Frank Henkel bleibt dabei, er will den Doppelpass abschaffen und Vollverschleierungen in Deutschland verbieten. Die harsche Kritik, die der Berliner Innensenator dafür von allen anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien dieser Tage einstecken musste, kümmert ihn genauso wenig wie die Tatsache, dass die Vorschläge ganz sicher nicht umgesetzt werden. Egal, wie die Wahl am 18. September ausgeht, entscheidend ist die amtierende große Koalition aus CDU und SPD im Bund. Und die sagt „Nein“.

Thomas de Maizière, Henkels CDU-Amtskollege, hatte es am Donnerstag zurückhaltend formuliert, war aber in der Sache deutlich: „Ich halte es nicht für sinnvoll, die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft neu zu eröffnen.“ Auch ein Burka-Verbot hält der Bundesinnenminister für schwierig, wie er sagte. Man könne nicht alles verbieten, was einem nicht gefalle. „Mit so einem hingeworfenen Satz kann man das nicht regeln.“

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