Berlin - Der kurzzeitige Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm (parteilos, für Linke) wird künftig die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus beraten. Das bestätigte Fraktionssprecher Thomas Barthel am Mittwoch. Holm werde freiberuflich mit einem Honorarvertrag zu wohnungspolitischen Themen arbeiten.

Schon in der Vergangenheit hatte der Stadtsoziologe, der zu Verdrängungsprozessen forscht, Gutachten für die Linksfraktion geschrieben. „Wir freuen uns sehr, dass er weiterhin dazu bereit ist, seine wissenschaftliche Expertise als renommierter Stadtsoziologe in unsere politische Arbeit einzubringen und mit uns gemeinsam den Wechsel zu einer sozialen Wohnungspolitik zu gestalten“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf am Mittwoch.

An der Humboldt-Universität (HU), wo Holm als wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellt ist, ist er derzeit beurlaubt. Dorthin wird er voraussichtlich 2018 zurückkehren, so lange läuft die Vertretung seiner Stelle. Holm hatte die Hochschule im Dezember verlassen, um als Staatssekretär für Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zu arbeiten.

Noch vor seinem Antritt geriet er jedoch wegen seiner Stasi-Vergangenheit in die Kritik. Holm hatte im Wendeherbst 1989/90 kurzzeitig als Offiziersschüler für das MfS gearbeitet. Wie sich herausstellte, hatte über diese Tätigkeit bei seiner Anstellung an der HU falsche Angaben gemacht. Holm trat nach knapp fünf Wochen von seinem zurück, kurz darauf kündigte die HU seine Entlassung an. Die Kündigung zog HU-Präsidentin jedoch zurück, nachdem Holm sein Bedauern über die falschen Angaben ausgedrückt hatte.

Mit ihrem neuen Berater dürfte sich die Linke-Fraktion als Antreiber für Senatorin Lompscher positionieren. Nach seinem Rücktritt hatte Holm angekündigt, er wolle zusammen mit den Mieterinitiativen der Stadt Druck auf den Senat ausüben, den Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Er sieht unter anderem die Begrenzung von Mieterhöhungen und die Schaffung tausender günstiger Wohnungen vor.

CDU fordert Ende der Besetzung in Berliner Humboldt-Uni 

Die Berliner CDU setzt sich derweil auf parlamentarischem Wege für eine Ende der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität ein. Unterstützer des in einer Stasi-Affäre zurückgetretenen Berliner Staatssekretärs Andrej Holm halten dort seit vier Wochen Räume besetzt. Die CDU will nun erreichen, dass das Abgeordnetenhaus den Senat und insbesondere den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag auffordert, diese Situation „unverzüglich“ zu beenden. „Universitäten sind keine rechtsfreien Räume“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Antrag. Der Lehrbetrieb sei erheblich gestört. 

Die Studenten halten das Institut seit 18. Januar besetzt - zunächst aus Protest gegen die Kündigung des Stadtsoziologen Holm durch die HU. Diese hatte die Universität später zurückgenommen. Nun begründen die Besetzer ihre Aktion mit der Forderung nach mehr Mitbestimmung, einer kritischen Lehre und stadtentwicklungspolitischen Zielen. Am Montag gaben sie drei Lehrräume frei, am Donnerstag wollen sie ihr weiteres Vorgehen bekanntgeben. 

Müller, der auch Senator für Wissenschaft ist, hatte am Montag von einer „belastenden Situation“ für die Universität gesprochen. Das Problem müsse aber von der HU selbst gelöst werden. (mit dpa)