Der 74-jährige Fred L. ist in Sorge. „Ich dachte, dass ich hier meinen Lebensabend verbringen kann“, sagt er. Aber nun sei er da nicht mehr so sicher. Der Grund: Die Kaltmiete für seine rund 71 Quadratmeter große Sozialwohnung am Maybachufer in Neukölln soll zum 1. Dezember von jetzt 514,30 Euro auf 701,70 Euro steigen. Das entspricht einer Steigerung um gut ein Drittel.

„Für mich wird’s langsam eng“, sagt der 74-Jährige. Fred L. ist einer von fast 100 Mietern der Wohnanlage Maybachufer 40-42 und Manitiusstraße 17-19, die eine saftige Mieterhöhung erhalten haben. Einige Bewohner sind richtig verzweifelt. „Wir wissen nicht, was wir machen sollen“, sagt eine 37-jährige Arbeitslose, die alleine mit ihren 9 und 14 Jahre alten Kindern lebt. Sie soll fast 210 Euro mehr Miete bezahlen und befürchtet, dass sie wegziehen muss.

Das Absurde: Die Mieter leben in Sozialwohnungen. Dort sollen sie vor Mietsteigerungen des freien Marktes geschützt sein. Deswegen gilt für Sozialwohnungen ein besonderes Mietrecht. Der Vermieter darf danach vereinfacht gesagt nur die Kosten berechnen, die durch Finanzierung und Bewirtschaftung der Häuser entstehen. Das alte Berliner Fördersystem war dabei schon wenig mieterfreundlich, weil es durch den jährlichen Abbau der Förderung zu hohen Sozialmieten führte. Im Fall der Häuser am Maybachufer und in der Manitiusstraße gibt es nun aber zusätzlich Streit über die Höhe der anzusetzenden Kosten, auf denen die Miete berechnet wird.

Sachverhalt vor dem Verwaltungsgericht 

Der Vermieter setzt auf einmal höhere Kosten an als noch vor zwei Jahren. Die zulässige Durchschnittsmiete für die 99 Wohnungen erhöht sich danach von bisher knapp 7,43 Euro pro Quadratmeter auf rund 9,82 Euro pro Quadratmeter kalt. Die Investitionsbank Berlin (IBB), die für die Förderung der Sozialbauten zuständig ist, widerspricht dem Vermieter jedoch. Fred L. zeigt ein Schreiben der IBB, indem diese eine Miete von nur rund 7,14 Euro pro Quadratmeter für zulässig hält. Sie liegt also sogar noch unter dem bisherigen Betrag. „Zur Klärung der preisrechtlich zulässigen Miete ist ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig“, steht im Schreiben der IBB. „Leider können wir keine Aussage darüber treffen, wann das gerichtliche Verfahren abgeschlossen sein wird.“

Das Problem: Nicht nur der zeitliche Abschluss des Verfahrens ist offen, sondern auch der Ausgang. Setzt sich der Eigentümer durch, müssen die Mieter den vollen Betrag bezahlen. Keiner darf derzeit darauf vertrauen, dass er die höhere Miete schon irgendwann zurück bekommt

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher ist der Fall bekannt

Interessant: Die Wohnungen am Maybachufer und in der Manitiusstraße gelten nur bis Ende dieses Jahres als Sozialwohnungen. Ab 1. Januar 2018 fallen sie aus der Sozialbindung. Dann darf der Vermieter die Miete in laufenden Mietverhältnissen nur noch erhöhen, wenn die ortsübliche Miete noch nicht erreicht ist. Laut Mietspiegel liegt der Mittelwert für die Wohnung von Fred L. bei 6,12 Euro je Quadratmeter, der Oberwert für besonders gut ausgestattete Wohnung bei 7,59 Euro. Spielräume für Mieterhöhungen nach Wegfall der Sozialbindung hätte der Vermieter also kaum – weil schon die bisherige Miete sehr hoch ist.

Im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ist der Fall bekannt. Behördensprecherin Katrin Dietl verweist auf das anhängige Gerichtsverfahren. Die IBB habe bereits Ende 2016 noch wegen der alten Miete ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Vermieter eröffnet, sagt sie. Dagegen habe der Anwalt des Eigentümers aber geklagt, um die seiner Auffassung nach höhere zulässige Miete als rechtmäßig feststellen zu lassen.

Vom Eigentümer war am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten. Die Mieter wollen indes protestieren. Sie laden an diesem Sonnabend um 11 Uhr ans Maybachufer zum „Umzug der Verdrängten“.