„Solidaritäts Kiff-In“ in Berlin-Kreuzberg: Hunderte protestieren gegen Anti-Drogen-Regeln im Görlitzer Park

Berlin - Im Görlitzer Park haben sich am Mittwochabend rund 700 junge Menschen am ehemaligen Pamukkale-Brunnen versammelt. Der Grund: Das geplante große „Solidaritäts-Kiff-In“ gegen die Neuregelung des Berliner Senats, die den Park zur Null-Toleranz-Grenze für Marihuana und Haschisch erklärt.

Denn seit Dienstag gilt im Görlitzer Park: Wer hier bereits mit kleinsten Drogenmengen erwischt wird, wird bestraft. Die Toleranzregel für zehn bis maximal 15 Gramm Marihuana und Haschisch zum Eigenbedarf gilt dort also nicht mehr. Wer bislang hier mit diesen Mengen in Polizeikontrollen geraten war, konnte mit einer Einstellungen des strafrechtlichen Verfahrens rechnen.

Viele interpretieren die neue Verordnung als eine „Lex Görli“ - eine Art Gesetz, die nur für den Park gilt. Zwar stehen mehrere Einsatzwagen der Polizei bereit, die Polizei schaut der friedlichen Menge aber weitgehend nur aus der Ferne zu, ebenso wie einige Kamerateams.

Damit das Kiffer-Klischee auch erfüllt wird, erklingen im Park Reggae-Musik oder aber Ramsch-Techno. Viele haben sich ein Bier mitgenommen und rauchen die eine oder andere dicke selbstgedrehte Zigarette, die einem Joint ähneln. Einige der Protestierer trugen Transparente mit Aufschriften wie „Görli für alle“ oder Fahnen mit Hanfpflanzen.

Vereinzelt kommt es am Eingang zum Park zu Personenkontrollen. Dabei klärt die Polizei die Besuch freundlich darüber auf, dass im Park keine Drogen konsumiert werden dürfen. Hin und wieder läuft sie auch an der Menge vorbei, die die Beamten mit „Haut ab!“-Rufen begrüßt.

Die Beteiligung ist geringer als erwartet: Die Veranstalter hatten via Facebook für das Gruppenkiffen geworben und mit einigen tausend Teilnehmern gerechnet, es kamen jedoch nur einige Hundert. Das mag aber auch am schlechten Wetter gelegen haben, dass in den vergangenen Tagen schon die Dealer aus dem Görlitzer Park vertrieben hat. Am Abend dann heiterte sich mit besserer Wetterlage auch zunächst die Stimmung auf, es wurden einige Joints angezündet, süßlicher Geruch waberte durch den Park.

Die Freude darüber währte aber nur kurz: Schon kurz darauf kippte das Wetter wieder, graue Wolken zogen auf und ließen die Gruppenkiffer im Regen stehen. Die durchnässten Teilnehmer suchten eilig Unterschlupf und die Versammlung löste sich im Hagelsturm auf.

Henkel will Ruhe

Die entsprechende „Gemeinsame Allgemeine Verfügung“ haben die Senatoren Frank Henkel, der für Inneres zuständig ist, und Justizsenator Frank Heilmann (beide CDU) vergangene Woche unterzeichnet. Der Drogenhandel im Görlitzer Park soll auf diese Weise zurückgedrängt werden nach der Methode: wo keine Nachfrage da kein Angebot.

Die Regelung gilt auch für Orte, an denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten – Spielplätze, Schulen, Kindergärten und Jugendheime. Im Herbst vergangenen Jahres schlugen die Wellen öffentlicher Empörung über dem Innensenator und seinem Polizeipräsidenten zusammen. Die wollen endlich Ruhe um das Thema.

Kommen die Dealer wieder?

Ob die „Lex Görli“ tatsächlich dauerhaft durchgesetzt werden kann, ist fraglich. Zweifelsohne wird es für Ordnungsamt und Polizei schwer werden, den Park drogenfrei zu halten. Die Netzgemeinde hat sich bereits ausgiebig über die Neuregelung lustig gemacht.

Zum Beispiel machen zahlreiche Aufrufe die Runde, man möge die Kontrolleure auflaufen lassen, etwa, indem man im Park selbst gedrehte Zigaretten raucht. Das „Solidaritäts-Kiff-In“ an diesem Mittwochabend war die bislang größte Protestaktion gegen die umstrittene Verordnung.