Die rechtswidrige Praxis des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) bei der Flüchtlingsunterbringung hat zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Lageso-Chef Franz Allert wurde mit sofortiger Wirkung von dieser Aufgabe entbunden. Das teilte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Donnerstag mit. „Wir wollen, dass die Fehler aus der Vergangenheit schnell und ohne Ansehen der Person aufgearbeitet werden“, sagte der Senator.

Allerdings bleibt der 60-jährige Spitzenbeamte Präsident des Lageso. Czaja sagte, in seiner Entscheidung habe er auch die Erfolge des seit 2003 amtierenden Behördenleiters etwa bei der Integration Schwerbehinderter berücksichtigt. Zudem verwies er auf ein Disziplinarverfahren der Finanzverwaltung gegen Allert, dessen Ergebnis er abwarten müsse.

Die Flüchtlingsunterbringung wird personell und strukturell völlig neu aufgestellt. Der bisherige Referatsleiter und die Abteilungsleiterin wurden ebenfalls abgezogen. Der Bereich ist formal zwar noch im Lageso angesiedelt, doch er wird künftig eigenständig geführt und untersteht direkt Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle. Es sollen Verfahren wie Abrechnungswesen und Controlling eingeführt und mehr Mitarbeiter eingestellt werden. Für das „Aufbaumanagement“ hat Czaja Stephan Herting, amtierender Bezirksamtsdirektor in Reinickendorf sowie Petra Hildebrandt von der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land ausgewählt.

Allerts Entmachtung folgte auf einen Bericht

Anlass für Allerts Entmachtung ist der 150 Seiten umfassende Bericht externer Wirtschaftsprüfer, den Czaja am Donnerstag vorstellte. Untersucht wurden die Verträge von 22 der 65 in Berlin betriebenen Asylbewerberheime.

Dabei stießen die Gutachter in einen Sumpf der Sozialindustrie. „Die Prüfer beanstandeten durchgängig eine intransparente und lückenhafte Aktenführung“, sagte Czaja. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in Berlin mit der Unterbringung von Flüchtlingen auf Kosten der Steuerzahler sehr viel Geld verdient wird. Die Vergabe der nicht ordnungsgemäß ausgeschriebenen Verträge erfolgt jedenfalls nicht nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit.

Dem Land könnte ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden sein. Beziffern können die Gutachter ihn nicht. Was auch daran liegt, dass ihnen nur eine unvollständige Dokumentation vorgelegt wurde. Die eigentliche Aufklärungsarbeit steht also noch aus.

Was die Kontrollen betrifft, versagte jedoch nicht nur die Innenrevision des Lageso. Auch die Fachaufsicht der Senatssozialverwaltung kam ihrer Aufgabe nicht nach. Erst seit Januar lässt sich Czajas Verwaltung die Verträge vorlegen. Der Senator hat stets betont, er habe umgesteuert, nachdem er von den Vorwürfen gegen das Lageso erfuhr. Er will, dass das Land selbst Heime errichtet, um frei in der Auswahl der Träger zu sein. Bislang ist Czaja auf Betreiber wie Gierso und PeWoBe angewiesen, die eigene Unterkünfte anbieten.

Auch unter Bluhm keine Kontrollen

Doch diesen Systemwechsel leitete er erst im September 2014 ein, obwohl er schon Monate vorher von den Ermittlungen des Staatsanwalts gegen Allert und Co. wusste. „Es war für mich nicht vorstellbar, dass es im Lageso keine Sollstrukturen gab“, sagte er. Er sei seiner politischen Verantwortung nachgekommen. Auch unter Czajas Vorgängerin, Ex-Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke), gab es keine Überprüfungen.

Die Gutachter richteten ihren Fokus vor allem auf die umstrittenen Unternehmen Gierso und PeWoBe. Diese Firmen soll Allert bevorzugt haben. Gesichtet wurden die Unterlagen des Lageso zu 16 Heimen, die von PeWoBe und Gierso geführt werden. Laut Prüfbericht lässt sich belegen, dass das Lageso überhöhte Rechnungen bezahlte und dass es in elf Fällen Vorschüsse gewährte.

So erhielt die Firma PeWoBe in einem Fall vorab 100.000 Euro für den Betrieb einer Unterkunft – ohne Laufzeit, Sicherheit und Rückzahlungsvereinbarung. Untersucht wurde auch die Zusammenarbeit mit freigemeinnützigen Trägern. Dabei kam heraus, dass auch die AWO Geld für Personal verlangt hat, das gar nicht im Einsatz war.

Opposition übt scharfe Kritik

Die Opposition sieht in dem Bericht die Bestätigung dafür, „dass in der Amtszeit von Senator Czaja ein mehr als laxer Umgang mit Steuergeldern herrscht“, sagte Canan Bayram (Grüne). Elke Breitenbach (Linke) fordert schnelle Aufklärung darüber, wie hoch der finanzielle Schaden für das Land sei. Czaja sei seit Jahren auf die Zustände in seiner Behörde hingewiesen worden.

„Er wurde erst aktiv, als immer mehr Missstände ans Licht kamen“, sagte Fabio Reinhardt (Piraten). Auch von der SPD wird sich der Senator kritische Fragen stellen lassen müssen. Am Montag beschäftigt sich das Parlament in einer Sondersitzung erneut mit dem Lageso.