes ab. „Berlin darf nicht dem Beispiel anderer Länder folgen und sein Polizeigesetz mit sinnlosen, neuen Grundrechtseingriffe verschärfen“, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Linke-Landesvorstands. Die rot-rot-grüne Koalition müsse dem „angstgetriebenen Sicherheitsdiskurs in der Bundesrepublik“ widerstehen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bereits im Herbst angekündigt, einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen für mehr Sicherheit vorzulegen. Dazu zählt er auch Videokameras an besonders von Kriminalität betroffenen Orten. (dpa)