Berlin - Die Berliner Polizei sieht sich für den 1. Mai in der Hauptstadt gerüstet – und das, obwohl sie nicht einmal weiß, welche der angekündigten 15 Veranstaltungen an dem Tag in der Stadt tatsächlich stattfinden und wie viele Teilnehmer an den einzelnen Orten erscheinen werden. Er hoffe auf einen „friedlichen aber auch politischen 1. Mai“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD), aber die Polizei sei auch „auf alle denkbaren Szenarien“ vorbereitet.

Nach Geisels Worten werden insgesamt 5500 Polizisten auf den Straßen sein. Die Berliner Ordnungshüter erhalten dabei Hilfe von Einsatzkräften aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, aus Bremen sowie von der Bundespolizei.

Das seien etwas mehr Polizisten als im vergangenen Jahr, sagte der Innensenator. Dennoch hoffe er, dass die Tendenz der vergangenen Jahre – weniger Straftaten, weniger Verletzte, weniger Sachschaden – anhalte.

Innensenator Andreas Geisel (SPD): Berliner Polizei will befrieden und schützen

Während die Lage für die Polizei etwa bei der traditionellen DGB-Demonstration am Vormittag oder bei einem AfD-Bürgerfest tagsüber in Pankow vergleichsweise übersichtlich ist, gibt es an anderen Stellen Unwägbarkeiten. So weiß Polizeipräsidentin Barbara Slowik nach eigenen Worten nicht einmal annähernd, wie viele Menschen sich zur Mittagszeit zu dem Aufzug „Miteinander gegen ein Gegeneinander im Grunewald“ am S-Bahnhof Grunewald versammeln werden.

Voriges Jahr hatte die Polizei mit 200 Teilnehmern gerechnet – gekommen waren rund 3000. Dabei kam es auch zu Sachbeschädigungen, als etwa Autos besprüht wurden. Die Polizei will den Aufzug mit 900 Kräften begleiten, befrieden aber damit auch schützen, wie Senator Geisel bei einer Pressekonferenz am Montag immer wieder bekundete. Das Recht auf Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut – und die Polizei sei dafür da, diesem Recht Raum zu geben.

Die Demo-Situation in Friedrichshain ist offen und daher besonders brenzlig

Während in der traditionellen Demo-Hochburg Kreuzberg diesmal weniger Menschen erwartet werden – das Myfest in der Oranienstraße endet um 21 Uhr, der Görlitzer Park wird anders als in den Vorjahren kein Veranstaltungsort, eine Demo startet erst um 16 Uhr am Schlesischen Tor – stellt sich die Situation in Friedrichshain als besonders offen und deswegen durchaus brenzlig dar.

Zwar gibt es keine Demonstrationsanmeldung, aber in sozialen Netzwerken ist für einen Aufzug um 18 Uhr am Wismarplatz aufgerufen worden. Mangels Anmeldung gibt es auch keine konkrete Route, wie Polizeipräsidentin Slowik betonte. Solche gäbe es nur nach Absprache mit der Polizei.

Route soll laut einschlägiger Inetrnettplattformen durch die Rigaer Straße führen

Tatsächlich aber kursiert auf den einschlägigen Plattformen längst eine Route, die auch durch die Rigaer Straße führen soll – vorbei an dem derzeit heiß umstrittenen Hausprojekt, Ecke Liebigstraße 34, für das eine außergerichtliche Einigung mit dem Eigentümer Ende vergangenen Jahres auslief. In der linksautonomen Szene wird seitdem gemutmaßt, dass eine Räumung drohen könnte. Das würde scharfe Proteste hervorrufen. Aktuell arbeitet das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an einem Tauschgeschäft, das man dem Eigentümer anbieten möchte. Die L34, wie sie im Szenejargon heißt, würde in die öffentliche Hand übergehen und damit vor einer Räumung geschützt werden.

Einige hundert Meter weiter ist die Rigaer Straße derzeit durch einen Wohnungsneubau unterbrochen. Dieser ist besonders umstritten, weil dort teure Wohnungen entstehen sollen. Unklar ist, ob die Demonstration bis an die Baustelle heranführen kann. Das alles seien Fragen, die „in der Hand des Polizeiführers vor Ort“ lägen, sagte Slowik. Das sei von unterschiedlichen Kriterien wie Anzahl der Personen und mutmaßlicher Gewaltbereitschaft abhängig.

Polizei bliebt bei der Doppelstrategie der letzten Jahre

Am liebsten wäre es der Polizei, wenn sich am Versammlungsort jemand als Organisator und Ansprechpartner zu erkennen gäbe. „Wir hoffen sehr, dass es da jemanden gibt, mit dem wir uns abstimmen können, was passiert“, sagte Slowik.

Das passe auch zur grundsätzlichen Strategie der Berliner Polizei zum 1. Mai , so Slowiks Dienstherr Senator Geisel. Man bleibe bei der Doppelstrategie der vergangenen Jahre: Kommunikation mit allen, die zur Kommunikation bereit sind. Und konsequentes und schnelles Vorgehen gegen alle Gewalttäter. „Wir bleiben also bei unserer Strategie der ausgestreckten Hand“, sagte Geisel.

In Kreuzberg werden nach Slowiks Angaben rund 1600 Polizisten Dienst tun, in Friedrichshain rund 2000.