Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm.
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Berlin Die Berliner Linkspartei stößt mit ihren Forderungen nach Einsetzung eines externen Sonderermittlers gegen mögliche rechte Netzwerke in der Polizei auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Die Linke hatte den Sonderermittler als Konsequenz aus dem Skandal um Hassmails und rechtsextreme Todesdrohungen gegen Politikerinnen verlangt. Die Linke will, dass wie in Hessen auch in Berlin ein solcher Ermittler herausfinden soll, ob bestimmte Inhalte der E-Mails aus Polizeicomputern stammen. Außerdem solle der Ermittler mögliche Zusammenhänge mit einer seit Jahren anhaltenden rechtsextremistische Anschlagserie im Bezirk Neukölln beleuchten. Die SPD, die den Innensenator stellt, lehnt das ab. Es gebe keinen „hinreichenden Anhaltspunkt“ für rechtsextreme Strukturen in der Berliner Polizei, sagte der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann am Sonntag im Gespräch der Berliner Zeitung.

Am Freitag war bekannt geworden, dass auch die Berliner Co-Fraktionschefin der Linken, Anne Helm, elektronische Droh-Post erhalten hat, unterzeichnet mit dem Kürzel „NSU 2.0“. Die 34-Jährige berichtet von insgesamt drei E-Mails, die in den vergangenen Tagen bei ihr eingegangen seien. Der Inhalt: Todesdrohungen, Todesurteile, sexistische Beleidigungen, „formuliert in eindeutiger NS-Sprache“, wie Helm der Berliner Zeitung sagte. Die erste Mail sei in der Nacht zum vergangenen Sonntag eingegangen. Sie habe Anzeige erstattet. In den Tagen danach habe sie zwei ähnliche E-Mails erhalten, jeweils mitten in der Nacht.

Helm sieht einen direkten Zusammenhang mit dem Fall ihrer Parteifreundinnen Martina Renner und Janine Wissler. Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Renner hat ebenso entsprechende Hassmails erhalten wie die hessische Landtags-Fraktionsvorsitzende Wissler. „Wir haben es hier mit einem Netzwerk zu tun, das seine Feinde markiert“, sagt Helm.

Wissler wird seit Februar dieses Jahres in Mails bedroht. In den Schreiben an sie waren persönliche Daten aufgeführt, die öffentlich nicht zugänglich sind. Erst diese Woche wurde bekannt, dass, kurz bevor die Politikerin das erste Schreiben erhielt, an einem Polizeicomputer in Wiesbaden persönliche Daten der 39-Jährigen abgefragt worden waren. Das hat das Landeskriminalamt (LKA) Hessen bereits im Februar ermittelt. Innenminister Peter Beuth (CDU) erfuhr nach eigener Aussage jedoch erst vor wenigen Tagen durch einen Pressebericht davon. Beuth setzte einen Sonderermittler auf den Vorgang an: einen Kriminaldirektor vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main.

Auch in den E-Mails an Anne Helm werden persönliche Daten genannt, die „nicht so einfach recherchierbar sind“, wie sie sagt. Für sie sei klar, dass der oder die Täter „mehrere Quellen zu sensiblen Daten“ haben, so die Politikerin. So wurden etwa geheime Adresszusätze entschlüsselt. Jetzt gelte es, herauszufinden, ob auch bei ihr an einem Polizeicomputer solche Angaben abgefragt worden waren.

Anne Helm vermutet einen Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Serie von Brandanschlägen, Überfällen und Schändungen von Stolpersteinen in Neukölln, die die Polizei seit Jahren nicht restlos aufklären kann. Wie aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken aus dem Juni hervorgeht, wurden allein in den vergangenen neun Monaten 137 rechtsextremistische Straftaten im Bezirk registriert.

Längst nicht alle davon sind aufgeklärt. Auch ein möglicher Zusammenhang mit dem Mord an dem türkisch-stämmigen Burak Bektas, der vor acht Jahren auf offener Straße gegenüber dem Krankenhaus Neukölln aus vermutlich rechtsextremen Motiven erschossen wurde, ist offen. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Vermutungen, es könnte einen Zusammenhang mit den offenbar rassistisch motivierten tödlichen Schüssen auf den Engländer Luke Holland vor fünf Jahren an anderer Stelle im Bezirk geben, konnten bisher ebenfalls nicht ausgeräumt werden. Vor drei Jahren wurde ein 63-jähriger Mann für die Tat zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Anne Helm wohnt in Neukölln und beschäftigt sich seit Jahren mit der Anschlagserie.

Die Linke-Politikerin kündigt an, dass Partei und Fraktion das Thema der Hassmails und der Neuköllner Attentatsserie noch einmal aufgreifen wollen. Ziel sei eine externe Revision, wie es sie bei der Aufarbeitung der Polizeiarbeit vor und nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz Ende 2016 gegeben hat. Der dafür vom Senat eingesetzte frühere Bundesanwalt Bruno Jost listete eklatante Fehler bei LKA und Polizei auf.

„Wir brauchen wieder einen solchen Sonderermittler. Er soll herausfinden, ob es ein strukturelles Problem bei der Berliner Polizei gibt“, sagt Helm. Er solle nach Indizien für solche Strukturen suchen – und nicht zuletzt herausfinden, ob es auch in ihrem aktuellen Fall Datenabfragen von Polizeicomputern gegeben hat.

SPD-Innenexperte Zimmermann verweist dagegen auf die Ermittlungen, die die Polizei selbst zu der Neuköllner Serie anstrengt. So wurde eine spezielle Fahndungseinheit, die BAO („Besondere Aufbauorganisation“) Fokus eingesetzt, der zwischenzeitlich bis zu hundert Beamte angehörten. „Das bedeutet, dass die Innenverwaltung und auch die Polizei schon weiter sind, als es ein Sonderermittler jemals würde sein können“, so Zimmermann. Man müsse der Polizei Zeit und Gelegenheit geben, die Dinge aufzubereiten. „Und wir haben das Vertrauen in die Polizei, dass sie das tut.“