Berlin - Berliner Inhaber von Spätverkaufsstellen und Minimärkten wollen am Sonntag (16. Juni) auf die Straße gehen, damit sie ihre Geschäfte auch sonntags ohne Beschränkungen öffnen dürfen, so wie es für Tankstellen oder Läden in Bahnhöfen gilt.

Die Späti-Inhaber fordern, die bestehenden Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes an Sonntagen zu lockern. „Laden zu- Mund auf“ lautet das Motto der Demo, die um 13 Uhr auf dem Hermannplatz in Neukölln beginnt. „Wir fordern, dass das Gesetz modernisiert und an die Erfordernisse einer fortschrittlichen Stadt angepasst wird“, heißt es in dem Aufruf. Und: Das „durchmischte und kleinteilige Infrastrukturangebot in den Kiezen“ solle gerade am Sonntag erhalten bleiben.

Der Vorsitzende des Vereins „Späti e.V“, Alper Baba, der sich für die Rechte der etwa 2000 Späti-Verkäufer in Berlin einsetzt, sagt: „Die meisten betroffenen Geschäfte sind Familienbetriebe. Sie sorgen also nicht nur für zusätzliche Steuereinnahmen, sondern schaffen auch wichtige Arbeitsplätze.“

Organisatoren starten Berlinweite Petition 

Auf der Kundgebung werden neben Alper Baba auch die Abgeordnete der Grünen, Anja Kofbinger, sprechen, sowie der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen.

Die Organisatoren starten jetzt auch eine berlinweite Petition, die sich für eine uneingeschränkte Sonntagsöffnung der Spätis einsetzt und die Berliner Abgeordneten zum Handeln auffordern soll.

Erst kürzlich hatten fast 3000 Menschen eine Petition unterschrieben, damit der Minimarkt der Familie Le im Bötzowviertel in Prenzlauer Berg auch sonntags weiter öffnen darf. Nach Kontrollen von Ordnungsamt und Zoll war ihm das verboten worden.

Der Laden sei mehr als ein reines Geschäft, argumentierten die Unterstützer. An Sonntagen sei das Geschäft ein wichtiger Treffpunkt, ein Zentrum der Kiezkultur, dessen Erhalt gerade auch von der Sonntagsöffnung abhänge.

Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke): „Auch ein Späti ist ein Geschäft“

Die zuständige Sozial- und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) hatte erst kürzlich bei einer Diskussionsrunde zum Fall der Familie Le darauf hingewiesen, dass es gerade in Spätis wichtig sei, für die Einhaltung von Arbeitsrechten zu sorgen, um die Betreiber und ihre Gesundheit zu schützen. Oft gäbe es in Spätis miese Arbeitszeiten und miese Bezahlung: „Das ist eine unglaubliche Form der Selbstausbeutung“, sagte Breitenbach. „Da können wir nicht sagen: Das kümmert uns nicht.“

Hinzu komme, so die Senatorin, dass eine Ausnahme nur für inhabergeführte Geschäfte rechtlich keinen Bestand haben würde. „Auch ein Späti ist ein Geschäft“, sagte Breitenbach. Und: „Es gäbe definitiv Klagen“ - zum Beispiel von größeren Geschäften und Ketten, die sich diese Bevorzugung nicht gefallen lassen würden.
Sie vertrete weiterhin die Haltung ihrer Partei aus dem Jahr 2016, als man das Thema bewusst nicht in den Koalitionsvertrag aufnahm: „Wir lassen die Finger vom Ladenöffnungsgesetz.“