Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) steht vor dem Roten Rathaus und hält ein Plakat in die Kamera, auf dem steht: „Alle nach #Berlin“. Gemeint seien Bootsflüchtlinge, wie in dem Text darunter erklärt wird. Verbreitet auf der Online-Netzwerk Twitter zieht das Bild seine Kreise. Aber: es ist eine Fälschung. Das Original ist ein Foto aus dem Januar, auf dem Müller ein Plakat mit der Aufschrift „Kältebus rettet Leben!“ hochhält, darunter steht eine Telefonnummer. Das Bild gehörte zu einer Kampagne, mit der dazu aufgerufen wurde, für Obdachlose auf der Straße Hilfe herbeizuholen.

Das gefälschte Plakat wird vom Kreisverband Dahme-Spreewald der AfD verbreitet. Darunter steht: „Bürgermeister Müller von #Berlin will alle #Bootflüchtlinge und zeigt damit ein absolutes Desinteresse was in der Hauptstadt vor sich geht. Egal ob letztes Wochenende Tausende Menschen wegen der explodierenden Mietpreise auf die Straße gehen. Er will sie alle!“ Am Ende folgt der Hashtag „#NiewiederSPD“. 

Ab wann gelten Fake News als Verleumdung?

Wer genau hinschaut, kann die Manipulation erkennen. Doch macht es das besser? Was Satire darf, sollte spätestens seit Kurt Tucholsky allgemeingültig geklärt sein: Alles! Doch wie ist das mit Fälschungen, verbrämt als Nachrichten: also Fake News? Ab wann gelten diese als Verleumdung?

Die Senatskanzlei prüft nach eigenen Angaben juristische Konsequenzen. Mindestens die Urheberrechte des aus der Behörde stammenden Fotografen seien verletzt, heißt es.

Die rot-rot-grünen Koalitionäre haben bereits auf Twitter reagiert, kurz nachdem die Fälschung viral gegangen ist. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier twitterte: „Diese Typen von der #AfD! Fakenews verbreiten. Sonst können die nix!“ Tobias Schulze (Linke) reagierte ebenso kurz („Was für armselige Hanseln…“) wie die Grüne Sabine Bangert („Einfach nur widerlich!“).

AfD hat Post mit Michael-Müller-Bild wieder gelöscht

Und die AfD? Hat die Fake News wieder rausgenommen. „Wir haben festgestellt, dass das nicht so ganz passt“, sagte Steffen Kotré, Chef des AfD-Kreisverbands Dahme-Spreewald, der Berliner Zeitung. Er möchte damit aber nicht so verstanden werden, dass er die ursprüngliche Veröffentlichung der Fälschung kritisiere. Viel mehr habe man darauf reagiert, dass der Berliner Regierungschef „wohl nie ein solches Plakat hochhalten würde – obwohl es exakt seine Politik wiedergibt. Es wäre nur konsequent, wenn er so ein Bild hochhalten würde“, sagt Kotré. „Macht er aber nicht.“

Es bleibt ohnehin nebulös, was die AfD gemeint haben könnte. „Alle nach Berlin“ hat Michael Müller nie gesagt. In der Senatskanzlei sind seine Mitarbeiter auf eine gemeinsame Erklärung mit den Regierungschefs von Bremen, Carsten Sieling, und Hamburg, Peter Tschentscher (beide SPD), aus dem September 2018 gestoßen. Darin heißt es, dass Bremen, Hamburg und Berlin in den vergangenen Jahren zu „sicheren Häfen“ für mehr als 150.000 Flüchtlinge geworden seien. Man wolle sich weiter an der Integration derjenigen beteiligen, die in Deutschland aufgenommen würden.

AfD-Post könnte juristische Konsequenzen haben

Offen ist, was bei der rechtlichen Prüfung der Senatskanzlei rauskommen wird. Sollte es sich bei dem AfD-Post um Verleumdung handeln, könnte das für den Verbreiter juristische Konsequenzen haben.

In Paragraf 187 des Strafgesetzbuches ist geregelt: „Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche (…) dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe, und, wenn die Tat durch Verbreiten mit Schriften begangen ist (…), mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“