Berlin - Deutschland und auch das Land Berlin verstößt offenbar seit 14 Jahren gegen die sogenannte Anti-Terror-Verordnung der EU. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins KONTRASTE wird die in einer Verordnung von 2002 geforderte Sicherstellung aller Vermögenswerte von Al Quaida-Anhängern und -Finanziers nur unzureichend umgesetzt. Insbesondere im Bereich der Immobilien gibt es demnach keine bundesweit gültigen Regelungen für die Umsetzung der Sanktionsverordnungen.

Der Beitrag thematisiert unter anderem ein Grundstück in Neukölln. Nach Recherchen von "Kontraste" ist der saudische Staatsbürger Aqeel A. seit 1999 dort als Grundstückseigentümer eingetragen. Aqeel A. wird von internationalen Sicherheitsbehörden verdächtigt, als Direktor der radikal-islamistischen Al-Haramain-Stiftung die Terroranschläge von New York und Washington unterstützt zu haben.

Das Berliner Kammergericht erklärte auf Nachfrage, dass es bis heute „keine allgemeinen Regelungen“ für die Grundbuchämter gäbe, um die Immobilien von Terrorverdächtigen sicherzustellen. Auch werde bei Grundstücksgeschäften nicht überprüft, ob Erwerber oder Käufer auf den Sanktionslisten der EU stehen. Der Staatsrechtler Professor Ulrich Battis sieht hier geltendes EU-Recht verletzt. Es drohe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Das Bundesinnenministerium vertritt den Standpunkt, die deutschen Behörden seien „unmittelbar“ verpflichtet, Vermögenswerte wie Immobilien „einzufrieren“.

Keine systematische Überprüfung

Eine bundesweite Recherche des Magazins ergab dagegen, dass bislang in keinem einzigen Bundesland systematisch überprüft wurde, ob Immobilienbesitzer auf den Anti-Terrorlisten genannt werden. Mehrere Landesjustizministerien erklärten dazu auf Anfrage, dass eine solche Überprüfung nicht vorgeschrieben sei.

Die EU-Kommission widerspricht dieser Auffassung: „Die Verpflichtung der Terrorverordnung lautet, dass sämtliche Vermögenswerte der gelisteten Personen komplett eingefroren werden, unabhängig davon, wann sie angeschafft wurden.“

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) fordert jetzt von der Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, dass sämtliche Grundbuchbestände, die mittlerweile meist auch digital vorlägen, hinsichtlich möglicher Terrorunterstützer überprüft werden, um „deren wirtschaftliche Tätigkeiten lahm zu legen.“ (dpa)