Berlin - Vor dem DGB-Haus am Wittenbergplatz protestierten am Mittwochabend Mitarbeiter ausgegründeter Firmen von Charité und Vivantes, während im Saal die Spitzenkandidaten der großen Parteien beim Sozialgipfel über die Bekämpfung von Armut sprachen.

Fair bezahlte Arbeit, mehr Teilhabe für Ältere, erschwingliche Wohnungen – das sind die Forderungen dieses Bündnisses, dem Gewerkschaften, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Volkssolidarität sowie der Mieterverein angehören. Ziele, die auch Michael Müller (SPD), Ramona Pop (Grüne), Klaus Lederer (Linke) sowie Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja, der statt CDU-Chef Frank Henkel gekommen war, vertreten. Vielleicht war dies ein Grund dafür, weshalb die Politiker pfleglicher miteinander umgingen als am Vorabend bei einer Talkrunde im RBB.

In Berlin sinkt die Arbeitslosigkeit, die Wirtschaft wächst, doch längst nicht alle Menschen haben etwas davon. Jeder siebte Berliner gilt als arm. Rund 483.000 Menschen liegen unterhalb der Armutsrisikogrenze von 841 Euro netto monatlich.

Doro Zinke, Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sagte: „Jeder dritte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte profitiert vom Mindestlohn.“ Das heißt, vor der Einführung lagen die Löhne dieser Arbeitnehmer noch unterhalb eines Stundenlohns von 8,50 Euro. „Das ist der eigentliche Skandal“, sagte Zinke.

Viele prekäre Arbeitsplätze

„Wir müssen mehr einstellen und besser bezahlen“, sagte Senatschef Müller. Die Rückstände, die in den Jahren des Sparens entstanden seien, müssten abgebaut, Ausgliederungen städtischer Unternehmen wie Charité und Vivantes rückgängig gemacht werden. Auch Ramona Pop sagte, vom Aufschwung müssten alle profitieren. „Wir haben einen hohen Anteil von prekären Arbeitsplätzen“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen. Davon seien viele alleinerziehende Frauen betroffen. Schlecht gezahlt wird auch in den Musikschulen, den Volkshochschulen, im Kulturbereich, sagte Klaus Lederer, der die Linken im Wahlkampf anführt.

Diesen Beschäftigten droht die Altersarmut. Schon jetzt sind 75.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen, 23.000 mussten Minijobs annehmen. „Bei der Altersarmut nimmt Berlin leider eine Spitzenstellung ein“, sagte Ursula Engelen-Kefer vom Sozialverband Deutschland. Krankheit ist ein zusätzliches Armutsrisiko. „Jeder zweite Pflegebedürftige wird zum Sozialhilfeempfänger. Das kann nicht richtig sein“, sagte Czaja. Bei der Pflegeversicherung müsse es ein anderes Finanzierungssystem geben.

Auch durch steigende Mieten werden immer mehr Menschen ins soziale Abseits gedrängt. „Die Politik muss massiv umsteuern“, sagte der Chef des Mietervereins, Reiner Wild. „Die Miete ist die neue soziale Frage“, sagte Pop. Dem scheidenden Senat gestand sie zu, mit dem Umsteuern immerhin begonnen zu haben. Dennoch seien Einstiegsmieten von 10 Euro in städtischen Wohnungsbaugesellschaften noch viel zu hoch, kritisierte Lederer.