Der geplante Zukunftscampus von Siemens.
Foto: Siemens AG

BerlinNach der Wettbewerbsentscheidung für die Gestaltung der Siemensstadt zu einem Zukunftscampus mischt sich in die Freude über die anstehende Investition die Sorge vor einer Aufwertung der umliegenden Wohngebiete – und einer Verdrängung der alteingesessenen Bewohner durch steigende Mieten.

„Die Entwicklung der Siemensstadt 2.0 sehe ich ausgesprochen positiv und als großen Gewinn für den Stadtteil und ganz Berlin“, sagt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Doch gleichzeitig müssten die Bewohner vor Verdrängung geschützt werden. „Darum brauchen die direkt angrenzenden Kieze Siemensstadt und Haselhorst dringend einen Milieuschutz“, so Buchholz. Damit wären die angestammten Mieter vor Luxussanierungen und durch Vorkaufsrechte der öffentlichen Hand abgesichert.  

Ähnlich sehen es Grüne und Linke. „Schon letztes Jahr haben wir im Rahmen eines überparteilichen runden Tisches dafür gesorgt, dass die Siemensstadt unter Milieuschutz gestellt werden soll“, sagt die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. „Wir rechnen damit, dass das Bezirksamt Spandau bis Ende März die nötigen Untersuchungen abgeschlossen hat und der Milieuschutz erlassen werden kann.“ Die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg fordert entschiedeneres Handeln vom Bezirk. „Wir prüfen derweil, andernfalls den Milieuschutz von Landesebene aus zu erlassen und damit die soziale Integration rings um den Zukunftsort zu stärken“, sagt sie.

Im Wettbewerb zur Gestaltung der Siemensstadt zu einem Zukunftscampus hatte eine Jury am Mittwoch den Entwurf des Architekturbüros Ortner + Ortner zum Sieger gekürt. Der Plan sieht den Bau eines neuen Stadtquartiers mit Forschungsstätten, Büros und 2 750 Wohnungen vor. 30 Prozent der Wohnungen sollen mietpreisgebunden sein, also als Sozialwohnungen dienen. Siemens will bis zu 600 Millionen Euro investieren.

Berliner Mieterverein fordert mehr Sozialwohnungen 

Der Berliner Mieterverein (BMV) unterstützt nicht nur die Forderung nach einem Milieuschutz, sondern setzt sich für einen höheren Anteil Sozialwohnungen ein. Angesichts der Tatsache, dass Siemens die Flächen bereits gehören, also kein teurer Grunderwerb nötig sei, könnten auch 50 Prozent Sozialwohnungen entstehen, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

In der rot-rot-grünen Koalition stößt er damit auf Unterstützung. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich der Senat gegenüber Siemens für einen höheren Anteil starkmacht, denn die Berliner brauchen viel mehr preisgünstigen Neubau“, sagt die Grünen-Abgeordnete Schmidberger. „Zumindest sollte die umliegende Bevölkerung bei der Besetzung des Wohnraums besonders berücksichtigt werden.“ Die Linken-Abgeordnete Gennburg geht noch einen Schritt weiter. „Die Umwandlung der Industrieflächen in Wohnbauareale wird enorme Bodenwertsteigerungen für Siemens bringen und muss adäquate Gegenleistungen durch Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur zur Folge haben“, sagt sie.

Linke wollen Vorkaufsrecht für Berlin

„Wir können aus der Stadtbaugeschichte lernen, dass man die Industrie als Städtebauer niemals einfach machen lassen darf“, mahnt Gennburg. Der weitere Planungsprozess werde ein hartes Ringen um Interessenausgleiche werden, „etwa um die Frage, wie viel Gewinn die Siemens Real Estate aus der Immobilienentwicklung ziehen möchte und was demgegenüber die Interessen des Landes sind“, so die Linken-Abgeordnete. Gennburg verlangt, dass sich das Land Berlin für die Flächen von Siemens ein Vorkaufsrecht sichert – um zu verhindern, dass Siemens die Areale an andere Bauträger weiterverkauft.  

Milieuschutz ist aber nicht alles. „Klar ist, dass über 5000 neue Bewohner und vermutlich ebenso viele neue Arbeitsplätze insbesondere für den Verkehr eine massive Herausforderung bedeuten“, sagt SPD-Mann Buchholz. Der zügige Wiederaufbau der Siemensbahn sei deswegen genauso notwendig wie eine Verstärkung des U-Bahnverkehrs auf der U7 – „und zusätzliche Angebote wie Straßenbahnen und saubere Elektro-Express-Busse“.