Berlin - Die großen Vermieter reagieren unterschiedlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Vonovia, das größte börsennotierte Wohnungsunternehmen in Deutschland, erklärte, keine Mietzahlungen nachzufordern. „Vonovia verzichtet auf Mietnachforderungen, da es eine Vielzahl von Mieterinnen und Mieter gibt, die nicht dem Rat der Politik gefolgt sind und die gesparte Miete zur Seite gelegt haben“, sagte Unternehmenschef Rolf Buch. Es handele sich dabei um bis zu zehn Millionen Euro. Mit der Zusage an die Mieter setze das Unternehmen „ebenfalls ein Signal, dass es keine weitere Eskalation rund um bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt geben darf", erklärte Buch – eine Anspielung auf die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen, die per Volksbegehren Bestände von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaften will. Dazu gehört die Vonovia, die gut 40.000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzt.

Die Deutsche Wohnen, mit rund 110.000 Wohnungen größter privater Vermieter in Berlin und bundesweit das zweitgrößte börsennotierte Unternehmen, verzichtet anders als die Vonovia nicht grundsätzlich auf Nachzahlungen, macht diese aber davon abhängig, ob die Mieter finanziell dazu in der Lage sind. Es gelte das Versprechen: „Keine Mieterin und kein Mieter der Deutsche Wohnen wird durch die Entscheidung die Wohnung verlieren, wir werden mit dem größten sozialen Verantwortungsbewusstsein vorgehen”, teilte das Unternehmen mit. Für die Begleichung des Restbetrags der fälligen Miete biete die Deutsche Wohnen unterschiedliche Möglichkeiten an: von Einmal- über Ratenzahlungen bis hin zu Stundungen. Bei sozialen Härtefällen werde das Unternehmen gemeinsam mit den Mietern „individuelle Lösungen finden“.

Akelius: Verzicht auf Rückzahlung nicht möglich

Das Unternehmen Akelius hält ebenfalls daran fest, dass eingesparte Beträge zurückgezahlt werden müssen. „ Akelius wird keine Kündigungen aussprechen, wenn sich Mietrückstände wegen des Mietendeckels ergeben haben, die höher als zwei Nettokaltmieten sind“, sagte Geschäftsführer Jordan Milewicz. Ein Verzicht auf die Rückzahlung sei jedoch nicht möglich. Zur Begleichung des Differenzbetrages habe Akelius seinen Mietern empfohlen, den gesparten Betrag zurückzulegen. „Wir suchen das Gespräch mit den Mietern, um je nach finanzieller Situation der Mieter eine Lösung zu finden“, so Milewicz. Es würden in Härtefällen individuelle Vereinbarungen getroffen.

Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen Degewo, Gewobag, Howoge, Gesobau, Stadt und Land sowie die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) werden nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung keine Rückforderungen stellen. Das kommt nicht überraschend, entlastet die Mieter aber deutlich. Die Unternehmen besitzen rund 336.000 Wohnungen in Berlin. Offen ist, ob die Unternehmen die Regelungen des Mietendeckels fortführen. In der Landesregierung wird darüber diskutiert. Die Mieten würden dann nicht wieder auf das alte Niveau erhöht.

Nachzahlung

Mietendeckel gekippt: Von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Zehntausende Berliner Mieterinnen und Mieter betroffen. Und müssen nun möglicherweise jeweils Hunderte von Euro an Miete an ihre Vermieter nachzahlen.

Wir wollen von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wissen: Sind Sie betroffen? Was bedeutet das für Sie? Müssen Sie nachzahlen? Oder kommt Ihr Vermieter Ihnen entgegen? Was erwarten Sie vom Senat? Schreiben Sie uns, welche Folgen der gekippte Mietendeckel für Sie hat: mietendeckel@berlinerverlag.com