Sinneswandel: Die CDU will Tegel nicht völlig schließen

Berlin - Die CDU hat den Wahlkampfschlager der FDP für sich entdeckt und spricht sich jetzt ebenfalls für eine Offenhaltung des Flughafens Tegel aus – zumindest teilweise. Das sind ganz neue Töne von der Oppositionsfraktion, die nicht zu hören waren, als die Union bis vor einer Woche noch im Senat und im Flughafen-Aufsichtsrat vertreten war und mit der SPD für die Schließung des Airports eintrat.

„Neue Diskussionsgrundlage“

Fraktionschef Florian Graf  will von einer Kehrtwende nichts wissen. Er begründet den Schwenk pro Tegel damit, dass die neue Linksregierung in der Flughafenpolitik die Richtung gewechselt habe.  „Da sie  die Entwicklung am BER ausbremst und verschläft, steht auch meine Partei vor einer neuen Diskussionsgrundlage“, sagte er.   Angesichts stark steigender  Fluggastzahlen verstehe er nicht, warum der  Senat nicht die Kapazitäten am BER erweitern wolle. Graf schlägt in Tegel einen eingeschränkten Flugbetrieb für Regierungs- sowie Geschäftsmaschinen vor.  Das wären rund 40 Starts und Landungen am Tag.

Wie Graf zu der Einschätzung gelangt, dass Berlin in Sachen BER nun einen anderen Kurs verfolgt,  ist allerdings schleierhaft. Der Flughafen bereitet Kapazitätserweiterungen vor. Der Senat hat bisher mit keinem Wort gesagt, dass  er das verhindern will. Auch die Koalitionsvereinbarung sagt dazu nichts. „Die Flughäfen in Tegel und Schönefeld fertigen mehr als 30 Millionen  Passagiere jährlich ab. Der BER ist in seiner jetzigen Dimension für 27 Millionen Passagiere schon von Anfang an auf Kante genäht“, sagte Graf.  Sollte die Bundesregierung  den BER für Staatsgäste nutzen, würde  die Kapazität für weitere 12 Millionen Fluggäste wegfallen.

Lange Fahrstrecke und Staugefahr

Auch der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel plädiert dafür, einen Weiterbetrieb in Tegel zu prüfen. Er weist darauf hin, dass er diese Position schon seit Jahren vertrete. Öffentlich ist Steffel jedoch nicht mit solchen Äußerungen aufgefallen. Über die Zukunft Tegels müsse  allerdings die Flughafengesellschaft entscheiden. „Das Unternehmen muss das ideologiefrei prüfen. Es darf keine politischen Vorgaben oder Indoktrinationen geben“, sagte er.   „Die Flughafengesellschaft ist dafür verantwortlich, dass nach dem Zeit-, Finanz- und Planungschaos am BER kein Betriebschaos folgt“, sagte er. Alle Experten betonten in jedem Hintergrundgespräch, dass bereits jetzt in Spitzenzeiten die Kapazitäten ausgelastet seien. Steffel hat seinen Wahlkreis in Reinickendorf mit Tegel als Ortsteil. „Berlinweit, aber auch im Bezirk gibt es eine breite Stimmung für die Offenhaltung des Flughafens“, sagte er.

Unterstützung erhält die CDU von einem SPD-Bundespolitiker. „Ich wundere mich, dass man nicht ernsthaft darüber nachdenkt, die wenigen Regierungsflüge doch in Tegel zu belassen“, sagte  Martin Burkert, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, der Saarbrücker Zeitung.  Er nannte als Grund die lange Fahrstrecke nach Schönefeld und die Staugefahr auf dem Weg dorthin.

Vertreter der Wirtschaft sind dagegen

Sollte Tegel offen bleiben, würde die geplante Nachnutzung  in großen Teilen hinfällig sein – und damit eines der wichtigsten Projekte der Stadtentwicklung. Vorgesehen ist, dass auf dem  495 Hektar großen Areal ein Forschungs- und Industriepark  entsteht.  Erster Hauptnutzer soll die Beuth-Hochschule sein.  Überdies sind  5000 Wohnungen geplant.  Auch Vertreter der Wirtschaft geben der Entwicklung des Areals Vorzug vor einer Entlastung des BER. 

Dirk Luthe, Vorsitzender des Ausschusses Mobilität im Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), sagte: „Wir sind aus rechtlichen, wirtschaftlichen und operativen Gründen nicht für einen Weiterbetrieb Tegels.“ David Eberhart, der Sprecher des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), geht die  Bauplanung  nicht weit genug. „Statt 5000 könnten  sogar 10000 Wohnungen errichtet werden“, sagte  er.