Eines ist dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller mit seinem Vorstoß für ein solidarisches Grundeinkommen gelungen. Nachdem zwei Abgeordnete seiner SPD ihm in einem offenen Brief gerade erst indirekt Abgehobenheit und Ideenlosigkeit vorgeworfen hatten, löst Müller mit seinem neuen Vorschlag nun bundesweites Aufsehen aus.

Geglückt ist ihm dies knapp zwei Wochen vor dem SPD-Landesparteitag mit ebenjenem Reizwort. Ein solidarisches Grundeinkommen fordert Müller vor allem für jene Menschen, deren Arbeit in der digitalisierten Welt wegfällt – die in Zukunft auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht werden, weil sie von einem Rechner, einer Maschine oder einem Roboter ersetzt werden.

Aber nicht bedingungslos

Sie sollen künftig ein Grundeinkommen erhalten, wenn sie ehrenamtlich tätig werden: beispielsweise Sperrmüll beseitigen oder die Babys Alleinerziehender hüten, wie Müller in einem Beitrag für den Tagesspiegel schrieb. Aber ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle lehnt er ab.

Die Reaktionen auf Müllers Vorstoß fallen unterschiedlich aus. Von der Linken kommt Zuspruch, von der SPD ebenfalls. So findet es Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey sehr sinnvoll, sich um die vielen Langzeit-Bezieher von Sozialhilfen zu kümmern. „Allein bei uns in Neukölln sind das fast 40.000 Menschen, die oft von Maßnahme zu Maßnahme gehen“, sagte sie der Berliner Zeitung.

„Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass Geringverdiener, die einer regulären Arbeit nachgehen, kaum mehr verdienen.“ Das könne bei einem monatlichen Grundeinkommen von mindestens 1200 Euro, wie es das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ins Gespräch gebracht hat, durchaus der Fall sein.

„Es nennt sich Hartz IV“

CDU-Generalsekretär Stefan Evers kritisierte hingegen, Müller plane offenbar ein „öffentliches Beschäftigungsprogramm zum Minimaltarif“. Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja blieb skeptisch. „Müllers Vorstoß ist richtig, bleibt jedoch reine Klientelpolitik.“ Die Folgen der Digitalisierung beträfen nämlich nicht nur einfache Tätigkeiten, sondern breite Bevölkerungsschichten.

Enttäuscht äußerte sich Michael Bohmeyer, der mit seinem Verein seit Jahren für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt. Ein Grundeinkommen mit Arbeitszwang, wie der Regierende es anstrebe, gebe es bereits heute. „Es nennt sich Hartz IV“, sagte Bohmeyer. Es führe nicht dazu, dass Menschen freier über ihr Leben entscheiden könnten.

Senatschef räumt Defizite ein

Auch die Arbeitgeber-Seite äußerte sich verhalten. Der Vorstoß sei recht unkonkret, sagte Carsten Brönstrup, Sprecher der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. „Die zentrale Frage ist: Wollen wir damit eine bestimmte Gruppen von Menschen vom ersten Arbeitsmarkt ausschließen?“ Zunächst sollte die Qualifizierung für Langzeitarbeitslose verbessert werden. „Und generell müssen wir endlich die Zahl der Schulabbrecher reduzieren.“

Müller selbst hatte zuvor ungewöhnlich deutlich klargemacht, dass die Bildungspolitik der Berliner SPD hier noch nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt habe. Offen ließ Müller, wie genau das solidarische Grundeinkommen im Detail finanziert werden soll. Und was passieren würde, wenn Bezieher ihre ehrenamtliche Tätigkeit vernachlässigen.