Sonderausschuss zum Großflughafen: Rechnungsprüfer kritisieren BER-Planung
Kostensteigerungen, unklare Finanzierungskonzepte, mangelnde Kontrolle durch den Aufsichtsrat – kein Wunder, dass das Flughafenprojekt BER immer mehr ins Blickfeld der Rechnungshöfe gerät. Am Montagnachmittag gibt es im Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtags in Potsdam erstmals eine Anhörung der staatlichen Rechnungsprüfer. Geladen sind Vertreter des Bundesrechnungshofs, des Rechnungshofs von Berlin und des Landesrechnungshofs Brandenburg. Der Bund und die beiden Länder sind an der Flughafengesellschaft FBB, die für das Projekt in Schönefeld verantwortlich ist, beteiligt.
Der Bundesrechnungshof in Bonn hat bereits deutlich gemacht, dass er mit der FBB unzufrieden ist. Das geht aus seinem Prüfungsbericht für das Verkehrs- und Finanzministerium vom 20. März hervor, der sich auf den Zeitraum bis Dezember 2013 bezieht. Zwar bekomme der Bund als Gesellschafter umfangreiche Informationen über das Vorhaben. „Diese Informationen genügen jedoch kaum den an sie zu stellenden Anforderungen hinsichtlich Konsistenz und Handhabbarkeit“, heißt es gleich zu Beginn des 22-seitigen Schreibens, das der Berliner Zeitung vorliegt. „Es bedarf dringend einer Konzentration der Berichterstattung über das BER-Projekt auf das Wesentliche.“ Doch es geht nicht nur um die Art und Weise, wie die Flughafengesellschaft informiert, sondern auch um Kritik in der Sache.
Deutlich hinter Plan
So zeigten die vom Bundesverkehrsministerium übersandten Unterlagen „in mehrfacher Hinsicht, dass der Projektfortschritt des BER ... insgesamt nicht zufriedenstellend ist“, bemängeln die Rechnungsprüfer. So habe die FBB bisher weder einen neuen Eröffnungstermin noch einen Bauablaufplan oder ein Finanzierungskonzept genannt. „Der Bundesrechnungshof empfiehlt, von der Geschäftsführung nachdrücklich belastbare Daten zum Finanzierungskonzept und zur Gesamtplanung einzufordern“, heißt es auf Seite drei. Der Bundesrechnungshof stellt außerdem fest, dass Arbeitsvorbereitung und bauliche Leistung „deutlich hinter dem Plan“ liegen. Die Geschäftsführung müsse konkret darstellen, wie die Rückstände aufgeholt werden können.
Auch beim Thema Entrauchungsanlage setzen die Prüfer mehrere Fragezeichen. Zwar habe die FBB Mitte Oktober 2013 mit einem großen Technologiekonzern (gemeint ist Siemens) eine Ergänzungsvereinbarung für die übergeordnete Entrauchungssteuerung abgeschlossen. Doch den Unterlagen sei „bislang weder zu entnehmen, ob die FBB ihre Vorleistungen vollständig erbracht hat, noch wann die Auftragslaufzeit für den Auftragnehmer verbindlich beginnt“, moniert der Bundesrechnungshof.
Ein weiterer Kritikpunkt: Seitdem Horst Amann im Herbst 2013 die Geschäftsführung der FBB verlassen musste, ist die Position des Technischen Geschäftsführers nicht besetzt. Folge sei, dass in der Geschäftsführung „expliziter baufachlicher Sachverstand“ fehlt.
Bemängelt wird in dem Bericht auch, wie das Milliardenprojekt kontrolliert wird – offenbar nur unzureichend, stellen die Rechnungsprüfer aus Bonn fest. Den Rechnungsprüfern ist aufgefallen, dass das Projekt, das sich rund um das von BER-Chef Hartmut Mehdorn 2013 einberufene Expertenteam Sprint gruppiert, immer wieder umorganisiert wird. „Der Aufsichtsrat muss insbesondere angesichts der andauernden Veränderungen der Projektstruktur SPRINT weiterhin darauf achten, dass Planung, Ausführung und Überwachung getrennt sind“, fordern sie.
Keine externe Überwachung
Bereits im Mai 2013 hatte sich der Bundesrechnungshof zudem dafür ausgesprochen, dass der FBB-Aufsichtsrat ein externes Controlling nutzt, das sich auch mit Hilfe von Vor-Ort-Terminen auf der Baustelle ein eigenes Bild vom Projektstand machen sollte. Doch der Aufsichtsrat habe dieses Thema zurückgestellt – laut Verkehrsministerium sollte die Vertrauensbasis für die Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung um Hartmut Mehdorn nicht beschädigt werden.