Sofortige Auflösung des Berliner Abgeordnetenhauses gefordert

Der Politiker Marcel Luthe hat Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Er fordert: Nicht gewählte und damit nicht legitimierte Abgeordnete dürfen nicht weiter entscheiden. 

Marcel Luthe vertrat früher die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus und war später parteiloser Abgeordneter.
Marcel Luthe vertrat früher die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus und war später parteiloser Abgeordneter.imago/Olaf Wagner

Darf das Berliner Abgeordnetenhaus bis zur Wahlwiederholung im Februar überhaupt noch Entscheidungen treffen? Der frühere Abgeordnete Marcel Luthe findet, dass es das nicht dürfe. Er hat deshalb am Freitag beim Berliner Verfassungsgericht Organklage eingereicht.

Das Parlament sei überhaupt nicht legitimiert und müsse deshalb unverzüglich aufgelöst werden, fordert Luthe, wie die NZZ als erste berichtete. Luthe hält es für unzulässig, dass „nicht gewählte und damit nicht legitimierte Abgeordnete“ weiter Entscheidungen fällen.

Wegen der zahlreichen Pannen bei den Wahlen am 26. September vergangenen Jahres hatte das Berliner Verfassungsgericht am Donnerstag die Abgeordnetenhauswahl und die Wahlen in den Bezirken für ungültig erklärt und eine komplette Wiederholung angeordnet.

Marcel Luthe, der selbst von 2016 bis zum vergangenen Jahr dem Abgeordnetenhaus angehörte, verlangt in einem Antrag beim Verfassungsgericht außerdem den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der amtierende Präsident des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, solle es unterlassen, die Sitzung des 19. Abgeordnetenhauses zu eröffnen. Der frühere Präsident, Ralf Wieland, solle stattdessen verpflichtet werden, unverzüglich die Sitzung des 18. Abgeordnetenhauses, wie es in der alten Legislaturperiode existierte, einzuladen und zu eröffnen. Bis Dienstagmittag haben beide Antragsgegner Zeit, dazu Stellung zu nehmen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hatte nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts angekündigt: „Das Abgeordnetenhaus und der Senat werden bis zur Wahlwiederholung im Interesse der Berlinerinnen und Berliner konzentriert weiterarbeiten.“

Wegen des Urteils des Verfassungsgerichts wurde am Freitag auch zu einer Sondersitzung des Innenausschusses eingeladen. So soll es auf Antrag von SPD, Grünen und Linkspartei eine Besprechung über die Vorbereitung der künftigen Wahlen in Berlin geben. Auch CDU und AfD wollen wissen, welche Konsequenzen aus dem Wahlchaos im vergangenen Jahr gezogen werden sollen.