Streit um Soforthilfe : Senat wehrt sich gegen Vorwürfe der Bundesregierung
Der Bund kritisiert, dass das Land Berlin Corona-Hilfen an zu viele Antragsteller gezahlt habe. Dadurch sei großer Schaden entstanden. Berlin hält dagegen und wirft dem Bund Untätigkeit vor.
Berlin - Die Fraktionen des rot-rot-grünen Bündnisses in Berlin verteidigen die Praxis des Senats, Solo-Selbständigen und Freiberuflern im Kulturbetrieb mit Soforthilfen auch die Lebenshaltungskosten in der Coronakrise zu finanzieren. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die kulturpolitischen Sprecher der Koalition jetzt, dass auch das erst vorige Woche verabschiedete 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket der Bundesregierung um eine entsprechende Passage erweitert wird. Bisher sind darin nur Hilfen für Betriebskosten, das heißt also für Unternehmer, enthalten. Es ist ein Streit um Zahlen und ums Prinzip.
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