Berlin - Verhindern rechtsextreme Umtriebe in Berlins Polizei die Aufklärung der Serie rechtsradikaler Brandanschläge in Neukölln? Zwei externe Sonderermittler, die die Arbeit der Polizei untersuchten, kamen zu dem Schluss: Nein. Das Ausbleiben des Ermittlungserfolges sei nicht auf rechtsextreme Strukturen zurückzuführen. 

„Belege für ein rechtsextremes Netzwerk in den Sicherheitsbehörden und der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungen gegen rechtsextremistische Straftäter sabotiert haben könnte, haben wir nicht gefunden“, sagte der frühere Bundesanwalt Herbert Diemer am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Ihn und die frühere Polizeipräsidentin von Eberswalde, Uta Leichsenring, hatten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Oktober eingesetzt, um die bisherige Qualität der Ermittlungen zu durchleuchten. Vor allem zwischen 2016 und 2018 ereignete sich in Neukölln eine Serie von mindestens 72 rechtsextremen Straftaten. Darunter waren Autobrandstiftungen und Drohungen. Diese richteten sich vor allem gegen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

1000 Bedienstete in Berliner Behörden kommen an gesperrte Meldedaten

Leichsenring und Diemer befanden, dass die Ermittlungsbehörden „grundsätzlich ordentlich“ gearbeitet hätten. Allerdings hätte nach ihrer Aussage die Kommunikation mit den Betroffenen besser sein können. Es habe an Sensibilität für die Sorgen und Nöte der Geschädigten gemangelt. Die Staatsanwaltschaft habe zudem den Seriencharakter der Straftaten zu spät erkannt. Und sie habe Verfahren eingestellt, obwohl die Polizei weiterhin gegen Unbekannt ermittelte. Das zeuge von mangelnder Sensibilität und sei demotivierend für die Polizisten. Die Ermittlungen seien bei der Staatsanwalt außerdem auf zu viele Dezernate verteilt gewesen und nicht gebündelt. Zudem habe es beim Verfassungsschutz zu wenig Personal für die Auswertung abgehörter Telefonate gegeben.

Wesentlich für das Misstrauen in die Polizei war die Annahme, dass die privaten Meldedaten der Opfer unberechtigt in Polizeicomputern abgefragt und an die Täter weitergegeben wurden. „Hierfür haben wir auf Seiten der Polizei keine Belege finden können“, sagte Diemer. „Es gibt aber in Berlin ein Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten als EDV-mäßiges Dach für alle Berliner Verwaltungsbehörden. Selbst wenn Daten gesperrt sind, haben rund tausend Leute in allen Berliner Bezirken die Möglichkeit, Daten abzufragen. Hier ist durchaus ein Gefahrenpotential für illegale Datenabfragen.“ Darum müsse sich die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin routinemäßig kümmern. Doch routinemäßige Kontrollen würden nur bei der Polizei stattfinden.

Diese Erkenntnis war Innensenator Andreas Geisel (SPD) „in diesem Ausmaß neu“. Seine Behörde hat die Aufsicht über das Landesamt und die Einwohnermeldeämter. Automatisierte Datenabfragen sind aber auch beispielsweise in Jugendämtern möglich. „Wenn gesperrte Personendaten von über eintausend Personen in allen Bezirksämtern Berlins abgerufen werden können, müssen wir uns diesem Thema widmen“, sagte Geisel. Bislang habe man immer im Zusammenhang mit abgerufenen Daten die Sicherheitsbehörden vor Augen gehabt. „Das Feld, das sich jetzt auftut, ist natürlich wesentlich breiter.“

Staatsanwaltschaft will demnächst Anklage gegen Beschuldigte erheben

Bei der Aufklärung der Neuköllner Straftatenserie wurden bereits in der Vergangenheit immer wieder Versäumnisse bekannt. So klappte der Austausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei nicht. Betroffene wurden nicht von der Polizei gewarnt, weil der Staatsschutz sie nicht als gefährdet einschätzte, obwohl er wusste, dass mindestens ein zukünftiges Opfer von den Verdächtigen ausgespäht wurde.

Seit geraumer Zeit verdächtigt die Staatsanwaltschaft zwei Neonazis aus dem Bezirk. Sie saßen zwischenzeitlich in Untersuchungshaft und kamen wieder frei. Denn das Kammergericht sah zwar einen Tatverdacht, aber eben keinen „dringenden Tatverdacht“. Geisel zufolge hat die Staatsanwaltschaft „erkennen lassen, dass sie demnächst Anklage erhebt“. Erklärtes Ziel sei es, die Straftatenserie restlos aufzuklären.

Uta Leichsenring lobte die Kooperationsbereitschaft der Behörden. „Wir haben zu keinem Zeitpunkt das Gefühl gehabt, dass uns etwas vorenthalten oder nicht gern gesagt wird. Die Beamtinnen und Beamten, mit denen wir gesprochen haben, sind betrübt, dass die Serie trotz aller Bemühungen und akribischer Kleinarbeit nicht aufgeklärt werden konnte.“

Linken-Politiker: „Da findet viel außerhalb des Dienstes statt.“

Dass es keine Feststellung zu rechten Netzwerken bei der Polizei gab, löste derweil bei CDU und SPD Erleichterung aus: CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sieht „durch nichts erhärtete Anwürfe“ gegen die rechtsstaatlichen Institutionen. „Immer wieder wird kolportiert und teilweise auch von Betroffenen befürchtet, dass die rechtsstaatlichen Behörden dieses Landes Teil der Verschwörung sind oder dass es Netzwerke gibt, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgehen. Allein um diesen Vorwurf auszuräumen war es richtig, eine unabhängige Kommission einzusetzen“, so Dregger.

„Wenn eine unabhängige Kommission das eingehend untersucht hat, dann können wir darauf vertrauen, dass es kein rechtsextremes Netzwerk in der Polizei gibt“, findet Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD. „Diese Aussage ist von erheblichem Wert und eine gesichertere Erkenntnis, als wir sie vorher hatten.“

Niklas Schrader von der Linkspartei sieht hingegen weiteren Aufklärungsbedarf: Die Tatsache, dass es keine Hinweise auf rechte Netzwerke in der Polizei gibt, heiße nicht, dass es sie nicht gebe, so Schrader. „Da findet sehr viel außerhalb des Dienstes statt - im Privaten, im Verborgenen.“