Der Bundesadler am Eingang zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe. 
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BerlinEin Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2008 (Aktenzeichen 2 StR 349/08) sorgt aktuell für Aufsehen. Deutschlands oberstes Gericht hatte entschieden, dass die Tötung eines Partners, weil der sich trennen will, nicht zwingend als Mord eingestuft werden darf. Es läge nicht zwingend ein niedriger Beweggrund als Motiv vor, so die Richter.

Das Grundsatzurteil hat Konsequenzen. So erhielt ein 28-Jähriger, der seine gleichaltrige Ex-Partnerin nach aktuellem Ermittlungsstand Anfang dieser Woche aus Eifersucht getötet hat, Haftbefehl wegen Totschlags statt Mord - dem Vernehmen nach unter Berücksichtigung des BGH-Urteils von 2008. Die ausführliche Begründung des obersten deutschen Gerichts zu diesem Grundsatzurteil liest sich verstörend.

Konkret ging es damals um einen Mann, der seiner Ex-Partnerin vor die Wohnung ihres neuen Freundes gefolgt war. Hier attackierte er die Frau laut Gericht mit einem "Kampfmesser" und "versetzte ihr in Tötungsabsicht mit dem Messer eine Vielzahl von Stichen, in deren Folge die Geschädigte kurze Zeit später starb". Kurz vor der Tat habe der Angeklagte "schlecht geschlafen" und kaum etwas gegessen.

Ex-Freundin mit dem Tode bedroht

Zudem habe er sich "wie in einem Tunnel gefühlt", seine Gedanken seien "nur um seine gescheiterte Beziehung gekreist". In dieser Zeit habe er seine frühere Freundin bei "einem von ihm herbeigeführten Treffen mit dem Tode bedroht". Mit seiner Therapeutin habe er dann vereinbart, "sich sofort zu melden, sollte er sich oder anderen etwas antun wollen".

Weiterhin habe der Angeklagte "schon vor der Tat Gedanken entwickelt, seine Ex-Partnerin zu töten, sollte er sie nicht für sich zurückgewinnen können". So hatte der Mann seiner Partnerin gegenüber zu verstehen gegeben, "dass er eine Trennung nicht aktzeptieren werde und bedrohte sogar die Eltern seiner früheren Freundin". Diese hätten "fortan panische Angst vor dem Angeklagten" gehabt.

Nach der Tötung der Frau wurde der Beschuldigte von einem Landgericht wegen Mordes verurteilt, das Gericht hatte laut BGH "das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe angenommen".

Hintergrund

Damit ein Tötungsdelikt als Mord gewertet wird, muss mindestens ein Mordmerkmal vorliegen - wie das Merkmal "niedriger Beweggrund".

Der BGH widersprach dem Landgericht jedoch. Und stellte fest: "Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe seine frühere Freundin aus niedrigen Beweggründen getötet, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken". Daher halte das Urteil "rechtlicher Nachprüfung nicht stand".

"Gesamtwürdigung aller Handlungsantriebe" notwendig

So habe das Landgericht "nicht alle wesentlichen Gesichtspunkte der Tat und der inneren Verfassung des Angeklagten erschöpfend in seine Würdigung aufgenommen". Die Beruteilung der Frage, ob "Beweggründe zur Tat niedrig sind und - in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag - als verachtenswert erscheinen", so die BGH-Richter in ihrer Urteilsbegründung weiter, habe jedoch "auf einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren zu erfolgen".

Im vorliegenden Fall wäre "zu bedenken gewesen, dass nicht jede Tötung, die geschieht, weil sich der (frühere) Partner vom Täter abwenden will oder abgewandt hat, zwangsläufig auf niedrigen Beweggründen" beruhe. Vielmehr, so die Richter weiter, "können in einem solchen Fall tatauslösend und tatbestimmend auch Gefühle der Verzweiflung und inneren Ausweglosigkeit sein".

Diese Gefühle könnten schließlich eine Bewertung "als niedrig im Sinne einer Mordqualifikation dann als fraglich erscheinen lassen, wenn - wie hier - die Trennung von dem Tatopfer ausgeht und der Angeklagte durch die Tat sich dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will". 

Und diese Bewertung wiederum könnte dazu führen, dass ein solcher Täter nicht als Mörder verurteilt werden darf.