Das Abgeordnetenhaus in Berlin
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BerlinDie Fraktionen des rot-rot-grünen Bündnisses in Berlin verteidigen die Praxis des Senats, Solo-Selbständigen und Freiberuflern im Kulturbetrieb mit Soforthilfen auch die Lebenshaltungskosten in der Coronakrise zu finanzieren. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die kulturpolitischen Sprecher der Koalition jetzt, dass auch das erst vorige Woche verabschiedete 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket der Bundesregierung um eine entsprechende Passage erweitert wird. Bisher sind darin nur Hilfen für Betriebskosten, das heißt also für Unternehmer, enthalten. Es ist ein Streit um Zahlen und ums Prinzip.

Die Erklärung der Berliner Koalitionäre ist auch als Antwort auf einen Brief des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum (parteilos), zu verstehen. Der Brief des früheren Berliner Finanzsenators (bis 2014) wurde Anfang der Woche durchgestochen und zuerst im Tagesspiegel veröffentlicht. Darin fordert Nußbaum unter anderem von seinem Berliner Amtsnachfolger Matthias Kollatz (SPD) Aufklärung darüber, ob in Berlin Millionen Euro Soforthilfe des Bundes möglicherweise zu Unrecht ausgezahlt wurden.

Lebensunterhalt oder Betriebskosten?

Am 27. März begann die Investitionsbank Berlin (IBB) im Auftrag des Senats damit, Geld aus dem sogenannten Paket Soforthilfe II auszuzahlen – explizit auch für den Lebensunterhalt. Empfänger waren von der Krise besonders betroffene Kleinunternehmer, Solo-Selbständige und Freiberufler. Nach anfänglicher Skepsis erwies sich die Auszahlung als für Berliner Verhältnisse geradezu verblüffend unbürokratisch und schnell. Binnen weniger Tage wurden rekordverdächtige 1,4 Milliarden Euro Soforthilfe beantragt, vorgesehen waren anfangs 100 Millionen Euro. Für den Senat Grund genug, sich in den sozialen Medien ausgiebig feiern zu lassen.

Doch schon nach fünf Tagen war die Party zu Ende, das Geld war alle. Die Auszahlungen wurden gestoppt und auf die Bedingungen der Bundesregierung umgestellt. Nun sollte nur denjenigen geholfen werden, die Hilfe für Betriebskosten geltend machen konnten.

Der Streit entspinnt sich nun unter anderem an der Anzahl der Berechtigten. Wirtschaftsstaatssekretär Nußbaum verweist in dem Schreiben darauf, dass es in Berlin etwa 170.000 Anspruchsberechtigte gebe. Dem stünden aber etwa 210.000 Anträge gegenüber.

Streit über Zahlen - Kritik an Kulturstaatsministerin

Für den Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner ist Nußbaums Vorstoß ein gefundenes Fressen. Er sieht in der Vergabepraxis des Senats „ein Millionenrisiko“ und spricht von „dilettantischer Antragsprüfung, die Betrügern Tür und Tor geöffnet und womöglich einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro verursacht hat“.

Die Senatsfinanzverwaltung weist den Vorwurf zurück und zweifelt Nußbaums Zahlen grundsätzlich an. Das Bundeswirtschaftsministerium habe offenbar die Solo-Selbständigen unterschlagen, die nicht im Unternehmensregister stehen, heißt es. Tatsächlich gebe es in Berlin sogar 370.000 Antragsberechtigte.

Am Ende bleibt die grundsätzliche Frage: Wem soll geholfen werden? Und diesen Konflikt treibt die Berliner Koalition mit ihrer Kritik am Konjunkturpaket der Bundesregierung voran. Dabei nehmen die Rot-Rot-Grünen ausdrücklich Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) ins Visier. Es sei „enttäuschend, dass freiberufliche Künstler sowie Solo-Selbstständige auch im neuen Corona-Hilfsprogramm von Kulturstaatsministerin Grütters so gut wie keine Rolle spielen“, heißt es in der Erklärung. Durch seine engen Vergabekriterien zeige sich der Bund zu knauserig. Von den veranschlagten 50 Milliarden Euro für Solo-Selbständige sei erst etwas mehr als ein Viertel abgeflossen – unter anderem dank der großzügigen Ausschüttung in Berlin.

SPD: Fehlende Wertschätzung für Kulturschaffende

Nun hält es SPD-Kulturpolitiker Frank Jahnke für einen großen Fehler, dass der Bund „trotzdem zu keinerlei Änderungen jener Kriterien bereit ist“. Linken-Kollegin Regina Kittler wirft der Bundesregierung vor, freie Kulturschaffende und Solo-Selbstständige in die Grundsicherung, das sogenannte Arbeitslosengeld II, zu schicken. „Wertschätzung von Kultur sieht anders aus! Berlin hat es vorgemacht – nur eine Soforthilfe, die auch die Lebenshaltungskosten miteinschließt, wirkt.“ Und für Daniel Wesener (Grüne) zementiere die Kulturstaatsministerin die Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Kulturförderung. „Geht es nach Monika Grütters, sollen freiberufliche Kulturschaffende und Kreative, die Freie Szene und kulturelle Bildungsarbeit weiterhin durchs Coronahilfe-Raster fallen. Gleiches gilt für Clubs, das Kunsthandwerk oder Mode und Design.“

Unterdessen bittet das Land Berlin weiterhin jene Empfänger der Soforthilfe zur Kasse, die bei der Rallye Ende März - bewusst oder unbewusst – falsche Angaben gemacht habe. Bis Ende Mai gab es nach Auskunft der Senatsfinanzverwaltung 778 Ermittlungen wegen Betrugsverdacht – das sind 0,9 Prozent aller Anträge. Zurückgezahlt wurden demnach bereits etwa 100 Millionen Euro.