Berlin - Wenn an diesem Dienstag der Lichtenberger Fahr-Rat tagt, wird es um eine wichtige Frage gehen: Wie könnte die Siegfriedstraße für den Radverkehr sicherer werden? Dazu hat das Bezirksamt jetzt eine Empfehlung vorgelegt. Doch bei Radfahrern und dem Verband Changing Cities stößt die Beschlussvorlage für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Kritik.

"Hauptsache, Parkplätze bleiben erhalten“, hieß es. „Wenn sich der Bezirk nicht besinnt und ein rechtskonformes Verhalten an den Tag legt, sehen wir die Verkehrssenatorin in der Pflicht, die Maßnahme an sich zu ziehen“, sagte Malte Preuß vom Netzwerk fahrradfreundliches Lichtenberg.

Es geht um den 500 Meter langen Abschnitt zwischen der Bornitz- und der Rüdigerstraße. An den Rändern parken Autos, in der Mitte liegen zwei Gleise für die Straßenbahn – da kann es für Radfahrer schon mal eng werden. Der Plan des Senats sah vor, auf beiden Seiten geschützte Radfahrstreifen einzurichten: je zwei Meter breit, grün eingefärbt und mit 80 bis 90 Zentimeter hohen, fest verankerten Pollern geschützt. Doch im Bezirk stieß der Plan auf Widerstand.

Wird das Mobilitätsgesetz missachtet?

Anlieger bemängelten, dass auf der Siegfriedstraße alle 58 Parkplätze wegfielen. Dabei seien dort kaum Radler unterwegs. Dass in der nahen Rüdigerstraße zusätzliche Stellflächen entstehen sollen (nach jetzigem Stand könnten es 24 sein), besänftigte viele nicht. So beschloss der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste im Januar einstimmig, das Bezirksamt zu beauftragen, Alternativen zu prüfen.

Dieser Bericht liegt nun vor, erstellt von Baustadtrat Wilfried Nünthel (CDU). Der Vorschlag, die „Protected Bike Lane“ nur auf einer Seite einzurichten, sei nicht umsetzbar, heißt es darin. Größere Umbauten wären erforderlich. Als „verträglichere Variante“ rät das Bezirksamt, beiderseits der Siegfriedstraße herkömmliche Radfahrstreifen einzurichten – ohne Poller. 33 Parkplätze fielen dort weg, doch für 25 Parkplätze ließe sich Ersatz schaffen, indem Gehwegbereiche in „Parktaschen“ verwandelt werden.

40 Prozent des Bürgersteigs gehen dadurch den Fußgängern verloren, und für Radfahrer gebe es keinerlei Schutz: Für Changing Cities ist das eine „klare Missachtung des Berliner Mobilitätsgesetzes“, so Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Klar ist auf jeden Fall: Konflikte wie in Lichtenberg wird es bald häufiger in Berlin geben. Die anspruchsvollen Vorgaben des Gesetzes lassen sich nur erfüllen, wenn dem Kraftfahrzeugverkehr Platz weggenommen wird.