Platz für alle und kaum Arbeitslosigkeit: So sieht Finanzsenator Matthias Kollatz die Zukunft Berlins.
Foto: imago

Berlin Berlins Herr der Geldes, Finanzsenator Matthias Kollatz von der SPD, hat ein achtseitiges Papier mit dem Titel „Berlin 2030 – Ein Bild für die Zukunft unserer Stadt“ vorgelegt. Über das Papier hatte zuerst der Tagesspiegel berichtet. Darin hat er die Merkmale einer erfolgreichen Stadt skizziert und Berlin als soziale Stadt sowie als Stadt der Talente, der Technologie und Nachhaltigkeit sowie als Stadt der Lebenszufriedenheit tituliert. Kollatz schreibt, dass Berlin seinen Weg an die Spitze in Europa anders vollziehen soll als andere Metropolen, dass Berlin keine Kopie von London oder Paris werden solle – keine Stadt vor allem für Wohlhabende.

Von der Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek kommt Lob, aber auch Kritik für das Papier. Sie sagte: „Ich begrüße jede Diskussion zum Berlin der Zukunft.“ Das Papier beschreibe vieles, was Rot-Rot-Grün gemeinsam anschiebe. „Es fehlen aber die Antworten auf die Klimakrise, beziehungsweise werden Widersprüche und Zielkonflikte nicht aufgelöst.“ Dennoch sei es wichtig, den Modus von Vergangenheit auf Zukunft umzustellen. „Denn Berlin muss bezahlbar für alle bleiben und die Umwelt für kommende Generationen erhalten.“

Kritik von der Opposition

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: „Das Kollatz-Papier behandelt vor allem mal wieder Probleme, die lange bekannt, aber noch immer nicht gelöst sind.“ Es müsse endlich gehandelt werden. „Man fragt sich unweigerlich, was die SPD die letzten zwei Jahrzehnte im Senat eigentlich gemacht hat.“

Auch CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kann Kollatz’ Visionen nur wenig abgewinnen und spricht von „einem Wunschzettel, den die Weihnachtsengel auf seinem linksgrünem Fensterbrett liegen gelassen haben“. Er beklagt, dass der Senat von dem Ziel, 20.000 Wohnungen jährlich zu bauen, sehr weit entfernt sei. „Der sogenannte Mietendeckel bremst den Wohnungsbau zusätzlich.“

Berlin - eine Stadt für "Normalos"

In seiner Version nennt Kollatz Berlin im Jahr 2030 „zuvorderst eine Stadt für ,Normalos’“. Die Zeiten von Wowereits Leitspruch – Berlin sei „arm, aber sexy“ – solle nun ersetzt werden durch: Berlin ist normal, weltoffen und sexy. Er meint, dass nicht Leute in die Stadt gelockt werden sollen, die schon Geld haben, sondern solche, die Talent haben. Leute, die Innovatoren sind und den Willen zum Fortschritt haben. Das arme Berlin könne im „Krieg um die Talent“ mit seiner Weltoffenheit punkten.

Kollatz behauptet für 2030, dass Berlin den Umstieg von einer stagnierenden zu einer wachsenden Stadt geschafft habe. Es würden nicht mehr wie 2009 Wohnungen mit Steuergeld abgerissen, sondern es werde massiv gebaut. Das sei nötig, denn die Stadt habe dann vier Millionen Einwohner. Jedes Jahr kämen 35000 dazu. Kollatz glaubt, dass jedes Jahr in der privaten Wirtschaft 30000 neue Arbeitsplätze entstehen und die Arbeitslosigkeit unter vier Prozent liegt. Berlin sei der führende Hochschul- und Wissenschaftsstandort in Deutschland und „eine Spitzenstadt in Europa für Start-ups“.

Boom außerhalb des S-Bahn-Rings

Die Hauptentwicklung der Stadt finde 2030 außerhalb des S-Bahn-Rings statt. Berlin sei auch eine Stadt der Verkehrswende: Schrittweise wurde das 365-Euro-Ticket für alle eingeführt und davor das kostenlose Ticket für die öffentlich Bediensteten. Milliarden wurden in den Öffentlichen Nahverkehr gesteckt, beispielsweise sei die U-Bahn ins Märkische Viertel im Bau. Der Individualverkehr sei – wie vielerorts – aus der Innenstadt verbannt.

Als Kernfrage sieht er, dass Leute „mit einem durchschnittlichen Berufseinkommen auch künftig in Berlin eine – wenn auch bescheidene – Wohnung bezahlen können“. In seiner Vision werden 2030 in Berlin nach einem „lang dauernden Wendeprozess“ mehr Wohnungen gebaut. Um die Zahl der öffentlichen Wohnungen zu erhöhen, spricht er vom Dreiklang „Bauen, Kaufen, Deckeln“.

Kollatz geht davon aus, dass jedes Jahr fast 20000 Wohnungen gebaut werden, davon 6000 von den kommunalen Unternehmen, 2 000 von Genossenschaften und 11 000 von Privaten. Er geht davon aus, dass nach einer erneuten Volksabstimmung am Tempelhofer Feld gebaut wird und auf dem dann ehemaligen Flughafen Tegel. Der in Berlin von der SPD erfundene Mietendeckel bestimmt für Kollatz dann die bundesweite Debatte und sorgt vielerorts für ähnlich Initiativen. Auch der Bund habe das Mietrecht deutlich geschärft. 

Behörden im Aufwind

Bei der öffentlichen Verwaltung prophezeit Kollatz, dass bis auf das Verteidigungsministerium sämtliche Regierungsressorts voll in der Hauptstadt angekommen sein werden.Die öffentliche Verwaltung sieht er "nach einer Phase des Berlin-Bahsings" im Aufwind. Wobei sich seine eigene Behörde, die  Finanzverwaltung, in einem sogenannten Benchmark-Prozess "in den ersten 12 Jahren des Jahrhunderts bereits eine Spitzenposition in Deutschland erarbeitete". Danach habe man sich dann "zäh, aber letztlich erfolgreich wichtigen Themen der Steuervermeidung und - hinterziehung" zugewandt.

Ansonsten widmet er sich dem Gesundheitssektor  sowie dem Hochschulbereich und der Wissenschaft als treibende Kräfte in Berlin. Die Kultur wird in einem Satz mit dem Freizeitbereich unter dem Aspekt der Attraktivität Berlins abgehandelt.