Snowden-Anwalt Kaleck: „Wir tun zu wenig in Berlin“

Wolfgang Kaleck hat sein Büro in einer 500 Quadratmeter großen Kreuzberger Fabriketage, im fünften Stock. Hinter der riesigen Fensterfront fällt der Blick auf die Heilig-Kreuz-Kirche am Blücherplatz. Auch der Fernsehturm scheint ganz nah. Schon als Anwalt hat sich Kaleck auf die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen spezialisiert. Jetzt ist er Generalsekretär des von ihm gegründeten, in Kreuzberg ansässigen Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR). Er vertritt auch den NSA-Enthüller Edward Snowden.

Herr Kaleck, wann haben Sie Edward Snowden das letzte Mal gesehen?

Zuletzt war ich im Juni in Moskau.

Könnte Snowden die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Zuträger der US-Geheimdienste aus dem deutschen Regierungsapparat voran bringen?

Die neuerlichen Spionage-Enthüllungen interessieren uns nur am Rande. Sie sollten ebenso wenig wie die ständigen Wasserstandsmeldungen über seinen Aufenthalt in Russland und mögliche Asylgesuche in dritten Ländern vom Kern der Sache ablenken: Nämlich der rechtswidrigen Massenüberwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste.

Wie kommunizieren Sie? Per Telefon? Per Mail? Oder ganz anders?

Mit meinem Mandanten stehe ich in regelmäßiger Verbindung.

Das Snowden-Mandat hat sie bekannter gemacht. Hilft das auch dem ECCHR?

Seit Oktober, November bin ich für ihn tätig. Es gibt viel Resonanz, ja. Mal sehen, ob die Aufmerksamkeit auch unseren anderen wichtigen Projekten gilt.

Wie kommt es, dass mittlerweile viele der Whistleblower um Snowden in Berlin leben?

Es gibt schon länger engere Verbindungen zwischen New York und Berlin. Dabei spielt es auch eine Rolle, dass man hier nachts um drei mit einer Flasche Bier vor der Bar stehen kann und dass es Orte gibt, an denen man ohne Deutschkenntnisse auskommt. Dissidenten kommen aber nicht nur aus den USA.

Sondern?

Es sind Menschen aus Osteuropa und den Arabischen Ländern hier. Umso absurder, wie Deutschland mit Edward Snowden umgeht. Wer für Transparenz und Informationsfreiheit eintritt, gegen geheimdienstliche, illegale Datensammlungen, sollte sich doch gleichermaßen für Whistleblower aus Syrien, China, Russland oder auch den USA einsetzen. Wenn in China demokratische Oppositionelle für viele Jahre in Haft kommen und in ihrer Gesundheit schwer beschädigt werden, ist das ebenso wenig hinnehmbar, wie die langjährige Gefängnisstrafe gegen Bradley, heute Chelsea, Manning in den USA. Ich glaube, dass viele Politiker in Deutschland das genauso sehen. Aber sie ziehen leider aus Partei-oder Staatsräson keine Konsequenzen daraus.

Sie sind schon 1988 nach West-Berlin gekommen. Was hat einen jungen Juristen aus dem Rheinland dazu bewegt, in die eingemauerte Stadt überzusiedeln?

Hier war der Ort, an dem viele linke, widerständige Menschen, auch Juristen seit 1968 Netzwerke aufgebaut hatten, die für Deutschland einzigartig waren. Ich traf viele Menschen, die wie ich weder mit der Konstitution der bundesdeutschen, noch der Weltgesellschaft einverstanden waren. Der zweite Grund waren die Kultur und das Nachtleben.

Gibt es diese alte West-Berliner Subkultur noch?

Durchaus. Auch wenn bei den Debatten um Gentrifizierung etwas unter geht: In der Stadt gibt es noch immer viele Orte, an denen Menschen nicht primär das Ziel verfolgen, möglichst viel Geld zu verdienen, sondern für ihre Ideale in sozialen, künstlerischen oder politischen Projekten zu arbeiten.

Was waren damals Ihre Projekte?

Ich hatte das Glück, dass ich kurz nach dem Mauerfall im damaligen Haus für Demokratie und Menschenrechte in der Friedrichstraße 165 mit zwei Kollegen unser erstes Büro eröffnen konnte. Für mich waren die Begegnungen zwischen uns westdeutschen Linken und den ostdeutschen Oppositionellen sehr spannend. Wir hatten zu wenig wahrgenommen, dass in der DDR ähnliche Menschen wie wir gelebt hatten, aber unter ungleich schwierigeren Bedingungen. Als Anwälte haben wir die Leute begleitet, als die Stasi-Akten geöffnet wurden. Später sind wir viel in den neuen Bundesländern herumgereist. Ich habe Totalverweigerer verteidigt und Betroffene rechtsradikaler Gewalt. Für uns schließt sich gerade der Kreis: Meine Kollegen aus der Kanzlei sitzen jetzt für die Opfer im NSU-Prozess.

Wann haben Sie sich auf Menschenrechtsverletzungen spezialisiert?

Während des Studiums war ich schon in der Lateinamerika-Solidaritätsbewegung aktiv. Aber das Jurastudium bot damals wenig Spielraum, sich außerhalb Deutschlands zu engagieren. Daher war der 16. Oktober 1998 ein einschneidendes Datum, als der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet wegen Folter in London verhaftet wurde. Schon zuvor hatten wir in Deutschland die Koalition gegen Straflosigkeit gegründet, um die Verbrechen der argentinischen Militärjunta juristisch zu verfolgen. 2004 und 2006 kamen die US-Folterfälle um den ehemaligen US-Außenminister Donald Rumsfeld und Guantanamo hinzu. Seither arbeite ich mit US-amerikanischen Menschenrechtsorganisationen wie dem Center for Constitutional Rights und der American Civil Liberties Union in New York zusammen.

