Start des Interessenbekundungsverfahrens. Komplizierter und technischer könnte kaum klingen, was der Auftakt zu einem der ambitioniertesten sozialpolitischen Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) in dieser Legislaturperiode sein soll. Die Rede ist vom solidarischen Grundeinkommen (SGE), Müllers Alternative zum mittlerweile von vielen in der SPD als parteischädigendes Grundübel identifizierten Hartz-IV-System aus der Ära Gerhard Schröder. Müllers Initiative ist nicht zu verwechseln mit dem vielerorts geforderten bedingungslosen Grundeinkommen.

Nach viel Absprachebedarf mit der Agentur für Arbeit, die im Rahmen des Teilhabechancengesetzes des Bundesarbeitsministeriums bereits ein ähnliches Programm betreut, sowie reichlich Kritik und Häme – nicht nur – der politischen Konkurrenz geht das SGE am Mittwoch in die erste heiße Phase. In dieser sollen zunächst die Arbeitgeber ihr Interesse bekunden, also ihre Angebote unterbreiten. Danach prüft die Senatsarbeitsverwaltung, ob alle Kriterien eingehalten sind. Diese sind durchaus heikel, schließlich sollen die steuerfinanzierten Jobs keine Konkurrenz für Stellen auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt sein.

Stadt und Land will Angebot bis Mittwoch abgeben

Gefragt sind landeseigene Träger und Unternehmen wie BVG, BSR oder Wasserbetriebe. Hinzu kommen Bezirks- und Senatsverwaltungen. Eines der Unternehmen, die am Mittwoch ihre Angebote abgeben wollen, ist die Stadt und Land. Acht bis zehn Personen wolle man im Rahmen des SGE beschäftigen, heißt es von der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Ziel sei es, „die Personen anzulernen, auszubilden und ihnen eine Perspektive für ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis bieten zu können“. Ähnlich verfuhr die Stadt und Land im Übrigen in den vergangenen Monaten mit einer Reihe von Ungelernten, die man hausintern qualifiziert hat und nun für Hausmeisterdienste einsetzt.

In dem Bereich könnte nun auch die Beschreibung für die SGE-Jobs liegen. Die Spanne reicht von Mobilitätshelfern, die Alte oder Behinderte beim Einkauf oder bei Arzt- oder Behördenterminen begleiten, bis hin zu City-Lotsen oder Leuten, die in Vereinen bei der Verwaltung helfen, damit Trainer und Betreuer mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben haben.

Die SGE-Arbeitnehmer wiederum sollen mindestens ein Jahr und höchstens drei Jahre lang arbeitslos sein. Insgesamt kommen 42.000 Menschen für das freiwillige Programm in Frage. Es kann für die Bewerber tatsächlich eine Chance sein: Die Jobs sollen unbefristet und sozialversicherungspflichtig sein, bezahlt wird Tarif- oder Landes-Mindestlohn, also derzeit rund elf Euro pro Stunde.

250 Langzeitarbeitslose mit SGE dieses Jahr

Ob jedem danach tatsächlich der Schritt in den ersten Arbeitsmarkt gelingt, wird man erst in fünf Jahren sehen können. Bis dahin soll Müllers Hartz-IV-Austreibungsprojekt gefördert werden, für das das Land Berlin nach dem Ausstieg des Bundes alleine fast 40 Millionen Euro jährlich ausgeben will. Noch in diesem Jahr soll das (SGE) 250 Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot bringen, Ende nächsten Jahres sollen es 1.000 sein.

An Arbeitsmöglichkeiten werde es nicht mangeln, sagt Lars Düsterhöft, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er gehe davon aus, dass Unternehmen, Träger und Verwaltungen rund 1.400 Jobs anbieten, sagt er der Berliner Zeitung.

In einem zweiten Schritt soll dann der sogenannte Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit Anbieter und mögliche Bewerber zusammenbringen. Und dann … kann die Arbeit eigentlich beginnen.