Premnitz - Alle Versuche, den Konflikt ohne Prozess zu lösen, seien gescheitert, schreibt die Märkische Allgemeine. Jetzt soll das zuständige Amtsgericht in Rathenow entscheiden. Die Verhandlung dafür ist für den 7. August angesetzt.

Ursula und Manfred S. zogen dem Blatt zufolge vor eineinhalb Jahren in die Erdgeschosswohnung des Vier-Familien-Hauses. In der Wohnung rauchte das Paar nicht, dafür aber auf dem Balkon – acht bis zwölf Zigaretten am Tag, wie die Anwältin von Ursula und Manfred S. der Zeitung erklärte. Mieter fühlten sich durch den nach oben ziehenden Zigarettenqualm massiv belästigt.

Auf Forderungen, nur in ihrer Wohnung oder außerhalb des Hauses zu rauchen, sei das Ehepaar nicht eingegangen. Ihm soll nach dem Willen der Nachbarn, die seit mehr als 50 Jahren in dem Haus wohnen, künftig das Rauchen auf dem Balkon zwischen 7 und 8 Uhr, 10 bis 11, 13 bis 15, 17 bis 19 sowie 20 bis 23 Uhr untersagt werden.

„Exzessives Rauchen“ kann vertragswidrig sein

Um der Klage Nachdruck zu verleihen, wurde der Zigarettenkonsum des Ehepaares im Erdgeschoss des Hauses über Wochen genauestens dokumentiert und auch die Zigarettenkippen im Aschenbecher auf dem Balkon gezählt. Fotos von dem gefüllten Aschenbecher sollen der Klage beiliegen.

Der Streit erinnert an einen aufsehenerregenden Fall in Düsseldorf, wo ebenfalls eine Gerichtsentscheidung ansteht. Hier hat eine Vermieterin die fristlose Kündigung eines langjährigen rauchenden Mieters mit der permanenten gesundheitsgefährdenden Belästigung anderer Mieter begründet. Zur Begründung verwies sie unter anderem darauf, dass der 75 Jahre alte Mann den Qualm aus seiner Wohnung durch den Hausflur abziehen lasse.

Bislang gilt das Rauchen in der Wohnung als höchstrichterlich geschützte persönliche Freiheit. Der Bundesgerichtshof ließ aber 2006 und 2008 ausdrücklich offen, ob „exzessives Rauchen“ als vertragswidrige Nutzung angesehen werden kann. (dpa, BLZ)