Berlin - Die Spätis der Stadt müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben. Und auch alle anderen Läden, denen der Senat wegen einiger Großveranstaltungen ausnahmsweise erlaubt hat, im zweiten Halbjahr sonntags zu öffnen, dürfen das nun nicht tun.

Das Verwaltungsgericht gab dem Bezirksamt recht - Spätis müssen an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein

Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch in gleich zwei Streitfällen entschieden. Damit werden die Regelungen des Berliner Ladenöffnungsgesetzes erneut konkretisiert und die Rechtslage bestätigt. Die Sonntagsruhe bleibt heilig, sie gilt weiter als hohes Verfassungsgut. Ausnahmeregelungen lassen die Richter nicht so einfach zu.

Im ersten Streitfall hatte eine Späti-Inhaberin aus Charlottenburg-Wilmersdorf gegen den Bezirk geklagt. Die Behörde hatte der Frau ein Zwangsgeld in Höhe von 1500 Euro angedroht, sollte sie ihren Laden weiterhin sonntags öffnen, wie sie es bereits mehrfach im Jahr 2016 getan hatte. Es gab dort Milch, Brot, Kaffee, Honig, Zucker und Bier.

Das Verwaltungsgericht gab dem Bezirksamt recht. Denn wegen der festgelegten Ruhe an Sonn- und Feiertagen müsse ein Späti an diesen Tagen grundsätzlich geschlossen bleiben, so die Entscheidung. Einzige Ausnahme: Im Geschäft werden ausschließlich touristische Waren zum sofortigen Verzehr angeboten. Das Warenangebot müsse sich dabei am Bedarf der Touristen orientieren, und nicht daran, den Kiez sonntags mit Lebensmitteln aller Art zu versorgen. Und selbst wenn Späti-Läden zudem „eine größere Anzahl touristentypischer Souvenirs“ verkaufen würden, käme eine Ausnahme nicht in Betracht.

Verwaltungsrichter verweisen auf liberale Ausrichtung des Ladenöffnungsgesetzes

Im zweiten Fall hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dagegen geklagt, dass Geschäfte in Berlin wegen Großveranstaltungen wie dem Lesbisch-Schwulen-Straßenfest und der Internationalen Funkausstellung (IFA) sonntags von 13 bis 20 Uhr öffnen dürfen. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hatte die Ausnahmen damit begründet, die Geschäfte müssten wegen der berlinweit großen Bedeutung dieser Veranstaltungen sonntags öffnen.

Das sah das Verwaltungsgericht in seiner Eilentscheidung ganz anders. Die „berlinweite Bedeutung“ dieser Veranstaltungen reiche nicht aus, sie müssten dann auch einen „beträchtlichen Besucherstrom“ in der gesamten Stadt anziehen. Das sei aber nicht der Fall. Das lesbisch-schwule Straßenfest fände örtlich begrenzt in Schöneberg statt, die IFA in Charlottenburg. Ein Besucherstrom werde überhaupt erst durch die offenen Verkaufsstellen am Sonntag ausgelöst, argumentierten die Verwaltungsrichter.

Und verwiesen auf die liberale Ausrichtung des Ladenöffnungsgesetzes. Wochentags dürfen Läden in Berlin durchgehend öffnen. Nur sonntags nicht.