Hassmails gegen Politiker : Berliner Koalition streitet über die Einsetzung eines Sonderermittlers  

Berlin Die Berliner Linkspartei stößt mit ihren Forderungen nach Einsetzung eines externen Sonderermittlers gegen mögliche rechte Netzwerke in der Polizei auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Die Linke hatte den Sonderermittler als Konsequenz aus dem Skandal um Hassmails und rechtsextreme Todesdrohungen gegen Politikerinnen verlangt. Die Linke will, dass wie in Hessen auch in Berlin ein solcher Ermittler herausfinden soll, ob bestimmte Inhalte der E-Mails aus Polizeicomputern stammen. Außerdem solle der Ermittler mögliche Zusammenhänge mit einer seit Jahren anhaltenden rechtsextremistische Anschlagserie im Bezirk Neukölln beleuchten. Die SPD, die den Innensenator stellt, lehnt das ab. Es gebe keinen „hinreichenden Anhaltspunkt“ für rechtsextreme Strukturen in der Berliner Polizei, sagte der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann am Sonntag im Gespräch der Berliner Zeitung.

Am Freitag war bekannt geworden, dass auch die Berliner Co-Fraktionschefin der Linken, Anne Helm, elektronische Droh-Post erhalten hat, unterzeichnet mit dem Kürzel „NSU 2.0“. Die 34-Jährige berichtet von insgesamt drei E-Mails, die in den vergangenen Tagen bei ihr eingegangen seien. Der Inhalt: Todesdrohungen, Todesurteile, sexistische Beleidigungen, „formuliert in eindeutiger NS-Sprache“, wie Helm der Berliner Zeitung sagte. Die erste Mail sei in der Nacht zum vergangenen Sonntag eingegangen. Sie habe Anzeige erstattet. In den Tagen danach habe sie zwei ähnliche E-Mails erhalten, jeweils mitten in der Nacht.