Berlin - Allen Forderungen des Senats und der Polizeigewerkschaften zum Trotz: Anders als bei der Berliner U-Bahn werden Videokameras, deren Aufnahmen aufgezeichnet werden, bei der S-Bahn auch in Zukunft nur sehr sparsam eingesetzt. Das wurde am Montag bekanntgegeben. „Eine flächendeckende Kameraüberwachung von Bahnhöfen und Bahnsteigen ist für den S-Bahn-Bereich derzeit nicht vorgesehen“, teilte die Deutsche Bahn (DB) mit.

Zwar könnte die Zahl der Bahnhöfe mit Videoaufzeichnung steigen, weil der Betriebsrat bei dem bisherigen Streitthema offenbar einlenken will, sagte S-Bahn-Chef Peter Buchner. Doch die vorgesehenen Kameras würden nur Teile der S-Bahnsteige ins Visier nehmen. Für eine weitere Ausdehnung der Überwachung müsste das Land Berlin Geld geben – was der Senat aber ablehnt.

Angst ist das größte Problem

Nachdem es auf und vor Berliner S-Bahnhöfen erneut zu Straftaten gekommen ist, sieht sich die S-Bahn Kritik ausgesetzt. „Es gehört mittlerweile zum Standard, dass Bahnhöfe mit einer Videoüberwachung ausgestattet sind“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) am Montag. „Die Präsenz von Kameras kann abschreckend wirken, und ihre Aufnahmen können dabei helfen, Straftaten aufzuklären“, sagte er der Berliner Zeitung.

Jetzt gingen die S-Bahn und ihr Mutterkonzern, die DB, in die Offensive. „Unsere Bahnen und Bahnhöfe sind sicher“, sagte Susanne Kuhfeld vom DB Lagezentrum. Ein Beispiel: Im vergangenen Jahr seien im Bereich der S-Bahn nur rund 200 Körperverletzungen registriert worden, in ganz Berlin habe es dagegen fast 42,000 solcher Delikte gegeben.

Die Furcht vor Kriminalität sei für die DB ein größeres Problem als die Kriminalität selbst. „Darum setzen wir auf Personal“, so Kuhfeld. Inzwischen seien bei der DB und der S-Bahn in Berlin rund tausend Beschäftigte im Einsatz, die sich um die Fahrgäste kümmern. Videoüberwachung gehöre zwar zum Konzept, sei aber nur ein Teil davon.

Das Land soll für mehr Kameras zahlen

Ein kleiner Teil, wie Uwe Marxen vom Bahnhofsbetreiber DB Station & Service deutlich machte. In Berlin hätten derzeit nur zehn Bahnhöfe Videokameras, die der Sicherheit dienen. Stets handelt es sich um Stationen, die außer von S-Bahnen auch von anderen Zügen genutzt werden: zum Beispiel Alexanderplatz, Zoo oder Gesundbrunnen.

Es gebe Pläne, bis zu 23 weitere Bahnhöfe mit Kameras auszustatten, sagte Marxen. Dazu zählten die S-Bahnhöfe Oranienburger Straße und Anhalter Bahnhof im Nordsüd-Tunnel. Doch das Konzept könne nur umgesetzt werden, wenn sich das Land wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen beteilige – in Berlin mit bis zu 1,5 Millionen Euro. „Aus Eigenmitteln werden wir das nicht machen“, sagte Marxen. Damit liegt der Ball beim Senat.

Doch Staatssekretär Gaebler will kein Landesgeld für Videokameras auf S-Bahnhöfen locker machen. „Es ist Aufgabe der DB und ihres Eigentümers, des Bundes, die S-Bahnhöfe so auszustatten, dass sie aktuellen Anforderungen entsprechen“, so der Politiker.

Dass es trotzdem zu einer Ausweitung der Videoüberwachung kommen könnte, ist dem S-Bahn-Betriebsrat zuzurechnen. Er hatte Vorschläge, die Aufnahmen der künftig zur Zugabfertigung eingesetzten Kameras aufzuzeichnen, bislang sehr kritisch bewertet. Dies könnte dazu dienen, das Personal zu überwachen, hieß es. Doch am Montag betonte er seine Gesprächsbereitschaft.

„Der Betriebsrat möchte es weit von sich weisen, dass er grundsätzlich gegen Videoüberwachung ist“, teilte das Gremium mit. Eine Betriebsvereinbarung zur Nutzung der Kameras auf den Ringbahnsteigen werde mit dem Arbeitgeber verhandelt.

Personal wichtiger als Kameras

Gibt der Betriebsrat grünes Licht, könnten die Videoanlagen, die von 2013 an auf rund 80 S-Bahnhöfen bei der Zugabfertigung helfen sollen, auch Aufnahmen aufzeichnen, sagte S-Bahn-Chef Buchner. „Das ist problemlos möglich.“ Allerdings erfassen sie nur die Bahnsteigkanten und einen jeweils zwei Meter breiten Bahnsteigbereich.

Der Betriebsrat sieht das neue Zugabfertigungssystem skeptisch, weil das Abfertigungspersonal abgezogen werden soll. „Wir sehen uns weiterhin darin bestätigt, die Besetzung aller S-Bahnhöfe zu fordern“, hieß es. „Personal ist wichtig“, sagte Joachim-Martin Mehlitz, Sprecher des Berliner Datenschutzbeauftragten. „Videokameras können nur der Verfolgung von Straftaten dienen, sie verhindern sie nicht.“