Warum haben Sie 2007 selbst eine Menschenrechtsorganisation gegründet?

Um eine Infrastruktur aufzubauen, mit der wir professioneller und politischer agieren können. Die meisten Fälle von Menschenrechtsverletzungen, gegen die wir vorgehen, wären für eine Kanzlei zu komplex. Wir sind in vielen Ländern aktiv: Bahrain, Syrien, Bangladesch, Pakistan, Indien, Afghanistan, Kongo, Sudan, Kolumbien...

Wer unterstützt und, vor allem, wer finanziert Sie?

Menschenrechtsstiftungen aus New York, London oder der Schweiz fördern uns. Zudem arbeiten wir in Projekten auch mit Misereor, Brot für die Welt und medico international zusammen, also den bundesdeutschen Entwicklungsorganisationen. Wir haben gemeinsame Workshops durchgeführt etwa zu den Gewerkschaftermorden in Kolumbien oder der Ausbeutung in der Textilindustrie in Pakistan und Bangladesch.

Sie testen die Grenzen des Rechts aus, so weit es geht?

Ja. Selbst uns Wohlgesonnene hielten es anfangs für sinnlos, gegen so mächtige Leute wie Rumsfeld vorzugehen. Wir haben immer gesagt: Die sind auch deswegen unberührbar, weil niemand an ihrem Nimbus kratzt. Wenn man es nicht versucht, kann man auch nichts erreichen.

Hat sich in Berlin eine neue Unterstützerszene gebildet oder sind es noch die Altlinken aus den 80ern?

Zu denen, die sich seit Jahrzehnten engagieren, sind viele Jüngere hinzu gekommen. Wir bieten jungen Juristen Trainingsaufenthalte an. Das haben schon 300 Leute aus 40 Ländern wahrgenommen. Das macht viel Spaß.

Wie viele Mitarbeiter haben Sie?

Seit Juli sind wir 15.

Hat es Vorteile, den Sitz in der deutschen Hauptstadt zu haben?

Auf jeden Fall. Es erleichtert die Kontakte zu Parlament, Ministerien und Organisationen. Wir sind auf den Austausch angewiesen. Da hilft es, wenn mal das Auswärtige Amt anruft und fragt, wollt ihr nicht eine Gruppe aus Usbekistan empfangen. Oder befreundete Hilfsorganisationen vermitteln eine Delegation aus Kolumbien. Wir kommen mit weniger Geld aus als Organisationen in London, New York, Brüssel oder Paris.

Seit der Besetzung des Oranienplatzes und der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule wird in Berlin viel über den Umgang mit Flüchtlingen debattiert ...

.. dafür jedenfalls, dass so viele Menschen in dieser Stadt wohnen, die sich als politisch oder kulturell dissident definieren, passiert hier viel zu wenig.

Wie meinen Sie das?

Berlin sollte nicht zum Abenteuerspielplatz verkommen. Man könnte hier Kommunikationsstrukturen aufbauen, die weit über die Stadt hinaus wirksam werden.

Was stellen Sie sich vor?

Hier wurde über Jahrzehnte eine fatale Wohnungspolitik betrieben, zum Teil unter einer rot-roten Regierung. Wir müssen uns selbst vorwerfen, dass wir zu sehr die Kulisse Berlin genießen, aber zu wenig dafür tun, diese Stadt für alle Menschen freundlich zu gestalten. Das gleiche gilt für den Umgang mit Migranten. Warum gibt es Tausende von Toten an den EU-Außengrenzen? Weil auch die Bundesrepublik eine so repressive Flüchtlingspolitik durchgesetzt hat. Dass wir dies nicht zu ändern vermögen empfinde ich als große Schwäche.

Sie meinen, eine Schwäche auch der linken Szene der Stadt?

Ja. Wir haben hier jeden Tag Dutzende tolle Veranstaltungen von kreativen, engagierten Menschen in ihrem jeweiligen Einzugskreis. Trotzdem versuchen wir zu wenig, gemeinsam etwas an den grundlegenden Problemen zu ändern. Der Glanz der großen Stadt fällt auf alle herab, es wäre schön, wenn daraus auch der Anspruch erwüchse, Berlin als Zentrum für die Verbindung von lokalen und globalen Kämpfen zu etablieren.

Schon jetzt streben viele Flüchtlinge nach Berlin. Ist die Furcht des Senats, falsche Signale auszusenden, nicht nachvollziehbar?

Berlin hat viel von den Zuwendungen anderer profitiert. Mit dem Anspruch an Internationalität, den die Stadt erhebt, kann von ihr auch gefordert werden, dass sich in diesem Land und auf diesem Kontinent etwas ändert! Es muss Schluss sein mit diesem menschenunwürdigen und bürokratischen Umgang mit Flüchtlingen. Jeder sagt für sich: Warum sollen die nach Spanien kommen? Nach Italien? Warum nach Berlin? Aber diese Menschen sind hier, weil etwas im System nicht stimmt. Da muss ich auch lokal versuchen, etwas zu verändern.

Spielt die Frage, was praktikabel ist, für Sie gar keine Rolle?

Wenn ich die Praktikabilität zum Maßstab erhebe, haben wir in fünf Jahren den 25.000. Toten im Mittelmeer. Wer in Berlin lebt und zu recht – ich betone: zu recht! – jedem Mauertoten gedenkt, der muss sich auch damit auseinandersetzen, dass an den neuen Grenzen Tausende von Menschen verrecken.

Das Gespräch führte Andrea Beyerlein