Die Forderung der Berliner SPD, Jugendoffizieren der Bundeswehr den Zugang zu Berliner Schulen künftig zu verwehren ist in der eigenen Partei auf heftige Kritik gestoßen. Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, bemängelte, hinter dem Parteitagsbeschluss verberge sich „keine sozialdemokratische Haltung“, sagte er am Montag der „Berliner Zeitung“. Jugendoffiziere machten „keine Werbung, sondern leisteten politische Informations- und Aufklärungsarbeit“.

Der Slogan „Werben fürs Sterben“ sei „schlicht falsch“. Jugendoffizieren den Zutritt zu Schulen zu untersagen, ist nach Auffassung von Hellmich eine „Bevormundung der Schulen“, die selbst entscheiden könnten. Er habe bei seinen Schulbesuchen in NRW – „natürlich nicht in Grundschulen“ – festgestellt, dass es unter den Jugendlichen einen „hohen Informationsbedarf zu Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt“. Die Berliner SPD habe noch „viel Arbeit vor sich“.

Thomas Oppermann: „Die Soldaten verdienen unseren Respekt“ 

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) twitterte, er sei „entsetzt über Beschluss der Berliner SPD, Jugendoffizieren der Bundeswehr die Schulen zu verbieten“. Die Bundeswehr sei eine demokratische Armee, über die der Bundestag entscheide. „Die Soldaten verdienen unseren Respekt“, so Oppermann. „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.“

Die Berliner SPD hatte auf einem Landesparteitag am Wochenende ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen beschlossen. „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben“, heißt es im Antrag. Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen. „Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“, befand die SPD in der Hauptstadt.

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh erwiderte scharf, Oppermann solle „keine Schnappatmung“ bekommen. Oppermann sei der Letzte, „von dem die Berliner SPD Belehrungen braucht.“ Er solle sich stattdessen vorher ernsthaft mit den Anliegen der SPD auseinandersetzen. „Der Ort Schule sollte ein geschützter Ort sein“, sagte Saleh der dpa. 

Nach Auffassung des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Brunner zeigt die Entscheidung, „wie weit leider Teile unserer SPD sich von der Realität entfernt haben“, twitterte der Verteidigungspolitiker. Der Vorschlag seiner Berliner Parteifreunde zeuge „nur von Unkenntnis. Ich ordne ihn ein unter ,Aprilscherz’ – und zwar unter die Rubrik ,ganz Schlechter’“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Thomas Hitschler: „Die Bundeswehr hat ihren festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft“ 

Auch Thomas Hitschler (SPD), ebenfalls Mitglied des Verteidigungsausschusses, kritisierte den Beschluss. „Die Bundeswehr hat ihren festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. Uns muss daran gelegen sein, dass das so bleibt“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Mit ihrem Besuch an Schulen leisteten die Jugendoffiziere dafür einen wertvollen Beitrag. „Deshalb halte ich den Beschluss der Berliner SPD für falsch.“

Der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu hält von dem Beschluss seiner Berliner Genossen „gar nichts“. Er sei „schlecht geschrieben“, um den Adressaten des Verbots werde „absurd herumgeschwurbelt“, die Begründung sei „fehlerhaft“. So sei von Grund- und Oberschulen die Rede – „als ob die Bundeswehr sich an Grundschulen präsentieren würde“. Alles in allem zeuge der Beschluss von „mangelndem Sachverstand“.

„Jugendoffiziere machen eine tolle Arbeit“, sagte Felgentreu der „Berliner Zeitung“, „an Schulen diskutieren sie mit Jugendlichen über den Verfassungsauftrag der Bundeswehr. Das ist eben keine Werbung, sondern politische Bildung zum Anfassen - und darf nicht infrage gestellt werden.“ Dass man Schulen andererseits nicht zwingen dürfe, Jugendoffiziere einzuladen, wenn sie das eigentlich nicht wollen, ist für den SPD-Politiker ein anderes Thema.

„Und natürlich hat kein Mensch etwas dagegen, dass Schulen, die Jugendoffiziere einladen, auch Pazifisten oder Kritiker der Bundeswehr zu Wort kommen lassen. Das sollten die Schulen frei und autonom alleine entscheiden, ohne belehrende Hinweise von Parteitagen gleich welcher Couleur.“