Studie: EU-Ausländer werden in Berliner Jobcentern diskriminiert

Eigentlich sollten Bürger der EU den gleichen Zugang zu Sozialleistungen haben wie Deutsche. Bei der Beratung in den Jobcentern gibt es aber Hürden.

Eine Beratungsrunde in einem Jobcenter.
Eine Beratungsrunde in einem Jobcenter.dpa/Susann Prautsch

Eine Studie des Deutschen Integrations- und Migrationsforschungszentrums Dezim übt Kritik an der Behandlung von EU-Ausländern in Berliner Jobcentern. Laut der Studie ist die rechtlich vorgesehene Gleichbehandlung von EU-Bürgern und deutschen Staatsbürgern bei der Vergabe von Sozialleistungen nur eingeschränkt gegeben. „In den Fällen, die ich untersucht habe, konnten nur diejenigen Antragstellerinnen und Antragsteller ihre Ansprüche erfolgreich geltend machen, die über ihre Rechte und Pflichten sehr genau informiert und mit der deutschen Sprache einigermaßen vertraut waren, bevor sie an ihr örtliches Jobcenter herantraten“, sagt die für die Studie verantwortliche Sozialwissenschaftlerin Nora Ratzmann. 

Ratzmann hat 103 qualitative Interviews mit seit 2004 in Deutschland lebenden Betroffenen, Sozialberatungsstellen und Mitarbeitern von Jobcentern in Berlin geführt. „Wer erst um weitere Informationen bitten musste oder nicht in der Lage war, seinen oder ihren Antrag zu begründen, erhielt oft keine Sozialleistungen“, berichtet Ratzmann.

Ein besonderes Problem ist der Studie zufolge die Sprachbarriere zwischen Klienten und Fallbearbeitern. Die Bundesagentur sieht seit einigen Jahren vor, dass Jobcenter es EU-Bürgern ermöglichen müssen, einen professionellen Übersetzer in Anspruch zu nehmen. Jobcenter-Mitarbeiter bäten in der Praxis aber Klienten häufig, deutschsprachige Bekannte zu Terminen mitzunehmen. 

Janka Vogel, Co-Leiterin des Geschäftsfelds Migration bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO), berichtet ebenfalls von Verständigungsschwierigkeiten vieler EU-Bürger bei Terminen im Jobcenter. Auch ihr fällt auf, dass viele EU-Ausländer ihre Übersetzer selbst organisieren und auf Familie und Bekannte zurückgreifen müssten. „Das sehen wir kritisch, weil das mit einem Qualitätsverlust bei der Beratung verbunden sein könnte“, meint Vogel.

Es hapere nicht nur an fehlenden Deutschkenntnissen der Klienten, sondern auch an der mangelnden Erfahrung mit der deutschen Bürokratie. Ratzmann verweist auf die ausgeprägte und in Europa eher einmalige Belegkultur in deutschen Amtsstuben. Da Anforderungen oft schon sprachlich nicht verständlich erläutert würden, seien auch hoch qualifizierte Fachkräfte überfordert, erläutert die Sozialwissenschaftlerin. „Viele fühlten sich deswegen diskriminiert.“

Sozialberatungsstellen wie der Migrationsdienst der AWO könnten in solchen Fällen gute Dienste leisten. Vielen Betroffenen fehlten aber Informationen über unterstützende Angebote, moniert die Studie. Das bestätigt auch Janka Vogel von der AWO. Sie bezeichnet die Jobcenter als „geschlossenes System“. Es mangele den Mitarbeitern oft an Wissen über die in Berlin vielfältigen Beratungsangebote für Migranten, erklärt Vogel.

Die Studie von Nora Ratzmann schlussfolgert, dass die Mitarbeiter besser geschult werden sollten, um EU-Bürgern bei der Beratung Gleichbehandlung zu ermöglichen. 

Die Sozialwissenschaftlerin erkennt allerdings keine diskriminierende Absicht bei den von ihr interviewten Jobcenter-Mitarbeitern. Vielen Fallbearbeitern in den Jobcentern mangele es aufgrund hoher Arbeitsbelastung an Zeit für aufwendigere Beratungen schlecht oder gar nicht Deutsch sprechender EU-Bürger. Oft sei es zeitsparender, wenn Klienten sich selbst um einen Übersetzer bemühten, als diesen wie vorgeschrieben zu organisieren, erklärt Ratzmann. Viele EU-Migranten äußerten häufig auch besonders komplexe Fragen zu Rechtsbestimmungen, die für sie gelten. 

Als Folge der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 verfügten Jobcenter im Vergleich über mehr Ressourcen für die Sprachmittlung und andere Angebote für Geflüchtete aus Regionen außerhalb Europas, merkt Ratzmann an.

Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit betont, dass rechtliche Grundsätze und gesetzliche Vorgaben konsequent umgesetzt würden, damit EU-Bürger ohne Hürden Zugang zu den Dienstleistungen der Jobcenter erhielten. Er verweist auf eine Dolmetscher-Hotline. Sie stünde den Jobcentern zur Verfügung, wenn Übersetzerdienste benötigt würden, sagt der Sprecher. 

Mehrsprachige Informationsangebote sind geplant

Die Bundesagentur arbeite außerdem an einer Verbesserung mehrsprachiger Informationsangebote, entwickle Prozessabläufe weiter und biete verstärkt Schulungen zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz von Mitarbeitern an.

Die Integration von EU-Bürgern in den vom demografischen Wandel ausgedünnten deutschen Arbeitsmarkt ist auch Chefsache im Kanzleramt. Dort existiert eine Gleichbehandlungsstelle für EU-Arbeitnehmer. Die Bundesagentur für Arbeit arbeite mit dieser an weiteren Verbesserungen, erklärt der Sprecher.

Manche von Nora Ratzmann interviewte EU-Bürger äußerten trotz manch widriger Erfahrungen ein großes Vertrauen in das deutsche Sozialsystem. „Mehrere Teilnehmende zeigten sich beeindruckt von den Leistungen, die es so in ihren Herkunftsländern nicht gibt“, meint die Sozialwissenschaftlerin. Auf dem Weg zu Beratung und Hilfen könnten Jobcenter ihrer Studie zufolge aber noch einige Hindernisse beseitigen.