In den Skandal um gestohlene und vermutlich wirkungslose Krebsmedikamente sind möglicherweise Mitarbeiter von zwei Brandenburger Behörden verwickelt. Dies ist das Ergebnis einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Potsdamer Landtag vom Mittwoch.

Die Medikamente waren von einem Pharma-Großhandel in Mahlow in Teltow-Fläming deutschlandweit verkauft worden, darunter auch an eine Berliner Apotheke. Die Landesbehörden sollen bereits Anfang 2017 erste Hinweise auf den illegalen Handel gehabt haben, der Firma wurde aber erst vergangene Woche die Betriebserlaubnis entzogen.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) wirkte in der Sitzung am Mittwoch erkennbar angegriffen. Nach ihrer Darstellung leiteten Mitarbeiter des für die Medikamentensicherheit zuständigen Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) sowie Beschäftigte ihres Ministeriums Informationen über den Skandal nicht an die jeweiligen Hausleitungen weiter – obwohl entsprechende Regelungen existieren.

Die zentrale Rolle des Ministeriums

Golze kündigte an, die Aufsichtsbehörden „werden auf den Kopf gestellt“, sie entschuldigte sich bei den betroffenen Patienten. Sie wollte sich aber nicht festlegen, ob Mitarbeiter vorsätzlich gehandelt oder nur falsch entschieden hätten. Möglicherweise habe man kriminelle Energie nicht im Blick gehabt. Die Ministerin beklagte, von Mitarbeitern sogar noch falsch informiert worden zu sein, nachdem das ARD-Fernsehmagazin Kontraste am 12. Juli über den Skandal berichtet hatte.

Eine zentrale Rolle scheint Volker G. gespielt zu haben, ein Referatsleiter des Ministeriums. Er hatte im Jahr 2017 noch ein Dezernat im LAVG geleitet. Er soll unter anderem verschwiegen und nicht zu den Akten gegeben haben, dass das Landeskriminalamt ihm und einer ihm unterstellten Inspektorin bereits im März 2017 ein Rechtshilfeersuchen Griechenlands übergeben hatte.

Medikamente unwirksam

Die Medikamente sollen, wie berichtet, aus griechischen Kliniken gestohlen worden sein. Empfindliche Arzneimittel, so berichtete Kontraste, seien in Koffern nach Deutschland transportiert und nicht gekühlt worden, weshalb Wirkstoffe unter Umständen unwirksam geworden seien.

Golze hatte keine Erklärung dafür, warum das LAVG nicht sofort eine anlassbezogene Inspektion bei der Mahlower Firma Lunapharm, die die Medikamente weitervertrieb, durchgeführt habe. Stattdessen gab es damals lediglich eine angekündigte Regelinspektion. Auch wurden Medikamente auf Wirksamkeit untersucht, jedoch nur solche, die keiner Kühlung bedurften. Die einzige Konsequenz war, dass Lunapharm untersagt wurde, weiter Medikamente von der betreffenden Athener Apotheke zu beziehen.

Bitte um Stellungnahme

Volker G. soll, so berichtete Kontraste, in diesem Zusammenhang an die griechischen Ermittler gemailt haben, er sehe von härteren Maßnahmen ab, um Lunapharm nicht in den Bankrott zu treiben.

Die Vertuschung soll sich fortgesetzt haben, nachdem die Polizei das Verfahren gegen die Geschäftsführerin von Lunapharm wegen Hehlerei und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz Ende Mai 2017 an die Staatsanwaltschaft Potsdam übergeben hatte. So war die LAVG-Inspektorin bei einer Hausdurchsuchung bei Lunapharm im November 2017 dabei, aber die Leitungen des Ministeriums und des Landesamts erfuhren nichts davon.

Der vom Dienst suspendierte Volker G. machte sich zusätzlich verdächtig, weil er kurz vor Ausstrahlung der Kontraste-Sendung Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Potsdam beantragte und bekam. Den Antrag hatte der Ministeriumsreferent auf Briefpapier des LAVG verfasst, bei dem er nicht mehr beschäftigt war. Vorausgegangen war eine Anfrage der ARD-Rechercheure an G. mit Bitte um Stellungnahme.

Medikamententransport gestoppt

Wegen dieser Vorgänge bat LAVG-Präsident Detlev Mohr die für Korruptionsfälle zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin um Prüfung, ob gegen Volker G. und die Inspektorin wegen Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt werden kann. Die Staatsanwälte hoffen, die Prüfung Ende kommender Woche abschließen zu können, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Ermittlungen gegen die Lunapharm-Geschäftsführerin und eine weitere Person, über die die Staatsanwaltschaft schweigt, laufen weiter, die Geschäfte der Firma aber nicht: Am Wochenende wurde ihr die Betriebserlaubnis entzogen und ein Medikamententransport nach Bayern gestoppt. 31 sogenannte Rückhaltemuster ausgelieferter Chargen, die ein Händler aufbewahren muss, wurden zur Analyse an ein Labor beziehungsweise an die Hersteller geschickt. Dort soll ihre Wirksamkeit überprüft werden.