Berlin - Eigentlich sollten die Bürgerämter ein Aushängeschild der Berliner Verwaltung sein. Sie sind es auch, allerdings im negativen Sinn - die Dienstleistungsbehörden funktionieren eher schlecht als recht und schieben aktuell nach Schätzungen des Senats einen Stau von einer Viertelmillion Terminen vor sich her. Kurz vor der Wahl wollen Senat und Bezirke nun tätig werden, um zumindest mittelfristig eine Verbesserung zu erreichen. Derzeit sind selbst für einfache Anliegen wie die Beantragung eines Ausweises – den jeder Bürger stets bei sich zu tragen hat – auf dem regulären Weg über das Online-Buchungsportal auf Wochen keine Termine zu bekommen.

„Wir wollen zu einer konkreten Vereinbarung kommen“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung des Senats mit den Bürgermeistern der zwölf Berliner Bezirke. Sie hatten sich getroffen, um den Stand der Verwaltungsreform zu diskutieren. Ein weiteres Treffen mit den für die Bürgerämter zuständigen Stadträten der Bezirke soll am nächsten Mittwoch stattfinden, möglicherweise kommt es dann zu einer Einigung.

Innenverwaltung schlägt stärkere Überbuchung der Bürgerämter vor

Ein Entwurf für eine Zielvereinbarung liegt bereits seit einigen Tagen vor, ist aber noch nicht endgültig zwischen allen Beteiligten abgestimmt. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll das Papier klare Aussagen enthalten, wie viele Termine die Bürgerämter anbieten und welche Ausstattung sie dafür bekommen. In der Diskussion ist auch, dass künftig Transparenz hergestellt wird, wie gut die Umsetzung in den einzelnen Bezirken gelingt. Nicht vorgesehen ist hingegen ein System von Boni und Mali – also Belohnungen oder Strafen für Bezirke, die ihre Ämter besonders gut oder schlecht organisieren.

In einem Schreiben an die Bezirksbürgermeister, das der Berliner Zeitung vorliegt, hatte die zuständige Innenstaatssekretärin Sabine Smentek (SPD) mehrere konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. So sollten die Bürgerämter künftig zehn statt zwölf Minuten pro Termin einplanen, um mehr Anliegen bearbeiten zu können. Smentek hatte auch vorgeschlagen, die Ämter stärker zu „überbuchen“.

Hintergrund: Je nach Bezirk erscheint teilweise ein Drittel der Kunden nicht zu den reservierten Terminen. Bislang vergeben die Bürgerämter aber nur zehn Prozent mehr Termine, als sie eigentlich bewältigen können. „Wir halten diese Vorschläge für richtig, konnten uns aber bislang nicht damit durchsetzen“, sagte Innensenator Geisel im Anschluss an die Sitzung mit den Bürgermeistern. Ein Teilnehmer beschrieb das Gespräch als „einen sehr kontroversen Austausch“.

Innensenator lobt Mitarbeiter der Bürgerämter

Geisel lobte auch die Mitarbeiter der Bürgerämter. Sie hätten die Probleme nicht zu verantworten, betonte er. Jeder Mitarbeiter bearbeite 18 Anliegen am Tag, 5400 Kunden täglich könnten die Bürgerämter insgesamt bedienen, pro Monat seien es 113.000. Daraus ergibt sich allerdings auch: Öfter als alle zweieinhalb Jahre sollten die Berliner ihre Bürgerämter nicht aufsuchen, sonst wird es eng.

Die aktuellen Engpässe in den Bürgerämtern sind für die Berliner das konkreteste Symptom der Missstände in der Verwaltung ihrer Stadt. Senat und Bezirke teilen sich die Zuständigkeit – und haben es in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam nicht geschafft, spürbare Verbesserungen zu erreichen. Auch der „Zukunftspakt Verwaltung“, den Senat und Bezirke vor zwei Jahren geschlossen haben, brachte bislang nicht die erhofften Fortschritte.

Zumindest hätten sich aber die Beziehungen zwischen Senat und Bezirken verbessert, betonte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Bei der heutigen Sitzung haben alle Teilnehmer betont, dass wir zu einem neuen Miteinander gefunden haben.“ Berlins Problem sei weiterhin, dass an vielen Stellen die Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken nicht klar geregelt seien. Aus seiner Sicht müssten Abgeordnetenhaus und Bezirke darum nach der Wahl über eine Verfassungsreform beraten. Auch die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), betonte: „Es muss künftig klar sein, wer steuert.“

An diesem Donnerstag beschließt das Abgeordnetenhaus bereits eine Reform der Bezirksämter. Sie sollen künftig sechs statt fünf Stadträte haben. Die Ämter sollen dabei etwas einheitlicher gestaltet werden – bislang ist die genaue Verteilung Verhandlungssache zwischen den Parteien. SPD und Linke konnten sich bei den Verhandlungen nur teilweise durchsetzen gegen die Grünen, die auf die Eigenständigkeit der Bezirke pochten.