Berlin - Nie wieder Kontrollen im Görlitzer Park, haufenweise Verhandlungen wegen Diskriminierung und die Polizei in Erklärungsnot? Von wegen. Ein Jahr nach der Einführung und emotional begleiteten Diskussion rund um das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) zeigt sich, dass die Sorge um eine Klagewelle und einen damit einhergehenden Generalverdacht unbegründet war. Denn Klagen blieben aus.

Das Gesetz soll eine Schutzlücke schließen, um den Antidiskriminierungsrichtlinien der EU zu entsprechen. Polizeigewerkschaften kritisierten das Berliner LADG vielfach als Beweislastumkehr statt Beweislasterleichterung und stellten sich entschieden dagegen. Dabei geht es um die in Paragraf 7 festgeschriebene Vermutungsregelung: „Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 überwiegend wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.“

Die Innenminister mehrerer Bundesländer hatten in Zusammenhang mit dem LADG angekündigt, keine Polizeibeamtinnen und -beamten mehr nach Berlin zu schicken, die Berliner Polizei selbst zeigte sich laut Sprecher Thilo Cablitz dagegen offen für das LADG und bemühte sich intern darum, Sorgen aufzufangen und die Diskussion zu versachlichen. Die Bilanz nach einem Jahr zeigt nun, dass sich die Befürchtungen nicht bestätigt haben. Zwar richteten sich die meisten (50) der 315 Beschwerden bei der dafür eingerichteten Ombudsstelle gegen die Polizei, es gab allerdings keine einzige Klage. Nur fünf der Beschwerden gelten als bestätigt, das heißt, die Ombudsstelle geht hier davon aus, dass die Diskriminierung belegbar ist.

„Es ist ein sehr junges Gesetz und ganz normal, dass wir bisher noch keine Klagen haben“, sagt Doris Liebscher, Leiterin der Ombudsstelle, im Pressegespräch des Mediendienstes Integration am Dienstag. Die Zahl der Beschwerden schätzt sie als hoch ein, besonders im Zusammenhang mit Rassismus (112 Beschwerden), was sie unter anderem auf die „Black Lives Matter“-Proteste und die damit einhergehende Selbstermächtigung Betroffener zurückführt. Doch sie weist auch darauf hin, dass es trotz der Erleichterung durch das LADG für viele Menschen eine sehr hohe Hürde darstellt, die offizielle Stelle zu kontaktieren, darunter Geflüchtete, die andere Probleme hätten, als sich zu beschweren. Die Betroffenen müssen sich selbst melden, Schilderungen von Zeugen oder Beratungsstellen reichen nicht aus, betont Liebscher.

Die im Zuge des LADG eingerichtete Ombudsstelle vermittelt zwischen Verwaltung und Betroffenen, nimmt die Beschwerden entgegen und berät über das weitere Vorgehen. „Unsere Aufgabe ist es, zu schlichten“, sagt Liebscher. Die Betroffenen wollten oft gar keine Klage oder Entschädigung, ihr Ziel sei vielmehr eine offizielle Entschuldigung und, falls es einen Bußgeldbescheid gegen sie gibt, dass der Vorwurf fallen gelassen wird. Das LADG sieht ein Verbandsklagerecht vor, sodass Betroffene nicht selbst klagen müssen. Es gibt fünf anerkannte Diskriminierungsverbände, die die Möglichkeit dazu haben, diese würden sich aber auch aufgrund der Kosten gut überlegen, mit welchem Fall sie vor Gericht ziehen, so Liebscher.

Das Gesetz soll ein Zeichen senden

„Das LADG ist sinnhaft. Wir müssen jeden Eingriff grundrechts- und verfassungskonform begründen können“, sagt Thilo Cablitz, Sprecher der Polizei Berlin. Es gebe einen Korpsgeist und Zusammenhalt, der teilweise problematisch sei. Gerade in der letzten Zeit aber auch innerhalb der Polizei eine vermehrte Sensibilisierung und Meldungen zu Rassismus. Das Gesetz habe die Polizeiarbeit in keiner Weise behindert, es gebe zwar unrechtmäßige Diskriminierungsanschuldigungen, die Zahlen seien aber vernachlässigbar gering.

Wichtig am LADG sei vor allem das Zeichen, das das Gesetz sendet, betont Liebscher. „Das LADG ist ein wichtiger Baustein des Empowerments. Es geht neben der Verteidigung von Grundrechten auch sehr stark darum, Zugehörigkeit zu vermitteln“, sagt Liebscher. Das sieht sie als Aufgabe aller Bundesländer, aber insbesondere auch einer so vielfältigen Stadt wie Berlin. Überzeugt sei sie zwar schon vorher gewesen, das Gesetz habe sich aber auch in der Praxis bewährt: „Es war eine gute Entscheidung und ich wünsche mir, dass auch andere Bundesländer den Mut haben, diesen Schritt zu gehen. Es lohnt sich!“

Tatsächlich planen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein LADG. Rheinland-Pfalz hatte zuvor ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Regelungslücken gegenüber den Europäischen Richtlinien feststellte. Brandenburg, Hamburg und Sachsen prüfen derzeit, ob ein LADG nötig ist, Hessen plant die Prüfung. In Thüringen hatte sich die Koalition zwar darauf geeinigt, ein solches Gesetz zu erarbeiten, wird es aber wegen der vorgezogenen Landtagswahlen nicht mehr verwirklichen. Bremen will stattdessen eine landeseigene Antidiskriminierungsstelle einrichten, Mecklenburg-Vorpommern hat bereits eine. Die anderen Bundesländer sehen keine Notwendigkeit für ein Landesantidiskriminierungsgesetz.