Das Haus in der Reichenberger Straße 73 liegt in einer begehrten Wohnlage in Kreuzberg. Hier kam es immer wieder zu Eigenbedarfskündigungen.
Fo Berliner Zeitung/Markus Wächter

BerlinEs ist ein Sieg. Wenn auch noch kein endgültiger. Nachdem Ernst B., Eigentümer des Hauses in der Reichenberger Straße 73 in Kreuzberg, in den vergangenen Jahren immer wieder wegen Eigenbedarfs Mieter aus dem Haus geklagt hatte, wurde seinem Begehr diesmal nicht stattgegeben: Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg wies seine Klage auf Eigenbedarf ab.

In der Wohnung, um die es in dem Verfahren geht, lebt seit 35 Jahren eine Frau mit ihrem Lebensgefährten. Vor genau zwei Jahren bekam das Paar die Kündigung. Es sollte bis Ende März vergangenen Jahres ausziehen. Der Grund: Eigenbedarf. Die 22 Jahre alte Nichte von Ernst B. sollte die Wohnung bekommen, nachdem kurz zuvor schon der Stiefbruder der jungen Frau in eine andere, leerstehende Wohnung gezogen war.

Mieter verweigerten Auszug, Eigentümer klagte – und verlor

Doch die Mieter weigerten sich auszuziehen. Ernst B. klagte. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg gab nun den Mietern recht. „Die Klage des Eigentümers wurde abgewiesen“, sagt Cornelius Krakau, der Anwalt der Mieter am Montag der Berliner Zeitung. Es habe Zweifel an einem berechtigten Eigenbedarf gegeben. Mehr könne er nicht sagen, weil die schriftliche Begründung der Entscheidung gerade erst eingegangen sei und er sie zunächst mit seinen Mandanten besprechen müsse. „Für sie ging es schließlich um alles“, sagt Krakau. Er sei aber froh und zufrieden über das Urteil. Das Gericht sei seiner Argumentation gefolgt, dass die Eigenbedarfskündigung nicht rechtens gewesen sei. 

In der vor Gericht erfolgten Anhörung beider Parteien Ende Mai dieses Jahres hatte Ernst B. erklärt, er habe die Wohnung seiner 22 Jahre alten Nichte vor zwei Jahren in Aussicht gestellt. Die junge Frau lebte seit ihrer Kindheit bei Ernst B. und seiner Frau. In einem dreistöckigen Einfamilienhaus mit offenbar sehr viel Platz. Seine Nichte habe eine Ausbildung bei der Feuerwehr beginnen und mehr Privatsphäre haben wollen, begründete der Hauseigentümer die Eigenbedarfsklage.

Die junge Frau, die in dem Verfahren gehört wurde, gab an, Onkel und Tante hätten ihr die Wohnung vor zwei Jahren offeriert. „So ein Angebot würde jeder annehmen“, erklärte sie vor Gericht. Zumal es in Berlin kaum bezahlbaren Wohnraum gebe. Auf die Frage der Richterin, was denn mit den Mietern geschehen sollte, die derzeit in der Wohnung lebten, sagte die junge Frau: Diese würden dann halt woanders hinziehen müssen. Die 22-Jährige konnte allerdings nicht hinreichend begründen, warum sie nicht kurze Zeit zuvor in die freigewordene Wohnung gezogen sei, in der nun der Stiefbruder lebt.

Bei der Anhörung waren rund 50 Menschen dem Aufruf der „Arbeitsgruppe Eigenbedarf kennt keine Kündigung“ gefolgt und hatten vor dem Amtsgericht gegen die Praktiken von Ernst B. protestiert. Denn es ist nicht die erste Eigenbedarfskündigung, die in dem Haus eingegangen ist. Recherchen der Berliner Zeitung hatten ergeben, dass es allein an dieser Adresse seit 2008 bereits vier solcher Fälle gab.

In keine der Wohnungen in der Reichenberger Straße 73, die wegen Eigenbedarfs gekündigt wurden, ist danach ein Mitglied der Familie B. eingezogen. Jedenfalls nicht dauerhaft. Einige Bewohner des Hauses gehen daher davon aus, dass der Eigenbedarf nur ein vorgeschobener Grund ist – die Kündigungen gingen an Mieter, die noch eine vergleichsweise geringe Miete zahlten.

Die Eigenbedarfskündigungen, die der Berliner Zeitung vorliegen, richteten sich zunächst gegen Mieter in den geräumigen Dachgeschosswohnungen. Als erstes traf es eine Familie, in deren Wohnung die vier Kinder des Ehepaares B. einziehen sollten. Als die Mieter die Wohnung räumten, zog jedoch nur eine Tochter ein, die nur drei Jahre lang in der Wohnung lebte. Auch eine alleinerziehende Mutter erhielt eine Eigenbedarfskündigung. Angeblich, weil die Familie B. die Wohnung für ihren ältesten Sohn beanspruchte. Auch eine WG musste weichen. Die Wohnung war für den jüngeren Bruder von Frau B. und dessen Kinder benötigt worden.

Ernst B. ist schon einmal mit einer Räumungsklage vor Gericht gescheitert. Dabei ging es um eine Wohnung in einem Haus in Köpenick. Auch diese Wohnung war für den Bruder von Frau B. vorgesehen. Ernst B. hat die Vorwürfe zurückgewiesen, dass der Eigenbedarf stets vorgeschoben gewesen sei. Er ist Notar und Anwalt sowie CDU-Mitglied im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. Er berät den Landesverband der Christdemokraten in Rechtsfragen. Der Familie gehören berlinweit mehr als 20 Häuser.

Gegen das nunmehr verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg kann Ernst B. noch Berufung einlegen. „Ich bin aber optimistisch, dass die Entscheidung Bestand haben wird und die Mieter in ihrer Wohnung in der Reichenberger Straßen wohnen bleiben können“, sagt Anwalt Cornelius Krakau.