Berlin - Die Berliner SPD will die Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau massiv aufstocken und stärker gegen steigende Mieten vor allem bei sozial Schwächeren vorgehen. Das sagten Bausenator Andreas Geisel und Parteichef Jan Stöß im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Sie bewegen sich damit auf die Initiative zu, die zurzeit Unterschriften für einen Mieten-Volksentscheid sammelt.

Die SPD-Politiker plädieren etwa dafür, einen Verkauf von städtischen Wohnungen praktisch unmöglich zu machen. „Wir wollen eine Privatisierungsbremse in die Verfassung schreiben, so wie es Bremen vorgemacht hat“, sagte Stöß. Ein Verkauf von Landesvermögen, das der Daseinsvorsorge dient, könnte dann nur noch per Volksentscheid beschlossen werden. Sollte der Koalitionspartner CDU das jetzt ablehnen, „gehe ich davon aus, dass dies ein bedeutender Punkt im SPD-Wahlprogramm für 2016 wird“, kündigte der Parteichef an.

Mehr Platz auch für Flüchtlinge und Obdachlose

In einem Zehn-Punkte-Plan, den Bausenator Geisel im SPD-Vorstand vorgelegt hat, ist zudem eine Eigenkapitalerhöhung für die Wohnungsbaugesellschaften vorgesehen. Dies fordern auch die Initiatoren vom „Berliner Mietenvolksentscheid“. Nach deren Willen sollen die Unternehmen insgesamt 500 Millionen Euro aus Steuermitteln erhalten, um mehr günstige Wohnungen bauen und ankaufen zu können. Um wie viel die SPD das Kapital aufstocken will, ist offen.

Nach den SPD-Plänen soll zusätzlich die Wohnungsbauförderung verdoppelt bis verdreifacht werden. Derzeit investiert das Land 64 Millionen Euro im Jahr. Damit können aber nur rund 1000 günstige Wohnungen entstehen. Laut Geisel seien aber jährlich 2000 bis 3000 erforderlich. Sonst sei das Ziel, den Bestand an landeseigenen Wohnungen von 300.000 auf 400.000 zu erhöhen, nicht erreichbar.

Des Weiteren will Geisel die Zahl der Wohnungen verdoppeln, die für Obdachlose oder Flüchtlinge reserviert sind. Auch bekräftigte er sein Vorhaben, die Mieten für Menschen mit wenig Geld zu dämpfen. Danach sollen Sozialmieter nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen. Von dieser Maßnahme könnten viel mehr Mieter profitieren als vom Plan der Bürgerinitiative, sagte der Bausenator. Deren Subventionsmodell lehnt die SPD als zu teure Fehlsteuerung ab.

Geisel und Stöß setzen dennoch darauf, mit den Initiatoren des Volksbegehrens ins Gespräch zu kommen. „Ich habe kein Interesse an einer Konfrontation. In dem Gesetzentwurf der Bürgerinitiative gibt es vieles, was ich teile“, sagte Geisel. Stöß fügte hinzu: „Für das Grundanliegen der Initiatoren, Wohnraum für Einkommensschwächere zu sichern, haben wir große Sympathie. Das ist schließlich Kern unserer Politik.“