Silvesternacht: Die Böller-Debatte ist rassistisch

Nach der Silvester-Eskalation nutzt ein liberal-konservatives Milieu von FDP bis CDU die Böller-Debatte zur Stimmungsmache gegen Migranten. Ein fatales Signal. 

31. Dezember 2022 und 01. Januar 2023, Berlin-Neukölln: Knallerei an der Sonnenallee, Ecke Reuterstraße.
31. Dezember 2022 und 01. Januar 2023, Berlin-Neukölln: Knallerei an der Sonnenallee, Ecke Reuterstraße.Volkmar Otto

Vor gar nicht allzu langer Zeit schien das konservative Lager in Deutschland noch recht versöhnlich. Wer deutsch ist, schien – auch in den Augen führender CDU-Politikerinnen – nicht mehr nur durch Geschichte und Blut definiert. Alle Menschen, so lautete eine der Lehren der sogenannten Flüchtlingskrise, können Deutsche sein. Die NS-Geschichte, so dachten viele, schien hier in Deutschland auch eine ethische Kehrtwende aufzuerlegen. Die neue Offenheit, die unter dem Stichwort „Verfassungspatriotismus“ in den USA oder der Schweiz längst staatsbildend ist, hatte in Deutschland zwar noch keine Mehrheit. Die großen Parteien abseits der AfD schienen sich für einen Moment aber auf ihre Gültigkeit geeinigt zu haben.

Dieser Moment ist vorbei. Dass sich die CDU unter Friedrich Merz – mit teils irrlichternden Polemiken gegen Klimaaktivistinnen, angebliche Sprechverbote und einem auffälligen Generalverdacht gegenüber Muslimen und Arabern – von einer Partei der bürgerlichen Mitte zu einem Auffangbecken für potenzielle AfD-Wähler entwickelt hat, zeigt jüngst die Stimmungsmache der CDU nach Silvester-Eskalationen. Auf der Straße feiernde Menschen hatten mit Pyrotechnik und Schreckschusspistolen in mehreren deutschen Großstädten Rettungseinsätze behindert und Polizeikräfte angegriffen. 33 Einsatzkräfte wurden in Berlin verletzt. Mehr als 100 Menschen wurden festgenommen.

Xenophobe Stimmungsmache seitens des CDU-Lagers

Und obwohl es seitens der Senatsverwaltung für Inneres noch keine genauen Angaben zu den Verdächtigen gibt – der Lagebericht des Vorjahres erfasste bei 88.600 Übergriffen etwa 70 Prozent deutsche Staatsbürger als Verdächtige –, nutzten CDU-Vertreter die Vorfälle als Steilvorlage für xenophobe und teils offen rassistische Polemik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn kommentierte etwa gegenüber t-online, man käme solchen Krawallen mit einem bloßen Böllerverbot nicht bei. Es gehe „um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat“.

Der CDU-Bezirksstadtrat für Soziales in Neukölln, Falko Liecke, wurde der Berliner Zeitung gegenüber deutlicher. In Neukölln sei eine „komplette Parallelgesellschaft herangewachsen, die mit unseren Staatsorganen, der Polizei und unserem Bildungssystem nichts zu tun hat“. Die FDP-Bundesabgeordnete Katja Adler sprach auf Twitter von „kultureller Überfremdung“. Der innenpolitische Sprecher der Jungen Union NRW, Manuel Ostermann, ging noch weiter. Das Problem seien „nicht die Böller, sondern der asoziale Mob, der damit nicht umgehen kann“, schrieb er. Im Gespräch mit der Bild-Zeitung bedauerte er den Mangel deutscher Grenzkontrollen. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries scheint bisweilen die Rassentheorie für sich wiederentdeckt zu haben: Wollen wir Krawalle in Großstädten bekämpfen, schrieb er auf Twitter, „müssen wir auch über die Rolle von Personen, Phänotypus: westasiatisch, dunklerer Hauttyp sprechen“.

Was einerseits an die tendenziösen Kommentare zu den sexuellen Übergriffen der Silvesternacht 2015 in Köln erinnert – oder an die Analyse konservativer US-Medien der Black-Lives-Matter-Proteste als bloße Aufwallung von Plünderern und Vandalen –, bekommt in der einseitigen Fokussierung auf den „Problembezirk“ Neukölln jetzt zusätzlich Gewicht. Von einer bundesweit geführten Integrationsdebatte, die 2006 an der Neuköllner Rütli-Schule entbrannte, über propalästinensische Demos, die hier – in Verkennung verfassungsrechtlicher Standards – inzwischen leichtfertig verboten werden, bis zum Dauerbrenner-Medienthema, der sogenannten Clan-Kriminalität, scheint sich in Neukölln in den letzten zwei Jahrzehnten all das zusammenzuballen, wovor sich Deutschlands bürgerliche Mitte am meisten fürchtet: eine vermeintlich gescheiterte Integration.  

Niemand will Gewalt gegen Rettungskräfte rechtfertigen

Dass Polizeikräfte in Neukölln unter Anwendung eines ethnisch codierten Generalverdachts, für den (oft falsch) zugeschriebene Zugehörigkeit zu bestimmten Familien als einfacher Indikator gilt, immer wieder – offenbar in triumphaler Verkennung rechtlicher Standards: denn racial profiling ist in Deutschland verboten – gegen arabische oder arabisch aussehende Jugendliche vorgehen, ist einer der Hintergründe, der in dieser jetzt neu aufflammenden Integrationsdebatte unbedingt mit bedacht werden müsste. Bislang wird er weitestgehend ignoriert.

Dies mitzudenken soll Gewalt gegen Rettungskräfte nicht rechtfertigen. Unter der Böllerei leiden Feuerwehrkräfte im Besonderen und wir alle im Allgemeinen. Als seit über zehn Jahren in Neukölln lebende Person (und als Hundebesitzer) spreche ich da aus Erfahrung: Niemand geht an Silvester gern über die Sonnenallee oder den Kottbusser Damm entlang. Übrigens genauso wie niemand – zumindest niemand, den ich kenne – an den Alex oder ans Brandenburger Tor geht. Kaum jemand versteht noch, warum abgefackelte Wohnungen, zertrümmerte Handgelenke, verstörte Haustiere und massive Umweltbelastung jedes Jahr aufs Neue wie ein unumstößliches Naturgesetz hingenommen werden.

Nur entbehrt es natürlich nicht einer gewissen Ironie, dass die Böllerei noch bis vor wenigen Tagen vom selben liberal-konservativen Milieu als Inbegriff vermeintlich bedrohter Freiheit verteidigt wurde, das deren Verwendung in den Händen von Neuköllner Migranten (beziehungsweise von deren Kindern und Enkelkindern) jetzt pauschal zu gewalttätigem Waffenbesitz erklärt.

Ob diejenigen, die dieses Silvester Busse anzündeten oder Rettungskräfte behinderten, mehrheitlich nichtdeutsch sind, wie CDU-Politiker vorschnell suggeriert haben, wird erst noch zu klären sein. Die Frage, ob jemand, wie de Vries schreibt, „westasiatisch“ ist oder „dunkle Haut“ hat, hat im Kontext der Bestimmung eines Tatverdachts (oder des Deutschseins) überhaupt nichts zu suchen. Es ist eine rassistische Frage. Dass dies 2023 überhaupt noch betont werden muss, ist die eigentlich deprimierende Nachricht dieses Jahreswechsels.