Konsequenzen aus Silvester: Geld soll die Probleme lösen, erste Differenzen zeigen sich 

Giffey und Spranger wollen mehrere Millionen Euro in Präventionsmaßnahmen, Großsiedlungsprojekte und Bodycams investieren. Letztere sorgen für Konflikt. 

Berlin: Polizeibeamte stehen hinter explodierendem Feuerwerk. Nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht sollen künftig mehr Mittel für die Gewaltprävention bereitgestellt werden.
Berlin: Polizeibeamte stehen hinter explodierendem Feuerwerk. Nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht sollen künftig mehr Mittel für die Gewaltprävention bereitgestellt werden.dpa/Julias-Christian Schreiner

Als Reaktion auf die Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in der  Silvesternacht hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mehr Investitionen in Prävention und Aufarbeitung von Gewalt angekündigt. „Wir sind bereit, zusätzliche Mittel in die Hand zu nehmen, um Entwicklungen entgegenzuwirken“, sagte sie am Dienstag in Berlin nach einer Senatssitzung. Es dürfte um Millionen gehen. 

An Silvester habe sich ein bislang unbekanntes Maß an Brutalität und Intensität von Gewalt gezeigt, sagte Giffey weiter. Drei Viertel der Festgenommenen seien unter 25 Jahre alt. Nach Angaben von Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) gingen bereits 25 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft ein. Das zeige auch die schnelle Arbeit der Polizei bei den Ermittlungen, sagte Giffey. „Das werden jetzt täglich mehr.“ Nicht zuletzt wegen der Daten und Videos, die beim Hinweisportal der Polizei eingegangen sind. Die Auswertung habe höchste Priorität. Justizsenatorin Kreck sagte dazu: „Die Justiz muss schnell und effektiv handeln. Wir haben ein Interesse daran, dass es zu schnellen Verurteilungen kommt.“

Eine konsequente und schnelle Strafverfolgung sei eines der obersten Ziele, sagte Giffey. Die Zahl der Festnahmen nach den Angriffen der Silvesternacht liegt nach Angaben der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD)  bei 145, darunter seien 27 Minderjährige. Die Zahl der gemeldeten Angriffe auf Einsatzkräfte bezifferte sie auf 56 bei der Polizei und 69 bei der Feuerwehr. Dabei seien 47 Polizisten und 15 Feuerwehrleute verletzt worden. Den finanziellen Schaden an den demolierten Rettungsfahrzeugen beziffert die Feuerwehr mit 30.000 Euro – die Schäden an den Polizeiautos sind noch nicht geschätzt worden.

Berlin setzt sich für eine Verschärfung des Sprengstoff- und des Waffenrechts ein. In den nächsten Tagen sollen diese Ansätze konkretisiert werden. Unter anderem geht es um die Regelung des Erwerbs von Schreckschusswaffen, der an den kleinen Waffenschein und eine Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung gekoppelt ist. Außerdem sollten die Länder über eine Änderung des Sprengstoffgesetzes durch den Bund flexibler Böllerverbote aussprechen können, sagte sie. 

Mehr Geld für Jugendsozial- und Elternarbeit

Zusätzliches Geld müsste aber auch in Jugendsozial- und Elternarbeit fließen, sagte die Regierende Bürgermeisterin. Besonders betroffen von den Krawallen der Silvesternacht waren soziale Brennpunktlagen und Großsiedlungen. Es werde unter anderem um mehr Sicherheit und Sauberkeit in Großsiedlungen gehen. Giffey hat die Akteure der Stadt an diesem Mittwoch zu einem Gipfel gegen Jugendgewalt eingeladen. 

„Wir haben ein Interesse an schnellen Verurteilungen“

Uneinigkeit herrscht im rot-grün-roten Senat noch über den verstärkten Einsatz von Bodycams. Bereits seit 2016 wird der Einsatz dieser Kameras, die an der Uniform getragen werden und die Szenen vor dem Beamten aufzeichnen können, im Senat diskutiert. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht sollen die Rettungskräfte und die Polizei zusätzlich mit Kameras ausgestattet werden. Bisher sind nach Angaben von Iris Spranger 300 Bodycams im Einsatz. Sie werden derzeit im Alltag  getestet. Sprangers Forderung: Mehr als 4000 Kameras sollen Polizei und Feuerwehr erhalten. Ihre Hoffnung: Die Kameras wirken präventiv, und wenn es zu Ausschreitungen kommt, erleichtern die Aufnahmen die Strafverfolgung. 

Grüne und Linke stehen dem skeptisch gegenüber. Während die Innensenatorin ein großes Potenzial in der Verwendung von Bodycams sieht, äußert sich Lena Kreck nur zurückhaltend zu dieser Thematik: „Es gibt ganz unterschiedliche Auffassungen dazu und wir müssen uns gemeinsam erneut darüber unterhalten.“ Kreck plädierte am Wochenende noch dafür, das Ende des laufenden Tests im April 2024 abzuwarten. Davon war am Dienstag nicht mehr die Rede. 

 Auf diesen Konflikt angesprochen, sagte Giffey in einem Interview mit der Berliner Zeitung am Wochenende: „Aber wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir sagen müssen: So geht es nicht weiter.“