Berlin - Rund fünf Stunden saßen die jeweils vierköpfigen Verhandlungsteams von SPD, Linken und Grünen im Roten Rathaus zusammen, um zu sondieren, wo man gemeinsame Ziele hat und wo Konflikte drohen könnten. Am Ende überwog offenbar das Gemeinsame. Man einigte sich darauf,  Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ziel: Bis Ende des Jahres soll ein rot-rot-grüner Senat die Arbeit aufnehmen.

Schneller vorankommen als bisher

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Linke) und Daniel Wesener (Grüne) äußerten übereinstimmend, es habe sich um gute und verständnisvolle (Müller), sehr ernsthafte und intensive (Lederer) sowie sehr gute (Wesener) Gespräche gehandelt. Der Regierende Bürgermeister bemerkte „den gemeinsamen Anspruch der drei Parteien, deutlich schneller als bisher voranzukommen“ bei der Lösung der Probleme Berlins. Über Ressortverteilung sei nicht gesprochen worden, versicherten die drei Verhandlungsteilnehmer.

Worüber im Detail geredet wurde, behielt man weitgehend für sich, nur die Grünen deuteten an, dass sie die Themen Kohleausstieg, bessere Kitas, Verbesserungen für den Fahrradverkehr und den ÖPNV eingebracht hätten.

Wesener merkte noch an, dass es zwischen SPD und Linken einige „Rückgriffe“ auf zehn gemeinsame rot-rote Regierungsjahre gegeben habe, alles in allem habe jedoch ein gutes Gesprächsklima geherrscht. Die Grünen befürchten mangels exekutiver Erfahrung, von den rot-roten Genossen abgehängt zu werden.

Müller schließt Neuverschuldung ab

Obwohl sich Müller, Lederer und Wesener bemühten, möglichst wenig konkretes zu sagen, wurde doch deutlich, dass das Thema Finanzen umstritten ist. Während die SPD die Einnahmeüberschüsse Berlins zur Hälfte für Investitionen und zur anderen Hälfte zur Schuldentilgung nutzt, hält die Linke davon nichts und will mehr Geld ausgeben, etwa für bessere Kitas. Wenn man Verbesserungen nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen wolle, werde man dazu Geld brauchen, sagte Lederer.

Streng merkte der Regierende daraufhin an, dass es Spielräume für Investitionen „nur im Rahmen eines ausgeglichenen Landeshaushalts geben kann“. Eine Neuverschuldung komme nicht in Frage. Die Verhandler der drei Parteien werden  in den nächsten Tagen ihre Gremien über die Sondierungen informieren. Es werden dann formelle Partei-Beschlüsse über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erwartet.